Ein Anspruch besteht, wenn die Arbeitszeit über die in­di­vi­du­ell fest­ge­leg­te Ar­beits­zeit hin­aus­geht

BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18

In ei­nem Grund­satz­ur­teil hat der Zehn­te Se­nat des BAG ent­schie­den, dass Teil­zeit­kräf­te be­nach­tei­ligt wür­den, wenn ihr An­spruch auf Über­stun­den­zu­schlä­ge da­von ab­hin­ge, dass sie die für Voll­zeit-Arbeit­neh­mer gel­ten­de Wo­chen­ar­beits­zeit über­schrei­ten. Demnach können Teil­zeit­kräf­te ta­rif­li­che Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge schon dann ver­lan­gen, wenn ih­re Ar­beits­zeit ihre Teil­zeit­quo­te über­steigt. Nach BAG ha­ben Teil­zeit­beschäftig­te An­spruch auf Mehr­ar­beits­zu­schläge für die Ar­beits­zeit, die über ih­re in­di­vi­du­ell fest­ge­leg­te Ar­beits­zeit hin­aus­geht. 

Die Pres­se­mel­dung des BAG findet ihr hier   

Die Mitgliedstaaten müssen dafür entsprechende Gesetze schaffen

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten entsprechende Gesetze schaffen. (EuGh, Urteil vom 14. Mai 2019, C-55/18) Nach Ansicht des EuGH ist das zwingend notwendig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne man genau überprüfen, ob sie nicht überschritten werde und die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten werden. Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen, um die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. In Deutschland ist bisher nur die Erfassung der über die Arbeitszeit hinausgehenden Überstunden gesetzlich vorgeschrieben (§ 16 ArbZG).
…mehr dazu findet ihr hier

Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts  ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten

Mitarbeitende können seit 1.januar 2019 für einen vereinbarten Zeitraum zwischen einem Jahr und fünf Jahren, ihre Arbeitszeit verringern und anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Der neue Teilzeitanspruch gilt allerdings erst, wenn in der Regel mehr als 45 Mitarbeitende beschäftigt werden. Für Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten gibt es eine Zumutbarkeitsgrenze,- sie müssen nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.
Mehr Informationen zur Brückenteilzeit findet ihr hier

LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018

Das LAG Thüringen hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer anzugeben. „Der Arbeitgeber könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall zu erreichen seien.“  In dem Zusammenhang ist auch an ein Detail aus der Tarifeinigung der Bahn mit der Lokführergewerkschaft GdL zu erinnern, dass in der öffentlichen Berichterstattung leider etwas unterging:Die Tarifvertragsparteien haben sich geeinigt, dass die Lokführer*innen „außerhalb ihrer Arbeits- oder Bereitschaftszeiten“ künftig nicht mehr ihre Mails checken oder per Handy erreichbar sein müssen. Es besteht jetzt „eine messerscharfe Trennung von Arbeit und Freizeit“ und ein „unanfechtbarer Anspruch auf Nicht-Erreichbarkeit“.
Das LAG Urteil könnt ihr hier abrufen

EKD-Synode beschließt Verbesserungen für die Betriebliche Mitbestimmung

Die EKD-Synode hat am 14. November 2018 das Änderungsgesetz zum MVG-EKD beschlossen und damit einige wichtige Verbesserungen für die Betriebliche Mitbestimmung auf den Weg gebracht. So wurde nach einer sehr kontroversen Diskussion in der Synode, die ACK-Klausel im § 10 mit großer Mehrheit gestrichen. Jetzt können alle Wahlberechtigten unabhängig von einer Konfessionszugehörigkeit, für die MAV kandidieren und gewählt werden. Eine weitere Verbesserung ist die von der EKD-Synode beschlossene Möglichkeit, dass MAVen und Dienststellenleitungen nun eine betriebliche Einigungsstelle einberufen können, wenn sie sich in mitbestimmungspflichtigen Fragen nicht einigen. Im Betriebsverfassungsgesetz besteht die Option schon lange und hat sich in der Praxis bewährt. Zur Einrichtung der Einigungsstellen gibt es eine Übergangsfrist bis zum 1.Januar 2020. 

Eine Übersicht der Änderungen findet ihr hier    

EKD Synode beschließt Änderungen des MVG.EKD

Künftig müssen sich die Leitungen in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten, ernsthaft mit den Argumenten der Mitarbeitervertretungen auseinandersetzen. Denn bei Nichteinigung kann die Einigungsstelle angerufen werden, die dann ihrerseits eine verbindliche Regelung beschließt,  die unmittelbar gilt. Neben dieser zentralen Forderung nach Einigungsstellen, ist eine zweite wichtige Forderung der Interessenvertretungen der Beschäftigten der Ev. Kirche und ihrer Diakonie erfüllt worden. Die als ACK Klausel benannte Vorschrift, dass nur Mitglieder einer christlichen Kirche gewählt werden dürfen, ist im neuen MVG.EKD nicht mehr enthalten.
…mehr dazu könnt ihr der Pressemitteilung der Buko entnehmen    

Die Synode der EKD habe einen »Paradigmenwechsel« eingeleitet, 

betonte Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon am 15.11. 2018 bei der 17. Kasseler Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht. Kurz zuvor hatte das Kirchenparlament einige Verbesserungen bei der betrieblichen Mitbestimmung beschlossen und geplante Verschlechterungen nicht umgesetzt. Dennoch sahen die rund 270 Teilnehmenden der Tagung weiteren Verbesserungsbedarf. Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz verabschiedeten sie eine Resolution, die einerseits die von der EKD-Synode beschlossenen Verbesserungen beim Arbeitsrecht begrüßt, andererseits Nachbesserungen einfordert. Die Abschlusserklärung der könnt ihr hier abrufen.   

Einen ausführlichen Bericht von der Fachtagung findet ihr auf den Seiten von ver.di.

Gleichbehandlung ist für die EuGH-Richter oberstes Gebot

Dem Chefarzt einer katholischen Klinik wurde gekündigt, weil er ein zweites Mal geheiratet hat. Der Europäische Gerichtshof sieht darin eine "verbotene Diskriminierung". (Urteil vom 11.09.2018 - C-68/17) Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass sie keinen Zusammenhang zwischen der Zustimmung zum Eheverständnis der katholischen Kirche und den Tätigkeiten des Chefarztes sähen. Ein katholischer Chefarzt leitet eine Klinik und operiert genauso gut oder schlecht wie sein evangelischer oder konfessionsloser Kollege. Hier ist für die Richter in Luxemburg die Gleichbehandlung als Grundrecht verletzt. 
…mehr dazu findet ihr hier

fischerBeitrag von Gisbert Fischer (GesA-OnlineRedaktion)

Gegenwärtig steht das kirchliche Arbeitsrecht mal wieder „vor Gericht“. Nach dem der EuGH im April, bereits im Fall einer Bewerbung, den Kirchen Grenzen gesetzt hatte, ging es am 11.09.2018 um den Fall eines wegen Wiederverheiratung gekündigten Chefarztes. Auch diesmal mit dem Ergebnis, dass die deutsche (kirchlich geprägte) Rechtsauffassung, ggf. hinter Europarecht zurücktreten muss. Ein ZDF-Kommentar dazu endet mit dem Fazit: „Die Kirchen müssen akzeptieren, dass sie in einer zunehmend säkularisierten Welt von ihren absoluten Vorstellungen abrücken und sich im Sinne der Bürger öffnen müssen. Sie bewegen sich in einer rechtlichen Komfortzone, weil Deutschland die Trennung von Staat und Kirche eben nur halbherzig und nicht so konsequent wie andere Staaten gehandhabt hat und dies auch weiter tut. Dies fällt den Beteiligten jetzt wieder einmal auf die Füße. Das Urteil ist aber nur ein Schritt, stürzt nicht das Prinzip, dass die Kirchen nach wie vor eine Sonderstellung haben.“ 

Dem ist nichts hinzuzufügen,- kirchliche Sonderrechte lösen sich nun mal nicht von alleine in Luft auf. Ebenso wenig wie die kirchliche Arbeitsrechtsetzung auf dem „3.Weg“. Dagegen müssen wir selber etwas tun. Ohne anhaltenden und vernehmlichen Protest der Mitarbeitenden bei Kirche & Diakonie wird das ARK-Unwesen nicht enden. In der ARK-DD hat sich bereits schon unmittelbar vor und nach der Konstituierung der nächste Konflikt angekündigt. Der Gesamtausschuss der EKiR wird das aufmerksam verfolgen …

 

Notfalls muss die deutsche Rechtsauffassung hinter Europarecht zurücktreten.

Die Deutsche Bischofskonferenz sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kündigung eines katholischen Chefarztes kritisch. Es sei Sache der Kirche, nicht der staatlichen Gerichte, im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts festzulegen, welche Loyalitätserwartungen sie an ihre Mitarbeiter stelle, erklärte der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer.

Der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing wies auf die Herausforderungen des EuGH-Urteils hin. Das europäische Recht nach dem Urteil mit dem deutschen Verfassungsrecht zu versöhnen, sei "eine herausfordernde Aufgabe". Dieser Aufgabe müsse sich nun zunächst das BAG annehmen, an das der EuGH den Fall in seinem Urteil zurückverwiesen hat. Klar sei aber, dass die Entscheidung des EuGH den bisherigen Spielraum deutscher Gerichte ein Stück weit einschränke. …mehr zur Bedeutung des Urteils findet ihr hier

BAG 24.5.2018, 6 AZR 308/17

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann wirksame Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Denn die kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung der Regelungen allerdings mit einer Zustimmungsverweigerung der MAV zur Eingruppierung rechnen und ggf. kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berührt aber für sich genommen nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die Pressemitteilung zum Urteil findet ihr hier zum Download 

Die sehr umfangreiche und  informative Broschüre geht detailiert auf die „Mitbestimmung“ der Kirchen, Diakonie und Caritas ein und vergleicht die Regelungen von MVG.EKD und MAVO mit den entsprechenden Vorgaben im BetrVG. Zur „Einführung“ findet ihr eine gutverständliche Zusammenfassung des Kirchlichen Sonderrechts mit Erklärungen, warum und wie es zu dazu gekommen ist. 

Die Broschüre findet ihr hier zum Download

ls18PlakatMitbestimmung sollte vor allem bei Kirche & Diakonie kein Problem sein,- verpflichtet doch das MVG, Mitarbeitende und Dienstellenleitung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Aber die Realität vor Ort ist leider nur zu oft eine ganz andere. MAVen klagen über mangelhafte bis fehlende Information, „vergessene“ oder bewusst unterlassene Beteiligung,- bis hin zur totalen Ignoranz der Mitbestimmungsrechte. Zudem nimmt die Unsitte zu, selbst den gegenwärtigen Freistellungsanspruch aus „wirtschaftlichen“ Gründen in Frage stellen. Möglich macht das ein Mitarbeitervertretungsgesetz, das weder die Rechtsstellung noch die Mitbestimmungsrechte der MAV ausreichend schützt und bei  Verstoß gegen diese Rechte, keine wirksame Sanktion gegen ignorante „Dienstherren“ bei Kirche & Diakonie vorsieht. Das muss sich ändern! …wer Loyalität zu evangelischen Werten einfordert, darf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht weiter dazu missbrauchten um die Mitbestimmungsrechte einzuschränken.

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Flyer und Flugblätter zum Thema  findet ihr hier.

Urteil des BAG (23.03.2017, AZ: 6 AZR 161/16)

Bisher wurde Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag nur dann zugestanden, wenn über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinaus gearbeitet wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird. In der Begründung führt das BAG aus, dass Teilzeitbeschäftigten generell bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit Überstundenzuschlag zusteht, wenn diese Arbeitsstunden nicht nach den tariflichen Regeln ausgeglichen werden.

Mehr dazu: Musteranträge Überstundenzuschläge  Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte Überstunden Teilzeit

KGH.EKD, Beschluss v. 05.12.2016, II-0124/28-2016

Die Mitarbeitervertretung hat Anspruch auf Aushändigung einer Liste mit allen in der Dienststelle gezahlten Bruttovergütungen. Die Bruttolohnlisten, sind im Sinne von § 34 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKD, zur Durchführung der Aufgaben der MAV erforderlich.  Arbeitsrechtliche Bestimmungen und Vereinbarungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Buchstabe b) MVG-EKD sind auch die jeweils zur Anwendung kommenden Vergütungsordnungen oder Tarifverträge. Ob eine Entgeltordnung "eingehalten" wird, kann nur anhand eines Abgleichs der geschuldeten mit den tatsächlich erfolgten Zahlungen an die Mitarbeiter/-innen festgestellt werden, dies setzt die Aushändigung der Bruttolohnliste voraus. 

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sonderrechtever.di fordert gleiche Standards wie im öffentlichen Dienst und Schutz durch Tarifverträge

Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Alten-, Behinderten- und Jugendhilfeeinrichtungen sind häufig kirchliche Betriebe. Obwohl diese Einrichtungen öffentlich – also aus Steuern und Mitteln der Sozialversicherungen – finanziert werden, gelten dort durch »Kirchenrecht« gesetzte Regeln, die das allgemein geltende bundesdeutsche Arbeitsrecht außer Kraft setzen. Ein Sonderstatus, der sich negativ auf die Beschäftigungsverhältnisse von Rund 1.3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auswirkt. Denn Tarifverträge zählen hier nicht. ver.di will das ändern und fordert eine bessere betriebliche Mitbestimmung, gleiche Standards wie im öffentlichen Dienst und Schutz durch Tarifverträge.

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…die Broschüre KirchenInfo-Spezial „Abschalten: jetzt !“ findet ihr hier.

Gegenüberstellung und Bewertung zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Das Grundgesetz räumt den Kirchen in Art. 140 das Recht ein, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Dazu gehört nicht nur das Recht, selbst zu bestimmen, welcher Pfarrer welche religiöse Lehre predigt, sondern auch  eigene, durch »Kirchenrecht« gesetzte Regeln, die das allgemein geltende bundesdeutsche Arbeitsrecht außer Kraft setzen. In der Broschüre „Kirchliche Mitbestimmung im Vergleich“ wird das das staatliche Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dem evangelischen MVG.EKD und der katholischen MAVO gegenübergestellt und anhand praxisrelevanter Aspekte eine Bewertung vorgenommen.

…die Broschüre findet ihr hier

…mehr dazu findet ihr hier

die Umsetzung ist der unternehmerischen Entscheidung vorbehalten

In einer Auskunft an den Arbeitskreis Ev. Trägerverbünde Rheinland im DW- RWL zur Eingruppierung von ständig stellvertretenden Leitungen in Kitas, stellt die Rechtabteilung des DW-RWL fest, dass die Vorgaben des BAT-KF keine normative Wirkung, sondern „mehr deklaratorische Bedeutung“ haben. Ob und in welchem Umfang die Einrichtungen vor Ort solchen Rechtsauskünften folgen, bleibt abzuwarten. Denn unabhängig von einer Würdigung in der Sache, steht diese Auskunft in krassem Gegensatz zum Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) der EKiR. Da heißt es, dass die von der ARK-RWL beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen verbindlich sind und normativ wirken. Es stellt sich die Frage, ob der BAT-KF weiterhin uneingeschränkt zur Anwendung kommt oder künftig nur noch als Richtlinie zum „Wünsch Dir Was“ anzusehen ist. Den Mitarbeitervertretungen ist jedenfalls erhöhte Wachsamkeit empfohlen.
Das Schreiben findet Ihr hier zum Download.

fischervon Gisbert Fischer
Seit „ewigen Zeiten“ betont die Diakonie die Verbindlichkeit ihrer, auf der Grundlage der Kirchlichen Arbeitsrechtsetzung zustande gekommenen „Tarife“. Nicht zu letzt unter dieser Voraussetzung hat das BAG im Rechtsstreit um das Streikrecht, die Kirchlichen Sonderregelungen bestätigt. Jetzt verneint die Diakonie-RWL, die normative Wirkung der Beschlüsse "Ihrer" ARK und wertet sie nur noch als Empfehlung, die je nach anfallenden Kosten beliebig anzuwenden sind. Es überrascht, wie selbstverständlich die Diakonie ihre öffentlich dargestellte soziale Haltung und Rechtsauffassung, intern dem Gewinn und Erhalt von Wettbewerbsvorteilen anpasst und dabei selbst ihre eigenen Kirchengesetze außer Acht lässt.
Doch eigentlich sollte das Niemanden verwundern. Schließlich ermöglicht der Dritte Weg es den kirchlich/diakonischen Arbeitgebern, durch eigene Regeln vor Arbeitskampf geschützt, eigenes Arbeitsrecht nach Belieben durchzusetzen. Aber im Zusammenhang mit der Absicht der Diakonie-EKD die AVR-Entgelte abzubauen, mit der Bezeichnung von MAVen als „nützliche Idioten“ durch den Präsidenten der Diakonie, Ulrich Lilie, erhält der Umgang mit den Beschäftigten in der Diakonie eine neue negative Qualität.

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klaus eberl"Es gibt Bereiche, wo wir noch Verbesserungsbedarf haben."

Fünf Jahre nach der Verabschiedung von Richtlinien für das kirchliche Arbeitsrecht durch die Synode der EKD haben am Rande der EKD-Synodentagung 2016, EKD-Repräsentanten, Mitarbeitervertreter und ver.di eine kritische Zwischenbilanz gezogen.

"Es gibt Bereiche, wo wir noch Verbesserungsbedarf haben." sagte der Vizepräses der EKD-Synode, Klaus Eberl im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eberl forderte, Tariftreue müsse für die Kirche ein Standard sein. "Es gibt noch schwarze Schafe". Er zeigte Verständnis insbesondere für Klagen ostdeutscher Beschäftigter: "Es gibt Fälle, bei denen die Entgelte nicht ausreichen, um ein ordentliches Leben zu führen."

…mehr dazu könnt ihr der epd-Meldung entnehmen.

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