Dienstnehmer fordern eine lineare Entgelterhöhung von 7 % für Mitarbeitende in der Diakonie

In der Sitzung der ARK-DD am 17. Mai 2019 haben die Dienstnehmer eine lineare Entgelterhöhung von 7 % gefordert. Die Dienstgeberseite erwartet Absenkungen im Bereich der Zuschläge und Zulagen, Streichung der Kinderzulage ab dem zweiten Kind sowie die stufenweise Abschaffung der Pflegezulage, um damit eine öffentlichkeitswirksame Entgelterhöhung zu finanzieren. Die Vorstellungen liegen also sehr weit auseinander und sollen von einer Verhandlergruppe in den nächsten Wochen zu einer Vorlage geführt werden, die möglichst im Juli in einer Sondersitzung beschlossen werden kann.
Mehr dazu findet ihr auf den Seiten der ARK-DD

Einigung zum Vorsitz und deren Stellvertretungen.

Nach Vorschlag der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes, hat sich die ARK-DD auf Frau Dr. Ursula Rinck (gewählt von den DG) Herrn Ralf Zimmermann (gewählt von den DN) als Vorsitzende für den Schlichtungsausschuss verständigt. Beide sind Richter beim BAG. Als Stellvertreter hat die DN-Seite Herrn Rechtsanwalt Udo Rein vorgeschlagen. Er ist seit 2006 ehrenamtlicher Richter am Hessischen Landesarbeitsgericht.

Deshalb beteiligt sich ver.di nicht am „Dritten Weg“

Nach BAG sind »kirchliche Arbeitsrechtsregelungen allgemeine Geschäftsbedingungen, welchen mangels normativer Wirkung in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nur über Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen Wirkung verschafft werden kann«(BAG 6 AZR 308 17). Das bedeutet schlicht: Beschäftige in kirchlichen Betrieben sind nur durch das geschützt, was in ihren Arbeitsverträgen konkret vereinbart ist und vom Arbeitnehmer unterschrieben ist. Mit kirchlichen Gesetzen gibt es keine Möglichkeit, zwingende Normen für Löhne und Arbeitsbedingungen rechtssicher festzulegen. Eine flächendeckende Verbindlichkeit, die erzwingbare Tarifnormen festlegt, gibt es nur mit Tarifverträgen.
…weiterlesen und mehr dazu auf den Seiten von ver.di

…aber nur wenn es der Personalgewinnung oder Personalbindung dient
Die ARK DD hat beschlossen, dass Mitarbeitenden künftig Innerhalb ihrer Entgeltgruppe ein bis zu zwei Stufen höheres Gehalt gewährt werden kann. Sollten Mitarbeitende bereits die letzte Erfahrungsstufe ihrer Entgeltgruppe erreicht haben, kann ihnen ein höheres Entgelt in Höhe von bis zu 20% der Basisstufe gezahlt werden. Die Regelung soll dazu beitragen, dass bei Pflegepersonalmangel, Mitarbeitende den „diakonischen Dienst“ nicht verlassen und dem „Anlocken“ von neuen Mitarbeitenden dienen.
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 fischerÜberlegungen von Gisbert Fischer zum Beschluss der ARK-DD
Es ist noch nicht soo lange her, da hat die Diakonie mit allen üblen Tricks versucht die AVR-Entgelte abzusenken. Erinnert ihr euch ? -  nur mit geringerem Lohn wäre das Überleben der Diakonischen Pflegeeinrichtungen zu sichern.  Nun reibt man sich verwundert die Augen jetzt will die Diakonie mit höherem Gehalt neue Mitarbeitende „anlocken“ oder dazu bewegen im „diakonischen“ Pflegedienst zu verbleiben. Hört sich gut an – leider gilt das dann nicht für alle Mitarbeitende, sondern ist als „Nasentarif“ der unternehmerischen Entscheidung überlassen. Mit dieser „AVR-Öffnungsklausel“ will sich die Diakonie mal wieder  einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den tarifgebundenen Pflegeanbieter verschaffen. …wozu das kirchliche Selbstbestimmungsrecht so alles „gut“ ist. In dem Zusammenhang wird auch verständlich, warum die Diakonie die jüngsten Urteile des EuGH und BAG als Beschränkung „Ihrer“Rechte ansieht und Verfassungsklage einlegt. Mehr dazu findet ihr hier

In der Regel ändert sich die Entgeltstufe nicht mehr bei einer Höhergruppierung.
Die ARK DD hat den § 16 AVR.DD (Verweildauer bei Höhergruppierungen) neu gefasst. Künftig erfolgen die Höhergruppierungen in der Regel, mit derselben Erfahrungsstufe und mit Übertragung der Verweildauer, wie in der bisherigen Entgeltstufe. Damit soll die „bisherige Berufserfahrung“ anerkannt werden. Davon ausgenommen sind Höhergruppierungen um mehr als zwei Entgeltgruppen,- in dem Fall startet die Verweildauer wieder neu in der Basisstufe. Unabhängig davon hat die ARK DD in gleicher Sitzung beschlossen, dass „Förderliche Zeiten beruflicher Tätigkeit“ zukünftig nicht mehr bei Höhergruppierungen berücksichtigt werden, sondern nur noch bei der Einstellung.
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Die ARK DD hat beschlossen,  die Ausbildungsentgelte im diakonischen Pflegedienst (Anlage 10a III. AVR.DD) zum 1. Juli 2019 um durchschnittlich 7% zu erhöhen. Die Vergütungen der Schülerinnen und Schüler in der Pflege und in der Pflegehilfe werden ebenfalls zum 1.Juli um 6,7 % erhöht. Außerdem wurde der Geltungsbereich der Ausbildungsvergütungen (Anlage 10/II § 1) ausgeweitet.
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AVR DD - Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Die ARK DD hat im Februar 2019 eine Vergütung für Praxiszeiten im Rahmen der sogenannten „praxisintegrierten Ausbildungen“ für den Beruf der Erzieher/In bzw. der Heilerziehungspfleger/in beschlossen. Denn in diesem Bereich ermöglichen einzelne Bundesländer, neben der etablierten schulischen Ausbildung mit anschließendem einjährigen Anerkennungspraktikum, praxisintegrierte Ausbildungsgänge die auf die gesamte Schulzeit verteilt werden. Dazu war in den AVR DD keine Vergütung vorgesehen. Mit dem Beschluss ändert sich das. Zunächst als Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, erhalten die Schüler/Innen nun ein Entgelt, das sich an der Praktikumsvergütung im „Anerkennungsjahr“ der „klassischen“ Ausbildungsgänge orientiert.
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 Sitzung der ARK-DD am 16. Januar 2019

Der Antrag der Dienstnehmer, dass die Zeit für die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses als Arbeitszeit anzurechnen ist, wurde auf Dienstgeberseite abgelehnt, da sie die Auffassung vertreten, ein solcher dienstlicher Auftrag sei innerhalb der privaten Freizeit zu erledigen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
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Sitzung der ARK-DD am 16. Januar 2019

Die Dienstnehmer beantragten zum wiederholten Mal die Streichung der Sonderregelung „Ost“ im § 9 der AVR-DD. Die Dienstgeber wollen eine Angleichung erst ab 2021 und fordern dazu eine „Kompensation“ der zusätzlichen Kosten durch Verzögerung eventueller Entgelterhöhungen. Der Antrag wurde zum zweiten Mal abgestimmt, ohne eine Mehrheit zu finden.
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Sitzung der ARK-DD am 16. Januar 2019

Erstmalig wurde der Antrag der Dienstnehmerseite beraten, die Regelung zur außerordentlichen Kündigung bei einem Kirchenaustritt zu streichen, da die in § 32 Abs.2 genannten Gründe, einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Mitarbeitende, die Kirchenmitglied sind, haben die gleichen Rechte wie Mitarbeitende, die keiner Kirche angehören. Deshalb dürfen sie auch  bei Kirchenaustritt, nicht mit Kündigung bedroht werden,- zumal seit vielen Jahren bei der Einstellungspraxis in der Diakonie, die Kirchenmitgliedschaft keine notwendige Voraussetzung für eine Mitarbeit ist. Am Ende der offenen Diskussion verabredeten beide Seiten, gemeinsam nach tragfähigen neuen Texten zu suchen.
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Neuer AVR-Unsinn - Sitzung der ARK-DD am 7. November 2018

Eine Splittung des Erholungsurlaubs in einen gesetzlichen Mindesturlaub und einen „tariflichen“ Mehrurlaub soll nach Sichtweise der Dienstgeber für Rechtssicherheit sorgen. Dies sieht die Dienstnehmerseite anders. Der gesetzliche Mindesturlaub bedarf keiner zusätzlichen Absicherung in den AVR DD. Hintergrund der von den Dienstgebern beabsichtigten Unterteilung in Mindest- und Mehrurlaub dürfte vielmehr sein, dass der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Teil bei der von den Dienstgebern gewünschten Neuregelung einfacher und früher verfallen kann. Der Antrag fand keine Mehrheit. 
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Sitzung der ARK-DD am 7. November 2018

Die Dienstnehmer in de ARK-DD haben eine Angleichung der Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost (bisher 40 Stunden) an das Tarifgebiet West (39 Stunden) zum 1. Dezember 2018 beantragt. Die Dienstgeberseite machte deutlich, dass sie sich einer Angleichung der Arbeitszeit „politisch nicht verschließen will“. Eine Angleichung sollte aber erst in ferner Zukunft in Kraft treten. Zusätzlich sollten Kompensationen für die Arbeitgeber folgen, die die Angleichung der Arbeitszeit Ost und West als kalte Entgelterhöhung Ost in Höhe von 2,5 % ansehen. Der Antrag fand in der ersten Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit.
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Sitzung der ARK DD am 12.09.2018

In der zweiten Sitzung der ARK-DD ist nach der ORDNUNG vorgesehen, den Vorsitz für den Schlichtungsausschuss zu wählen. Dies war aus verschiedenen Gründen trotz Vorarbeit in einer Kleingruppe nicht möglich, so dass die Kommission sich auf Kriterien verständigte, die der einzuberufende Findungsausschuss bei der Auswahl von Kandidatinnen oder Kandidaten nutzen kann.

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