Sitzung der ARK-DD am 16. Januar 2019

Der Antrag der Dienstnehmer, dass die Zeit für die Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses als Arbeitszeit anzurechnen ist, wurde auf Dienstgeberseite abgelehnt, da sie die Auffassung vertreten, ein solcher dienstlicher Auftrag sei innerhalb der privaten Freizeit zu erledigen. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
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Sitzung der ARK-DD am 16. Januar 2019

Die Dienstnehmer beantragten zum wiederholten Mal die Streichung der Sonderregelung „Ost“ im § 9 der AVR-DD. Die Dienstgeber wollen eine Angleichung erst ab 2021 und fordern dazu eine „Kompensation“ der zusätzlichen Kosten durch Verzögerung eventueller Entgelterhöhungen. Der Antrag wurde zum zweiten Mal abgestimmt, ohne eine Mehrheit zu finden.
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Sitzung der ARK-DD am 16. Januar 2019

Erstmalig wurde der Antrag der Dienstnehmerseite beraten, die Regelung zur außerordentlichen Kündigung bei einem Kirchenaustritt zu streichen, da die in § 32 Abs.2 genannten Gründe, einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Mitarbeitende, die Kirchenmitglied sind, haben die gleichen Rechte wie Mitarbeitende, die keiner Kirche angehören. Deshalb dürfen sie auch  bei Kirchenaustritt, nicht mit Kündigung bedroht werden,- zumal seit vielen Jahren bei der Einstellungspraxis in der Diakonie, die Kirchenmitgliedschaft keine notwendige Voraussetzung für eine Mitarbeit ist. Am Ende der offenen Diskussion verabredeten beide Seiten, gemeinsam nach tragfähigen neuen Texten zu suchen.
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Neuer AVR-Unsinn - Sitzung der ARK-DD am 7. November 2018

Eine Splittung des Erholungsurlaubs in einen gesetzlichen Mindesturlaub und einen „tariflichen“ Mehrurlaub soll nach Sichtweise der Dienstgeber für Rechtssicherheit sorgen. Dies sieht die Dienstnehmerseite anders. Der gesetzliche Mindesturlaub bedarf keiner zusätzlichen Absicherung in den AVR DD. Hintergrund der von den Dienstgebern beabsichtigten Unterteilung in Mindest- und Mehrurlaub dürfte vielmehr sein, dass der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende Teil bei der von den Dienstgebern gewünschten Neuregelung einfacher und früher verfallen kann. Der Antrag fand keine Mehrheit. 
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Sitzung der ARK-DD am 7. November 2018

Die Dienstnehmer in de ARK-DD haben eine Angleichung der Arbeitszeit im Tarifgebiet Ost (bisher 40 Stunden) an das Tarifgebiet West (39 Stunden) zum 1. Dezember 2018 beantragt. Die Dienstgeberseite machte deutlich, dass sie sich einer Angleichung der Arbeitszeit „politisch nicht verschließen will“. Eine Angleichung sollte aber erst in ferner Zukunft in Kraft treten. Zusätzlich sollten Kompensationen für die Arbeitgeber folgen, die die Angleichung der Arbeitszeit Ost und West als kalte Entgelterhöhung Ost in Höhe von 2,5 % ansehen. Der Antrag fand in der ersten Abstimmung nicht die erforderliche Mehrheit.
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Sitzung der ARK DD am 12.09.2018

In der zweiten Sitzung der ARK-DD ist nach der ORDNUNG vorgesehen, den Vorsitz für den Schlichtungsausschuss zu wählen. Dies war aus verschiedenen Gründen trotz Vorarbeit in einer Kleingruppe nicht möglich, so dass die Kommission sich auf Kriterien verständigte, die der einzuberufende Findungsausschuss bei der Auswahl von Kandidatinnen oder Kandidaten nutzen kann.

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Plant die EKD die Geschäftsgrundlage der ARK zu Lasten der Dienstnehmer zu ändern ?

Vor der Wahl des Vorsitzes hatte Die Dienstnehmerseite Herrn Dr. Kruttschnitt gebeten, zur geplanten Änderung des ARGG-EKD Stellung zu beziehen. Sie erwartete eine Erklärung dazu, ob die EKD tatsächlich plane, die Geschäftsgrundlage für die Arbeit in der ARK schon kurz nach Antritt der neuen ARK-DD einseitig zu Lasten der Dienstnehmerseite zu ändern. Leider erhielten die Dienstnehmervertreter nur vage Antworten; die Dienstgeberseite erklärte, die beabsichtigten Änderungen gar nicht erst zu kennen. Trotzdem beschloss der Fachausschuss der Dienstnehmer die Wahl zum Vorsitz durchzuführen. 

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Interview mit Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand 

Die Diakonie Deutschland hat ver.di aufgefordert, sich an der Neubildung der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-DD) zu beteiligen. Warum hat ver.di das abgelehnt? Sylvia Bühler: ver.di steht für Verhandlungen auf Augenhöhe, die gibt es nicht im »Dritten Weg« kircheninterner Lohnfindung. Wer das nicht glauben will, muss sich nur die vergangenen Monate anschauen. Was da in der ARK-DD abging, erinnert an absurdes Theater. Lange war völlig offen, ob es am Ende überhaupt noch einen Beschluss geben würde. Nun ist er da. Und wieder waren die Beschäftigten völlig außen vor. Sie können weder die Forderungen beschließen noch die Verhandlungsstände diskutieren oder gar über das Ergebnis abstimmen. Wen repräsentieren denn eigentlich die »Dienstnehmervertreter/innen«? Mitglieder gewerkschaftlicher Tarifkommissionen werden demokratisch gewählt, die Forderungen werden breit diskutiert und alle Beschäftigten werden über die Verhandlungen informiert. Alles ist transparent – das kann man vom »Dritten Weg« nun wirklich nicht behaupten. 

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 Dienstnehmerseite sieht hier eine Chance, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern 

Je ein Dienstgeber und Dienstnehmer-Vertreter der ARK DD ist In der Arbeitsgruppe 5 der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) beteiligt. Die Arbeitsgruppe 5 (Entlohnungsbedingungen in der Pflege) soll bis zum Frühjahr 2019 Maßnahmen erarbeiten, wie unter Wahrung der Tarifautonomie und des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts eine angemessene Entlohnung sowie die Refinanzierung der Kosten der Pflege gesichert werden können. Die Dienstnehmerseite sieht hier eine Chance, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und diese Tätigkeit aufzuwerten. 

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Klaus Riedel vom vkm-rwl wurde zum Vorsitzenden der ARK DD gewählt 

Am 27. Juni hat sich die Arbeitsrechtliche Kommission für die Diakonie Deutschland für die Amtszeit bis 2022 konstituiert. Ihr gehören je 12 Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer an. Nach dem Einführungsgottesdienst mit dem Präsidenten der Diakonie Deutschland, Herrn Pfarrer Ulrich Lilie übernahm der Vorstand der Diakonie Deutschland, Herr Dr. Jörg Kruttschnitt, die Leitung der Sitzung, in der Klaus Riedel vom vkm-rwl zum Vorsitzenden der ARK DD gewählt wurde. Sein Stellvertreter ist Matthias Bitzmann vom Diakonischen Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens.

…eine Liste der Mitglieder der ARK-DD findet ihr hier   

zeit fuer menschenSind von der neuen Kommission grundlegende Verbesserungen zu erwarten?

Die beteiligten Organisationen und Einzelpersonen auf Arbeitnehmerseite – von denen viele kaum mehr als sich selbst repräsentieren – erwecken wenig Hoffnung. 

Anders als ver.di beteiligen sich der Marburger Bund und diverse Klein- bis Kleinstorganisationen erneut am »Dritten Weg« kircheninterner Festsetzung von Arbeitsbedingungen – trotz des ewigen Hin und Her, trotz Zwangsschlichtung und Arbeitgeberdiktaten in den vergangenen vier Jahren der Kommission. Greifen sie die Probleme an der Basis auf? Werden die Beschäftigten nach ihren Forderungen befragt? Bislang nicht. Immer noch gibt es in der Diakonie Deutschland die Plusstundenregelung, die Beschäftigte zu Überstunden ohne Zuschläge verpflichtet. Weiterhin können Einrichtungen die Löhne unbefristet um bis zu sechs Prozent kürzen und die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängern, »wenn das Wettbewerbsumfeld schwierig ist« Auf segensreiche Beschlüsse von oben zu warten, wird nicht reichen. Hast auch du von Hinterzimmerpolitik die Nase voll? Dann mach mit! Ohne Druck aus den Einrichtungen wird die Kommission die Probleme nicht angehen.

 …mehr dazu im ver.di Flugblatt Zeit für Menschen.Würde.Respekt. bei der Diakonie

Die Dienstnehmer in der ARK-DD haben am 14.06.2018 Klaus Riedel (vkm-rwl) zum Vorsitzenden und Dr. Karlheinz Kurfeß zum Stellvertreter gewählt. In der Sitzung wurde vereinbart, die Tagesordnung für die nächste Sitzung der ARK-DD um den Punkt „Änderung des ARGG EKD“ zu erweitern. Es soll vor der Konstituierung der ARK-DD geklärt werden, ob die von der Diakonie betriebene einseitige Änderung des  Kirchengesetzes eine Basis für eine gemeinsame Arbeit in der Kommission sein kann. Nach Auffassung des Fachausschusses würde die geplante Änderung des § 16 ARGG zu einer Entmündigung der ARK-DD führen und die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichtes zur kirchlichen Arbeitsrechtsetzung nicht mehr erfüllen.

Der vkm-rwl wird mit drei Mitgliedern vertreten sein

Am 2. März wurde die Dienstnehmerseite für die ARK der Diakonie Deutschland festgelegt. Dreizehn Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften hatten sich um die Plätze beworben, so dass die Verteilung erhebliche Probleme machte. Insbesondere die Aktion einer kleinen  Organisation, die wohl eher wirtschaftliche Interessen verfolgt, führte fast zum Scheitern der Veranstaltung. Die größeren Verbände verzichteten aber teilweise auf Ansprüche, so dass am Ende eine gütliche Einigung möglich wurde. Der vkm-rwl wird in der neuen Amtszeit der ARK-DD mit drei Mitgliedern vertreten sein. Sie vertreten die Mitarbeitenden in Rheinland, Westfalen und Lippe, die inzwischen wohl ein Drittel der 150.000 AVR-DD Beschäftigten ausmachen. Die ARK-DD setzt sich aus je zwölf Vertretern von Dienstnehmern und der Dienstgebern zusammen. Die Dienstgeberseite hatte  ihre Vertreter bereits im Februar bestimmt. Eine Übersicht der Dienstgeber findet ihr hier

Einigung nach 2 Jahren Streit um eine Entgelterhöhung der AVR-DD

Zum Ende der Amtszeit der ARK-DD ist es in dem nun seit beinahe 2 Jahre andauernden Streit um eine Entgelterhöhung, zu einer Einigung gekommen. Am 21. Februar 2018 wurde eine Entgelterhöhung von insgesamt 8,1 % in drei Stufen für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen.

Als Folge der Entscheidung des Kirchengerichts der EKD, hat sich die ARK darauf verständigt, mit einer neuen Regelung die Beschlüsse des Schlichtungsausschusses aufzuheben. Die Entgelttabellen werden ab 1.7.2017 um 2,7 % erhöht; eine weitere Erhöhung um 3 % erfolgt zum 1.3.2018 und zum 1.12.2018 um 2,4 %. Die Arbeitnehmerbeteiligung zur Zusatzversorgung beträgt ab 1.7.2017 die Hälfte des 4,5 %  übersteigenden Beitrages der jeweiligen Kasse, ab dem 1.3.2018 wird die Grenze auf 4,7 % angehoben. Der Arbeitnehmeranteil ist auf 1 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts gedeckelt.

Die AVR-DD/Ärzte-Entgelte werden nach den Erhöhungen von 2,3 % zum 1.1.17 und 2,7 % zum 1.9.17 eine weitere von 1,6 % zum 1.5.2018 angehoben.          

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