mrolle„Wir brauchen eine Handreichung für MAVen zur Umsetzung des Datenschutzes“
fordert Michel Rolle, Vorsitzender des Gesamtausschusses der EKiR

Während die Dienststellenleitung in den meisten Einrichtungen über technisches Equipment verfügt mit dem sie sowohl bequem von zu Hause als auch in der Dienststelle Mails und Unterlagen an Dritte sicher übers Internet verschicken kann, werden MAVen insbesondere in kleineren Einrichtungen in die Steinzeit versetzt, sobald sie das Datenschutzgesetz der EKD Vorort umsetzen sollen. Müssen MAVen in Zukunft ihre Einladungen zu den MAV-Sitzungen aufgrund fehlender und ungeeigneter Diensthandys und zu weniger PCs wieder mit Umschlag und Briefmarke per Post verschicken?  Michael Rolle fordert: „Der Datenschutz darf nicht dazu führen, MAVen in ihrer Flexibilität zu behindern und sie von den modernen Kommunikationsmitteln und den Vorzügen der Digitalisierung abschneiden. Wir brauchen eine Handreichung für MAVen zur Umsetzung des Datenschutzes.
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LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018

Das LAG Thüringen hat entschieden, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer anzugeben. „Der Arbeitgeber könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall zu erreichen seien.“  In dem Zusammenhang ist auch an ein Detail aus der Tarifeinigung der Bahn mit der Lokführergewerkschaft GdL zu erinnern, dass in der öffentlichen Berichterstattung leider etwas unterging:Die Tarifvertragsparteien haben sich geeinigt, dass die Lokführer*innen „außerhalb ihrer Arbeits- oder Bereitschaftszeiten“ künftig nicht mehr ihre Mails checken oder per Handy erreichbar sein müssen. Es besteht jetzt „eine messerscharfe Trennung von Arbeit und Freizeit“ und ein „unanfechtbarer Anspruch auf Nicht-Erreichbarkeit“.
Das LAG Urteil könnt ihr hier abrufen

EuGH Urteil vom 6.11.2018 Aktenzeichen: C-684/16

Orientierungssatz:  Der Anspruch auf den (unionsrechtlichen) gesetzlichen Mindesturlaub verfällt nicht automatisch am Ende des Bezugszeitraums (31.12.) oder des Übertragungszeitraums (31.03.), wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hat. 
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EKD-Synode beschließt Verbesserungen für die Betriebliche Mitbestimmung

Die EKD-Synode hat am 14. November 2018 das Änderungsgesetz zum MVG-EKD beschlossen und damit einige wichtige Verbesserungen für die Betriebliche Mitbestimmung auf den Weg gebracht. So wurde von die Möglichkeit beschlossen, dass MAVen und Dienststellenleitungen nun eine betriebliche Einigungsstelleeinberufen können, wenn sie sich in mitbestimmungspflichtigen Fragen nicht einigen. Im Betriebsverfassungsgesetz besteht die Option schon lange und hat sich in der Praxis bewährt. Zur Einrichtung der Einigungsstellen gibt es eine Übergangsfrist bis zum 1.Januar 2020. 
Eine Übersicht der Änderungen findet ihr hier.    

dürfen bei Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden

(BVerwG, Urteil vom 09.05.2018, BVerwG 8 C 13.17)

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. Gesetzliche Feiertage sind keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei.

Daher werden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen. …weiterlesen

Werkzeugkastenfür einBetriebliches Eingliederungsmanagement 

Seit 2004 ist der Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeitenden, die länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt innerhalb eines Jahres erkrankt sind, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Mit BEM gelingt es in vielen Betrieben, Beschäftigte auch mit größeren gesundheitlichen Einschränkungen im Arbeitsleben zu halten. In kirchlichen Einrichtungen ist das BEM leider immer noch nicht vollständig installiert. Der „Werkzeugkasten Betriebliches Eingliederungsmanagement“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)ist dazu eine gute Unterstützung. Beispielhafte Einladungsschreiben, Dokumentationshilfen und Informationen zum Datenschutz erleichtern die Einrichtung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch in kirchlichen Einrichtungen. 

Der „Werkzeugkasten“ ist hier zu finden

workwatchwork-watch hilft den Betroffenen, sich zu wehren und sich mit anderen zu organisieren

 „Work watch“ berät und unterstützt Betriebsratsgremien und engagierte MitarbeiterInnen, die von ihren Vorgesetzten systematisch mit bewusst gestreuten Gerüchten, fragwürdigen Abmahnungen, haltlosen Kündigungen, Androhung von Regressforderungen, Erpressung und manchmal auch mit dem Einsatz von Detektiven drangsaliert werden. Diese Fälle nehmen leider zu,- auch bei Kirche & Diakonie.Wer von seinem Arbeitgeber gemobbt oder mit diskriminierenden Methoden von seinem Arbeitsplatz entfernt werden soll oder besonders heftiger Ausbeutung unterworfen wird, kann und soll sich per Email, Post und auch telefonisch an „Work watch“ wenden. Es werden auch Seminare angeboten. Mehr dazu findet ihr unter https://www.work-watch.de/

Die Broschüre „Was tun, wenn der Chef mobbt?“ findet ihr hier zum Download.

bgw kompaktDie BGW hat ihre Broschüre zum Arbeitsschutz in Kindertagesstätten aktualisiert.

Neben Infos zur gesetzlichen Unfallversicherung liefert die Broschüre praktische Tipps zu sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen und wie arbeitsbedingte Risiken zu erkennen und vermeiden sind. Jeweils  verdeutlicht durch konkrete Beispiele - unter anderem zu den Themengebieten Stolperfallen, Brandschutz, Infektionsgefahren und Lärm. Die Broschüre kann unter  https://www.bgw-online.deals PDF heruntergeladen und von Mitgliedsbetrieben der BGW auch kostenfrei als gedrucktes Heft bestellt werden.

Jetzt auch für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat ihr Angebot zur Online-Gefährdungsbeurteilung auf weitere Bereiche ausgeweitet. Neben Pflege, Kita können jetzt auch WfB, Haustechnik und der Bildungsbereich online analysiert werden. Jedes Thema wird mit Links zu Hintergrundinformationen auf bgw-online.de und Verweisen auf gesetzliche Grundlagen ergänzt.

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umfrage„Was oder Wer“ erschwert eure MAV-Arbeit ?

Bei Veranstaltungen des GesA, MAV-Seminaren und Regionalversammlungen, stehen die Arbeitsbedingungen der MAVen „vor Ort“ immer wieder in der Diskussion. Dabei überwiegen die negativen Berichte von Vorgängen, die eine ordnungsgemäße MAV-Arbeit erschweren. Das muss sich ändern!

Um aber die akuten MAV-Probleme genauer erfassen und den zuständigen Stellen der EKiR und DWR zur Abhilfe vortragen zu können, ist für den GesA die Kenntnis notwendig, was oder wer eure MAV-Arbeit erschwert. Das wollen wir nun mit unserer MAV-OnlineUmfrage von euch erfahren.    …weiterlesen

Bitte nehmt euch einige Minuten Zeit, um unsere Fragen zu beatworten.

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wasnunEin „ guter Rat“ und Trost von Hannelore Morgenstern 

Die reguläre Wahlperiode endete am 30. April, und hat es nicht geklappt mit der MAV-Bildung, obwohl es doch kirchengesetzlich eine Pflicht und ein Recht ist. Jetzt haben wir den Salat. Niemand da für die alltäglichen Mitbestimmungssachen, erst recht niemand, wenn es um Probleme geht. Beim Schreiben dieser Gedanken, weiß ja niemand, warum das schief ging, ob es wer Schuld ist – egal auch; es gibt keine MAV. Aber es gibt im MVG auch tröstliche Regelungen. In der MAV-freien Zone muss niemand vier Jahre lang auf die nächste Wahlperiode warten. Auf zwei Wegen kann es jederzeit zur MAV-Bildung kommen  …weiterlesen

Arbeit und Leben DGB/VHS hat die Broschüre  Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD jetzt neu gedruckt. Sie enthält den Gesetzestext inklusive Wahlordnung und kostet 2,- zzgl. Versandkosten.

Ein Bestellformular findet ihr hier

Fachtagungam 22.11.2018 - 23.11.2018in Radebeul bei Dresden

Besonders in Pflege- und Betreuungsberufen ist sie Gewalt und Aggression am Arbeitsplatz für viele Beschäftigte leider nahezu alltäglich: Bei aktuellen Umfragen der BGW in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum Eppendorf gaben bis zu 76 % der Befragten an, mit körperlichen Übergriffen und verbalen Attacken (bis zu 97 %) konfrontiert zu sein. Ein Zustand, der bedenklich stimmt und zum Handeln auffordert. Mit dem Symposium richtet sich die BGW daher an Personen, die als Führungskräfte, Personalverantwortliche, Arbeitsschutzakteure oder betriebliche Interessenvertretungen im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege tätig sind. Das Symposium unterstützt sie praxisnah und branchenbezogen dabei, Gewalt vorzubeugen – oder im Falle eines Falles damit professionell umzugehen.

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Caritas Info zum Allgemeines Arbeitsrecht 

Die Verschwiegenheitspflicht (auch Schweigepflicht und im StGB als Verletzung von Privatgeheimnissen)  ist die rechtliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben. Dementsprechend schützt die Schweigepflicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches in Deutschland Verfassungsrang hat. In Deutschland hat der Gesetzgeber die Verschwiegenheitspflicht mit dem stärksten ihm zur Verfügung stehenden Mittel geschützt, nämlich der Androhung von Geld- oder Freiheitsstrafe in § 203des Strafgesetzbuches. 

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Die Caritas NRW hat zur Schweigepflicht von Mitarbeitern in der sozialen Arbeit ein arbeitsrechtliches Infoblatt zusammengestellt, dass ihr hier abrufen könnt

Beim diesjährigen Treffen zum Erfahrungsaustauch der Ehrenamtlichen an der MobbingLine NRW, ließ der Verantwortliche aus dem MAGS wissen, dass Minister Laumann bereits im September zugesagt habe, die MobbingLine fortzuführen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass genügend ehrenamtliche Beraterinnen und Berater für den Telefondienst zur Verfügung stünden.

Und genau da hapert es derzeit.

Die rheinische und westfälische Kirche besetzen die Hotline immer am Montag von 16 bis 18 Uhr und am Donnerstag von 17 bis 18 Uhr. Für die anderen Tage fehlen ehrenamtliche Beraterinnen und Berater. Wer mitarbeiten will, kann sich an die Servicestelle der MobbingLine NRW im Institut ASER e.V., Wuppertal, wenden; Tel: 0202-731000; e-mail:, Ansprechpartner ist Andreas Saßmannshausen. Um ihren Beratungsdienst sachgerecht erfüllen zu können, werden die Ehrenamtlichen fachlich geschult.

(BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 1 ABR 7/15)

Wenn per „Facebook“  die Möglichkeit gegeben ist, dass Facebook-Besucher Beiträge einstellen, die sich auf das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeitenden beziehen können, ist der „Facebook“- Auftritt des Unternehmens ein mitbestimmungspflichtiger Vorgang. Es handelt sich eine „technische Einrichtung die dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen. Diese Entscheidung ist auf das Mitbestimmungsrecht nach § 40 Buchst. j MVG übertragbar.

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KGH, Beschluss v. 29.08.2016, II-0124/7-2016

Der KGH stellt mit seinem Beschluss fest, dass die schlichte Feststellung des Aufsichtsorgans auf eine berechtigte Beschwerde, es gäbe unterschiedliche Auffassungen bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, rechtswidrig ist.
Die Mitarbeitervertretung hatte mit einer Reihe von Beschwerden gemäß § 48 Abs.1 MVG an den Verwaltungsrat gewandt. In seiner abschließenden Stellungnahme teilte der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit, dass es bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften unterschiedliche Auffassungen geben kann. Allein dies rechtfertigt keine Beschwerde und lehnte eine Verfolgung der Beschwerden im Sinne des § 48 MVG.EKD ab.

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Die Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sind für Betriebe und Beschäftigte von wachsender Bedeutung. Schon deshalb ist die Mitbestimmung und Mitwirkung bei Maßnahmen zum Arbeitsschutz eine Aufgabe der MAV. Das Bundesministerium für Arbeit und Gesundheit (BMAS) stellt zum Thema Arbeitsschutz hilfreiche Publikationen zur Verfügung. Jetzt auch eine CD-Rom zu den Themen: Psychische Gesundheit im Betrieb, Zeitarbeit, Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, Schritt für Schritt zurück in den Job und Anderem. Die kostenlose CD-Rom kann hier bestellt werden…    

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