EKD-Synode beschließt Verbesserungen für die Betriebliche Mitbestimmung

Die EKD-Synode hat am 14. November 2018 das Änderungsgesetz zum MVG-EKD beschlossen und damit einige wichtige Verbesserungen für die Betriebliche Mitbestimmung auf den Weg gebracht. So wurde nach einer sehr kontroversen Diskussion in der Synode, die ACK-Klausel im § 10 mit großer Mehrheit gestrichen. Jetzt können alle Wahlberechtigten unabhängig von einer Konfessionszugehörigkeit, für die MAV kandidieren und gewählt werden. Eine weitere Verbesserung ist die von der EKD-Synode beschlossene Möglichkeit, dass MAVen und Dienststellenleitungen nun eine betriebliche Einigungsstelle einberufen können, wenn sie sich in mitbestimmungspflichtigen Fragen nicht einigen. Im Betriebsverfassungsgesetz besteht die Option schon lange und hat sich in der Praxis bewährt. Zur Einrichtung der Einigungsstellen gibt es eine Übergangsfrist bis zum 1.Januar 2020. 

Eine Übersicht der Änderungen findet ihr hier    

EKD Synode beschließt Änderungen des MVG.EKD

Künftig müssen sich die Leitungen in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten, ernsthaft mit den Argumenten der Mitarbeitervertretungen auseinandersetzen. Denn bei Nichteinigung kann die Einigungsstelle angerufen werden, die dann ihrerseits eine verbindliche Regelung beschließt,  die unmittelbar gilt. Neben dieser zentralen Forderung nach Einigungsstellen, ist eine zweite wichtige Forderung der Interessenvertretungen der Beschäftigten der Ev. Kirche und ihrer Diakonie erfüllt worden. Die als ACK Klausel benannte Vorschrift, dass nur Mitglieder einer christlichen Kirche gewählt werden dürfen, ist im neuen MVG.EKD nicht mehr enthalten.
…mehr dazu könnt ihr der Pressemitteilung der Buko entnehmen    

Die Synode der EKD habe einen »Paradigmenwechsel« eingeleitet, 

betonte Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon am 15.11. 2018 bei der 17. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht. Kurz zuvor hatte das Kirchenparlament einige Verbesserungen bei der betrieblichen Mitbestimmung beschlossen und geplante Verschlechterungen nicht umgesetzt. Dennoch sahen die rund 270 Teilnehmenden der Tagung weiteren Verbesserungsbedarf. Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz verabschiedeten sie eine Resolution, die einerseits die von der EKD-Synode beschlossenen Verbesserungen beim Arbeitsrecht begrüßt, andererseits Nachbesserungen einfordert. Die Abschlusserklärung der könnt ihr hier abrufen.   

Einen ausführlichen Bericht von der Fachtagung findet ihr auf den Seiten von ver.di.

Stellungnahme der Buko zur beabsichtigten Änderung von § 40d MVG EKD

In ihrer umfangreichen Stellungnahme zur Änderung des MVG-EKD, gibt die Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen (Buko) zu bedenken: „Das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ist das Kernstück der Mitbestimmung. Kein Aspekt des Direktionsrechtes hat derart gravierende Auswirkungen auf die private Lebensführung der Mitarbeitenden und auch deren Familien wie die Festlegung der Arbeitszeit“. Zur beabsichtigten  Änderung von § 40d MVG EKD stellt die Buko fest: „Die bisherige Regelung hat sich bewährt. Sie entspricht nahezu wörtlich den Regelungen des BetrVG und auch der katholischen Mitarbeitervertretungsordnung. Es gibt keinen Änderungsbedarf. Die geplante Änderung wird Anlass für eine Vielzahl von kirchengerichtlichen Beschlussverfahren sein“. Die EKD-Beschlussvorlage zur Änderung des MVG findet ihr hier zum Download.
Die Buko-Stellungnahme findet ihr hier zum Download.

Angriff auf wesentliche Mitbestimmungsrechte

Anfang November 2018 soll die Synodeder EKD eine Novelle zum Mitarbeitervertretungsgesetz beschließen. Nach einer Anhörung im August 2018, ist nun eine Änderung vorgesehen, die im ursprünglichen Entwurf nicht enthalten war und einen Angriff auf eins der wenigen wirksamen Mitbestimmungsrechte der MAVen darstellt: die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit. Einen Bericht über den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren und eine Bewertung des vorliegenden Regelungsentwurfs von BERNHARD BAUMANN-CZICHON(Fachanwalt für Arbeitsrecht) ist in der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche zu finden. Er stellt fest: “Durch den jetzt vom Kirchenamt vorgelegten Regelungsentwurf wird – wieder einmal – deutlich, dass die diakonischen Dienstgeber den Ton angeben. Sie wollen keine Mitbestimmung, schon gar nicht bei Fragen der Arbeitszeit“

Ihr könnt den gutverständlichen Artikel hier abrufen

Gleichbehandlung ist für die EuGH-Richter oberstes Gebot

Dem Chefarzt einer katholischen Klinik wurde gekündigt, weil er ein zweites Mal geheiratet hat. Der Europäische Gerichtshof sieht darin eine "verbotene Diskriminierung". (Urteil vom 11.09.2018 - C-68/17) Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass sie keinen Zusammenhang zwischen der Zustimmung zum Eheverständnis der katholischen Kirche und den Tätigkeiten des Chefarztes sähen. Ein katholischer Chefarzt leitet eine Klinik und operiert genauso gut oder schlecht wie sein evangelischer oder konfessionsloser Kollege. Hier ist für die Richter in Luxemburg die Gleichbehandlung als Grundrecht verletzt. 
…mehr dazu findet ihr hier

fischerBeitrag von Gisbert Fischer (GesA-OnlineRedaktion)

Gegenwärtig steht das kirchliche Arbeitsrecht mal wieder „vor Gericht“. Nach dem der EuGH im April, bereits im Fall einer Bewerbung, den Kirchen Grenzen gesetzt hatte, ging es am 11.09.2018 um den Fall eines wegen Wiederverheiratung gekündigten Chefarztes. Auch diesmal mit dem Ergebnis, dass die deutsche (kirchlich geprägte) Rechtsauffassung, ggf. hinter Europarecht zurücktreten muss. Ein ZDF-Kommentar dazu endet mit dem Fazit: „Die Kirchen müssen akzeptieren, dass sie in einer zunehmend säkularisierten Welt von ihren absoluten Vorstellungen abrücken und sich im Sinne der Bürger öffnen müssen. Sie bewegen sich in einer rechtlichen Komfortzone, weil Deutschland die Trennung von Staat und Kirche eben nur halbherzig und nicht so konsequent wie andere Staaten gehandhabt hat und dies auch weiter tut. Dies fällt den Beteiligten jetzt wieder einmal auf die Füße. Das Urteil ist aber nur ein Schritt, stürzt nicht das Prinzip, dass die Kirchen nach wie vor eine Sonderstellung haben.“ 

Dem ist nichts hinzuzufügen,- kirchliche Sonderrechte lösen sich nun mal nicht von alleine in Luft auf. Ebenso wenig wie die kirchliche Arbeitsrechtsetzung auf dem „3.Weg“. Dagegen müssen wir selber etwas tun. Ohne anhaltenden und vernehmlichen Protest der Mitarbeitenden bei Kirche & Diakonie wird das ARK-Unwesen nicht enden. In der ARK-DD hat sich bereits schon unmittelbar vor und nach der Konstituierung der nächste Konflikt angekündigt. Der Gesamtausschuss der EKiR wird das aufmerksam verfolgen …

 

Notfalls muss die deutsche Rechtsauffassung hinter Europarecht zurücktreten.

Die Deutsche Bischofskonferenz sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung eines katholischen Chefarztes kritisch. Es sei Sache der Kirche, nicht der staatlichen Gerichte, im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts festzulegen, welche Loyalitätserwartungen sie an ihre Mitarbeiter stelle, erklärte der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer.

Der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing wies auf die Herausforderungen des EuGH-Urteils hin. Das europäische Recht nach dem Urteil mit dem deutschen Verfassungsrecht zu versöhnen, sei "eine herausfordernde Aufgabe". Dieser Aufgabe müsse sich nun zunächst das BAG annehmen, an das der EuGH den Fall in seinem Urteil zurückverwiesen hat. Klar sei aber, dass die Entscheidung des EuGH den bisherigen Spielraum deutscher Gerichte ein Stück weit einschränke. …mehr zur Bedeutung des Urteils findet ihr hier

BAG 24.5.2018, 6 AZR 308/17

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann wirksame Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Denn die kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung der Regelungen allerdings mit einer Zustimmungsverweigerung der MAV zur Eingruppierung rechnen und ggf. kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berührt aber für sich genommen nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die Pressemitteilung zum Urteil findet ihr hier zum Download 

Bundeskabinett verabschiedet die Einführung einer Brückenteilzeit ab 1.1.2019

Das Bundeskabinett hat am 16.06. 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den Regierungsentwurf - er enthält spürbare Fortschritte, auch wenn er deutlich hinter den gewerkschaftlichen Vorstellungen zurückbleibt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Allerdings ist für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, eine Zumutbarkeitsgrenze vorgesehen: Sie müssen nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.             

….mehr dazu findet ihr hier

Die sehr umfangreiche und  informative Broschüre geht detailiert auf die „Mitbestimmung“ der Kirchen, Diakonie und Caritas ein und vergleicht die Regelungen von MVG.EKD und MAVO mit den entsprechenden Vorgaben im BetrVG. Zur „Einführung“ findet ihr eine gutverständliche Zusammenfassung des Kirchlichen Sonderrechts mit Erklärungen, warum und wie es zu dazu gekommen ist. 

Die Broschüre findet ihr hier zum Download

ls18PlakatMitbestimmung sollte vor allem bei Kirche & Diakonie kein Problem sein,- verpflichtet doch das MVG, Mitarbeitende und Dienstellenleitung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Aber die Realität vor Ort ist leider nur zu oft eine ganz andere. MAVen klagen über mangelhafte bis fehlende Information, „vergessene“ oder bewusst unterlassene Beteiligung,- bis hin zur totalen Ignoranz der Mitbestimmungsrechte. Zudem nimmt die Unsitte zu, selbst den gegenwärtigen Freistellungsanspruch aus „wirtschaftlichen“ Gründen in Frage stellen. Möglich macht das ein Mitarbeitervertretungsgesetz, das weder die Rechtsstellung noch die Mitbestimmungsrechte der MAV ausreichend schützt und bei  Verstoß gegen diese Rechte, keine wirksame Sanktion gegen ignorante „Dienstherren“ bei Kirche & Diakonie vorsieht. Das muss sich ändern! …wer Loyalität zu evangelischen Werten einfordert, darf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht weiter dazu missbrauchten um die Mitbestimmungsrechte einzuschränken.

…mehr dazu

Flyer und Flugblätter zum Thema  findet ihr hier.

mitgemacht„Marsch der Solidariät“ für mehr Personal in der Altenpflege in Viersen

Gut 50 Beschäftigte aus einem Seniorenheim der Diakonie in Viersen, haben mit einem »Marsch der Solidarität« auf den Pflegenotstand in der Altenhilfe aufmerksam gemacht. »Das war ein guter Anfang«, sagt Björn Rudakowski, Mitglied im Gesamtausschuss der EKiR und Sprecher der Regio-MAV Krefeld-Viersen. Ziel sei auch gewesen, Beschäftigte und Interessenvertretungen verschiedener Einrichtungen miteinander zu vernetzen. Denn unabhängig von der Trägerschaft seien alle Pflegeheime personell dramatisch unterbesetzt. »Hier sollten Kirchen, Gewerkschaften und viele andere an einem Strang ziehen.« fordert Björn Rudakowski, der seit 26 Jahren als Krankenpfleger in einem Seniorenheim der Diakonie arbeitet.

streikendeDie Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB) an der Saar hat dazu aufgerufen sich an der ver.di-Demonstration für mehr Pflegepersonal sowie gerechte und  faire Arbeitsbedingungen zu beteiligen. Dem Aufruf sind die Beschäftigten im Marienhaus Klinikum Ottweiler gefolgt und haben am 11. Oktober für mehr Personal in der Pflege gestreikt. Das mutige Verhalten der Kolleginnen und Kollegen von der Marienhausklink verdient unseren Respekt und sollte auch in evangelischen Einrichtungen Mut zum aktiven Protest gegen Pflegenotstand und Überlastung machen.

…mehr dazu findet ihr unter  http://kirchenappell-pflege.de

Einschätzung von Rechtsanwalt Baumann-Czichon zum Warnstreik in einer kirchlichen Einrichtung

Anlässlich des Warnstreiks in der Katholischen Marienhausklink Ottweiler, wurde von Arbeitgeberseite und auch in Berichterstattungen auf das sogenannte Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen hingewiesen. Bernhard Baumann-Czichon versichert, dass das grundgesetzlich garantierte Streikrecht auch in kirchlichen Einrichtungen Bestand hat und erklärt, wie das BAG-Urteil zum Streikrecht zu verstehen ist.

…zum Download

Urteil des BAG (23.03.2017, AZ: 6 AZR 161/16)

Bisher wurde Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag nur dann zugestanden, wenn über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinaus gearbeitet wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird. In der Begründung führt das BAG aus, dass Teilzeitbeschäftigten generell bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit Überstundenzuschlag zusteht, wenn diese Arbeitsstunden nicht nach den tariflichen Regeln ausgeglichen werden.

Mehr dazu: Musteranträge Überstundenzuschläge  Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte Überstunden Teilzeit

KGH.EKD, Beschluss v. 05.12.2016, II-0124/28-2016

Die Mitarbeitervertretung hat Anspruch auf Aushändigung einer Liste mit allen in der Dienststelle gezahlten Bruttovergütungen. Die Bruttolohnlisten, sind im Sinne von § 34 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKD, zur Durchführung der Aufgaben der MAV erforderlich.  Arbeitsrechtliche Bestimmungen und Vereinbarungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Buchstabe b) MVG-EKD sind auch die jeweils zur Anwendung kommenden Vergütungsordnungen oder Tarifverträge. Ob eine Entgeltordnung "eingehalten" wird, kann nur anhand eines Abgleichs der geschuldeten mit den tatsächlich erfolgten Zahlungen an die Mitarbeiter/-innen festgestellt werden, dies setzt die Aushändigung der Bruttolohnliste voraus. 

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sonderrechtever.di fordert gleiche Standards wie im öffentlichen Dienst und Schutz durch Tarifverträge

Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Alten-, Behinderten- und Jugendhilfeeinrichtungen sind häufig kirchliche Betriebe. Obwohl diese Einrichtungen öffentlich – also aus Steuern und Mitteln der Sozialversicherungen – finanziert werden, gelten dort durch »Kirchenrecht« gesetzte Regeln, die das allgemein geltende bundesdeutsche Arbeitsrecht außer Kraft setzen. Ein Sonderstatus, der sich negativ auf die Beschäftigungsverhältnisse von Rund 1.3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auswirkt. Denn Tarifverträge zählen hier nicht. ver.di will das ändern und fordert eine bessere betriebliche Mitbestimmung, gleiche Standards wie im öffentlichen Dienst und Schutz durch Tarifverträge.

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…die Broschüre KirchenInfo-Spezial „Abschalten: jetzt !“ findet ihr hier.

Gegenüberstellung und Bewertung zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Das Grundgesetz räumt den Kirchen in Art. 140 das Recht ein, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Dazu gehört nicht nur das Recht, selbst zu bestimmen, welcher Pfarrer welche religiöse Lehre predigt, sondern auch  eigene, durch »Kirchenrecht« gesetzte Regeln, die das allgemein geltende bundesdeutsche Arbeitsrecht außer Kraft setzen. In der Broschüre „Kirchliche Mitbestimmung im Vergleich“ wird das das staatliche Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem evangelischen MVG.EKD und der katholischen MAVO gegenübergestellt und anhand praxisrelevanter Aspekte eine Bewertung vorgenommen.

…die Broschüre findet ihr hier

…mehr dazu findet ihr hier

die Umsetzung ist der unternehmerischen Entscheidung vorbehalten

In einer Auskunft an den Arbeitskreis Ev. Trägerverbünde Rheinland im DW- RWL zur Eingruppierung von ständig stellvertretenden Leitungen in Kitas, stellt die Rechtabteilung des DW-RWL fest, dass die Vorgaben des BAT-KF keine normative Wirkung, sondern „mehr deklaratorische Bedeutung“ haben. Ob und in welchem Umfang die Einrichtungen vor Ort solchen Rechtsauskünften folgen, bleibt abzuwarten. Denn unabhängig von einer Würdigung in der Sache, steht diese Auskunft in krassem Gegensatz zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) der EKiR. Da heißt es, dass die von der ARK-RWL beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen verbindlich sind und normativ wirken. Es stellt sich die Frage, ob der BAT-KF weiterhin uneingeschränkt zur Anwendung kommt oder künftig nur noch als Richtlinie zum „Wünsch Dir Was“ anzusehen ist. Den Mitarbeitervertretungen ist jedenfalls erhöhte Wachsamkeit empfohlen.
Das Schreiben findet Ihr hier zum Download.

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