Zeit fuerZeit für Menschen, Würde und Respekt in der Diakonie 

ver.di und die Bundeskonferenz der AGMAV+GA rufen euch gemeinsam zur Aktion zur EKD-Synode am 11. November nach Würzburg auf. Lasst uns gemeinsam ein deutliches Signal in Richtung der Entscheider*innen in der evangelischen Kirche setzen, denn: Es werde Licht!

Es ist Zeit für Menschen. Würde. Respekt. bei den Arbeitsbedingungen in der Diakonie und Kirche. Dafür fordern wir eine wirksame betriebliche Mitbestimmung und flächendeckende Tarifverträge in der Diakonie. Deshalb wollen wir gemeinsam am 11. November ab 09.00 Uhr in Würzburg die Synodalen vor dem Eröffnungsgottesdienstbegrüßen. Den Aufruf mit den organisatorischen und inhaltlichen Infos findet ihr hier 

agmav-rwl fordert das BetrVG als Maßstab für das kirchliche Arbeitsrecht

Das MVG.EKD soll „mal wieder“ überarbeitet werden. Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des MVG-EKD hatte der Rat der EKD im Dezember 2017 eingeleitet. Die agmav Westfalen-Lippe hat zu dem Anfang 2018 vorgelegten Entwurf zur Änderung des MVG, eine Stellungnahme mit detailierten Forderungen erarbeitet. Die agmav-rwl ist der Auffassung, dass das BetrVG als Maßstab auch für die kirchliche Arbeitswelt dienen muss und bedauert, dass „die EKD keine Anstrengungen unternimmt, eine wirksamere Mitbestimmung in ihren Einrichtungen zu implementieren und die seit Jahrzehnten geforderte Anpassung wenigstens an das derzeit geltende BetrVG verweigert.“

…die Stellungnahme ist hier zu finden  

dürfen bei Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden

(BVerwG, Urteil vom 09.05.2018, BVerwG 8 C 13.17)

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. Gesetzliche Feiertage sind keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei.

Daher werden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen. …weiterlesen

Werkzeugkastenfür einBetriebliches Eingliederungsmanagement 

Seit 2004 ist der Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeitenden, die länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt innerhalb eines Jahres erkrankt sind, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Mit BEM gelingt es in vielen Betrieben, Beschäftigte auch mit größeren gesundheitlichen Einschränkungen im Arbeitsleben zu halten. In kirchlichen Einrichtungen ist das BEM leider immer noch nicht vollständig installiert. Der „Werkzeugkasten Betriebliches Eingliederungsmanagement“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)ist dazu eine gute Unterstützung. Beispielhafte Einladungsschreiben, Dokumentationshilfen und Informationen zum Datenschutz erleichtern die Einrichtung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch in kirchlichen Einrichtungen. 

Der „Werkzeugkasten“ ist hier zu finden

workwatchwork-watch hilft den Betroffenen, sich zu wehren und sich mit anderen zu organisieren

 „Work watch“ berät und unterstützt Betriebsratsgremien und engagierte MitarbeiterInnen, die von ihren Vorgesetzten systematisch mit bewusst gestreuten Gerüchten, fragwürdigen Abmahnungen, haltlosen Kündigungen, Androhung von Regressforderungen, Erpressung und manchmal auch mit dem Einsatz von Detektiven drangsaliert werden. Diese Fälle nehmen leider zu,- auch bei Kirche & Diakonie.Wer von seinem Arbeitgeber gemobbt oder mit diskriminierenden Methoden von seinem Arbeitsplatz entfernt werden soll oder besonders heftiger Ausbeutung unterworfen wird, kann und soll sich per Email, Post und auch telefonisch an „Work watch“ wenden. Es werden auch Seminare angeboten. Mehr dazu findet ihr unter https://www.work-watch.de/

Die Broschüre „Was tun, wenn der Chef mobbt?“ findet ihr hier zum Download.

bgw kompaktDie BGW hat ihre Broschüre zum Arbeitsschutz in Kindertagesstätten aktualisiert.

Neben Infos zur gesetzlichen Unfallversicherung liefert die Broschüre praktische Tipps zu sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen und wie arbeitsbedingte Risiken zu erkennen und vermeiden sind. Jeweils  verdeutlicht durch konkrete Beispiele - unter anderem zu den Themengebieten Stolperfallen, Brandschutz, Infektionsgefahren und Lärm. Die Broschüre kann unter  https://www.bgw-online.deals PDF heruntergeladen und von Mitgliedsbetrieben der BGW auch kostenfrei als gedrucktes Heft bestellt werden.

Jetzt auch für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat ihr Angebot zur Online-Gefährdungsbeurteilung auf weitere Bereiche ausgeweitet. Neben Pflege, Kita können jetzt auch WfB, Haustechnik und der Bildungsbereich online analysiert werden. Jedes Thema wird mit Links zu Hintergrundinformationen auf bgw-online.de und Verweisen auf gesetzliche Grundlagen ergänzt.

…mehr dazu findet Ihr hier

umfrage„Was oder Wer“ erschwert eure MAV-Arbeit ?

Bei Veranstaltungen des GesA, MAV-Seminaren und Regionalversammlungen, stehen die Arbeitsbedingungen der MAVen „vor Ort“ immer wieder in der Diskussion. Dabei überwiegen die negativen Berichte von Vorgängen, die eine ordnungsgemäße MAV-Arbeit erschweren. Das muss sich ändern!

Um aber die akuten MAV-Probleme genauer erfassen und den zuständigen Stellen der EKiR und DWR zur Abhilfe vortragen zu können, ist für den GesA die Kenntnis notwendig, was oder wer eure MAV-Arbeit erschwert. Das wollen wir nun mit unserer MAV-OnlineUmfrage von euch erfahren.    …weiterlesen

Bitte nehmt euch einige Minuten Zeit, um unsere Fragen zu beatworten.

…zur Umfrage

wasnunEin „ guter Rat“ und Trost von Hannelore Morgenstern 

Die reguläre Wahlperiode endete am 30. April, und hat es nicht geklappt mit der MAV-Bildung, obwohl es doch kirchengesetzlich eine Pflicht und ein Recht ist. Jetzt haben wir den Salat. Niemand da für die alltäglichen Mitbestimmungssachen, erst recht niemand, wenn es um Probleme geht. Beim Schreiben dieser Gedanken, weiß ja niemand, warum das schief ging, ob es wer Schuld ist – egal auch; es gibt keine MAV. Aber es gibt im MVG auch tröstliche Regelungen. In der MAV-freien Zone muss niemand vier Jahre lang auf die nächste Wahlperiode warten. Auf zwei Wegen kann es jederzeit zur MAV-Bildung kommen  …weiterlesen

Arbeit und Leben DGB/VHS hat die Broschüre  Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD jetzt neu gedruckt. Sie enthält den Gesetzestext inklusive Wahlordnung und kostet 2,- zzgl. Versandkosten.

Ein Bestellformular findet ihr hier

Fachtagungam 22.11.2018 - 23.11.2018in Radebeul bei Dresden

Besonders in Pflege- und Betreuungsberufen ist sie Gewalt und Aggression am Arbeitsplatz für viele Beschäftigte leider nahezu alltäglich: Bei aktuellen Umfragen der BGW in Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum Eppendorf gaben bis zu 76 % der Befragten an, mit körperlichen Übergriffen und verbalen Attacken (bis zu 97 %) konfrontiert zu sein. Ein Zustand, der bedenklich stimmt und zum Handeln auffordert. Mit dem Symposium richtet sich die BGW daher an Personen, die als Führungskräfte, Personalverantwortliche, Arbeitsschutzakteure oder betriebliche Interessenvertretungen im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege tätig sind. Das Symposium unterstützt sie praxisnah und branchenbezogen dabei, Gewalt vorzubeugen – oder im Falle eines Falles damit professionell umzugehen.

…mehr dazu  findet ihr hier    

Caritas Info zum Allgemeines Arbeitsrecht 

Die Verschwiegenheitspflicht (auch Schweigepflicht und im StGB als Verletzung von Privatgeheimnissen)  ist die rechtliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben. Dementsprechend schützt die Schweigepflicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches in Deutschland Verfassungsrang hat. In Deutschland hat der Gesetzgeber die Verschwiegenheitspflicht mit dem stärksten ihm zur Verfügung stehenden Mittel geschützt, nämlich der Androhung von Geld- oder Freiheitsstrafe in § 203des Strafgesetzbuches. 

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Die Caritas NRW hat zur Schweigepflicht von Mitarbeitern in der sozialen Arbeit ein arbeitsrechtliches Infoblatt zusammengestellt, dass ihr hier abrufen könnt

Beim diesjährigen Treffen zum Erfahrungsaustauch der Ehrenamtlichen an der MobbingLine NRW, ließ der Verantwortliche aus dem MAGS wissen, dass Minister Laumann bereits im September zugesagt habe, die MobbingLine fortzuführen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass genügend ehrenamtliche Beraterinnen und Berater für den Telefondienst zur Verfügung stünden.

Und genau da hapert es derzeit.

Die rheinische und westfälische Kirche besetzen die Hotline immer am Montag von 16 bis 18 Uhr und am Donnerstag von 17 bis 18 Uhr. Für die anderen Tage fehlen ehrenamtliche Beraterinnen und Berater. Wer mitarbeiten will, kann sich an die Servicestelle der MobbingLine NRW im Institut ASER e.V., Wuppertal, wenden; Tel: 0202-731000; e-mail:, Ansprechpartner ist Andreas Saßmannshausen. Um ihren Beratungsdienst sachgerecht erfüllen zu können, werden die Ehrenamtlichen fachlich geschult.

(BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 1 ABR 7/15)

Wenn per „Facebook“  die Möglichkeit gegeben ist, dass Facebook-Besucher Beiträge einstellen, die sich auf das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeitenden beziehen können, ist der „Facebook“- Auftritt des Unternehmens ein mitbestimmungspflichtiger Vorgang. Es handelt sich eine „technische Einrichtung die dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen. Diese Entscheidung ist auf das Mitbestimmungsrecht nach § 40 Buchst. j MVG übertragbar.

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KGH, Beschluss v. 29.08.2016, II-0124/7-2016

Der KGH stellt mit seinem Beschluss fest, dass die schlichte Feststellung des Aufsichtsorgans auf eine berechtigte Beschwerde, es gäbe unterschiedliche Auffassungen bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, rechtswidrig ist.
Die Mitarbeitervertretung hatte mit einer Reihe von Beschwerden gemäß § 48 Abs.1 MVG an den Verwaltungsrat gewandt. In seiner abschließenden Stellungnahme teilte der Vorsitzende des Verwaltungsrats mit, dass es bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften unterschiedliche Auffassungen geben kann. Allein dies rechtfertigt keine Beschwerde und lehnte eine Verfolgung der Beschwerden im Sinne des § 48 MVG.EKD ab.

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Die Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sind für Betriebe und Beschäftigte von wachsender Bedeutung. Schon deshalb ist die Mitbestimmung und Mitwirkung bei Maßnahmen zum Arbeitsschutz eine Aufgabe der MAV. Das Bundesministerium für Arbeit und Gesundheit (BMAS) stellt zum Thema Arbeitsschutz hilfreiche Publikationen zur Verfügung. Jetzt auch eine CD-Rom zu den Themen: Psychische Gesundheit im Betrieb, Zeitarbeit, Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit, Schritt für Schritt zurück in den Job und Anderem. Die kostenlose CD-Rom kann hier bestellt werden…    

KGH.EKD, Beschluss v. 05.12.2016, II-0124/28-2016

Die Mitarbeitervertretung hat Anspruch auf Aushändigung einer Liste mit allen in der Dienststelle gezahlten Bruttovergütungen. Die Bruttolohnlisten, sind im Sinne von § 34 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKD, zur Durchführung der Aufgaben der MAV erforderlich.  Arbeitsrechtliche Bestimmungen und Vereinbarungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Buchstabe b) MVG-EKD sind auch die jeweils zur Anwendung kommenden Vergütungsordnungen oder Tarifverträge. Ob eine Entgeltordnung "eingehalten" wird, kann nur anhand eines Abgleichs der geschuldeten mit den tatsächlich erfolgten Zahlungen an die Mitarbeiter/-innen festgestellt werden, dies setzt die Aushändigung der Bruttolohnliste voraus. 

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Das Portal ist für alle Haupt- und Ehrenamtliche Mitarbeitende in der EKiR zugänglich

Mit der Online-Plattform „portal.ekir.de“ kommt das von der Landessynode 2015 beschlossene Rahmenkonzept zur „IT-Strategie“ in der EKiR zur Umsetzung. Über diese Plattform werden zukünftig alle wichtigen Online-Funktionen für die tägliche Arbeit bereitgestellt, die von den Mitarbeitenden in der rheinischen Kirche gebraucht werden. Die Mitarbeitenden erhalten einen passwortgeschützten Zugang zu einem ekir.de-Mail-System, einem sicheren Cloudspeicher und einer Konto-App zur Verwaltung der eigenen Daten. Das Portal ist für alle ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeitende, in Kirchenkreisen und Gemeinden in der EKiR, sowie auf landeskirchlicher Ebene, in den Ämtern, Werken und Einrichtungen zugänglich. Zusätzlich können auch Externe gewisse Funktionen des Portals in eingeschränktem Maße nutzen.

…mehr Infos dazu findet ihr hier

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