Zeit fuerZeit für Menschen, Würde und Respekt in der Diakonie 

ver.di und die Bundeskonferenz der AGMAV+GA rufen euch gemeinsam zur Aktion zur EKD-Synode am 11. November nach Würzburg auf. Lasst uns gemeinsam ein deutliches Signal in Richtung der Entscheider*innen in der evangelischen Kirche setzen, denn: Es werde Licht!

Es ist Zeit für Menschen. Würde. Respekt. bei den Arbeitsbedingungen in der Diakonie und Kirche. Dafür fordern wir eine wirksame betriebliche Mitbestimmung und flächendeckende Tarifverträge in der Diakonie. Deshalb wollen wir gemeinsam am 11. November ab 09.00 Uhr in Würzburg die Synodalen vor dem Eröffnungsgottesdienstbegrüßen. Den Aufruf mit den organisatorischen und inhaltlichen Infos findet ihr hier 

Soll die Anwendung der AVR-DD flächendeckend erzwungen werden ?

Stellungnahme der agmav Westfalen-Lippe zur beabsichtigtenÄnderung des § 16 ARGG

Der Rat der EKD plant, im Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes (ARGG) den §16 neu zu fassen. Es soll den diakonischen Einrichtungen (wieder) freigestellt werden zwischen kirchlichen Tarifen zu wählen und damit zu entscheiden welche Arbeitsrechtsregelung angewendet wird.  Die agmav Westfalen-Lippe hat hierzu eine Stellungnahme erarbeitet, die von der EKvW an die EKD weitergeleitet wurde. Die agmav-rwl befürchtet, dass über die geplante Änderung des § 16, die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinie der Diakonie Deutschland (AVR-DD) flächendeckend erzwungen werden soll.

…die Stellungnahme ist hier zu finden  

Sitzung der ARK DD am 12.09.2018

In der zweiten Sitzung der ARK-DD ist nach der ORDNUNG vorgesehen, den Vorsitz für den Schlichtungsausschuss zu wählen. Dies war aus verschiedenen Gründen trotz Vorarbeit in einer Kleingruppe nicht möglich, so dass die Kommission sich auf Kriterien verständigte, die der einzuberufende Findungsausschuss bei der Auswahl von Kandidatinnen oder Kandidaten nutzen kann.

…mehr dazu findet ihr hier

Plant die EKD die Geschäftsgrundlage der ARK zu Lasten der Dienstnehmer zu ändern ?

Vor der Wahl des Vorsitzes hatte Die Dienstnehmerseite Herrn Dr. Kruttschnitt gebeten, zur geplanten Änderung des ARGG-EKD Stellung zu beziehen. Sie erwartete eine Erklärung dazu, ob die EKD tatsächlich plane, die Geschäftsgrundlage für die Arbeit in der ARK schon kurz nach Antritt der neuen ARK-DD einseitig zu Lasten der Dienstnehmerseite zu ändern. Leider erhielten die Dienstnehmervertreter nur vage Antworten; die Dienstgeberseite erklärte, die beabsichtigten Änderungen gar nicht erst zu kennen. Trotzdem beschloss der Fachausschuss der Dienstnehmer die Wahl zum Vorsitz durchzuführen. 

…mehr dazu findet ihr hier

Interview mit Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand 

Die Diakonie Deutschland hat ver.di aufgefordert, sich an der Neubildung der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-DD) zu beteiligen. Warum hat ver.di das abgelehnt? Sylvia Bühler: ver.di steht für Verhandlungen auf Augenhöhe, die gibt es nicht im »Dritten Weg« kircheninterner Lohnfindung. Wer das nicht glauben will, muss sich nur die vergangenen Monate anschauen. Was da in der ARK-DD abging, erinnert an absurdes Theater. Lange war völlig offen, ob es am Ende überhaupt noch einen Beschluss geben würde. Nun ist er da. Und wieder waren die Beschäftigten völlig außen vor. Sie können weder die Forderungen beschließen noch die Verhandlungsstände diskutieren oder gar über das Ergebnis abstimmen. Wen repräsentieren denn eigentlich die »Dienstnehmervertreter/innen«? Mitglieder gewerkschaftlicher Tarifkommissionen werden demokratisch gewählt, die Forderungen werden breit diskutiert und alle Beschäftigten werden über die Verhandlungen informiert. Alles ist transparent – das kann man vom »Dritten Weg« nun wirklich nicht behaupten. 

…weiterlesen auf den Seiten von ver.di

 Dienstnehmerseite sieht hier eine Chance, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern 

Je ein Dienstgeber und Dienstnehmer-Vertreter der ARK DD ist In der Arbeitsgruppe 5 der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) beteiligt. Die Arbeitsgruppe 5 (Entlohnungsbedingungen in der Pflege) soll bis zum Frühjahr 2019 Maßnahmen erarbeiten, wie unter Wahrung der Tarifautonomie und des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts eine angemessene Entlohnung sowie die Refinanzierung der Kosten der Pflege gesichert werden können. Die Dienstnehmerseite sieht hier eine Chance, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und diese Tätigkeit aufzuwerten. 

…mehr dazu findet ihr hier

Klaus Riedel vom vkm-rwl wurde zum Vorsitzenden der ARK DD gewählt 

Am 27. Juni hat sich die Arbeitsrechtliche Kommission für die Diakonie Deutschland für die Amtszeit bis 2022 konstituiert. Ihr gehören je 12 Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer an. Nach dem Einführungsgottesdienst mit dem Präsidenten der Diakonie Deutschland, Herrn Pfarrer Ulrich Lilie übernahm der Vorstand der Diakonie Deutschland, Herr Dr. Jörg Kruttschnitt, die Leitung der Sitzung, in der Klaus Riedel vom vkm-rwl zum Vorsitzenden der ARK DD gewählt wurde. Sein Stellvertreter ist Matthias Bitzmann vom Diakonischen Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens.

…eine Liste der Mitglieder der ARK-DD findet ihr hier   

zeit fuer menschenSind von der neuen Kommission grundlegende Verbesserungen zu erwarten?

Die beteiligten Organisationen und Einzelpersonen auf Arbeitnehmerseite – von denen viele kaum mehr als sich selbst repräsentieren – erwecken wenig Hoffnung. 

Anders als ver.di beteiligen sich der Marburger Bund und diverse Klein- bis Kleinstorganisationen erneut am »Dritten Weg« kircheninterner Festsetzung von Arbeitsbedingungen – trotz des ewigen Hin und Her, trotz Zwangsschlichtung und Arbeitgeberdiktaten in den vergangenen vier Jahren der Kommission. Greifen sie die Probleme an der Basis auf? Werden die Beschäftigten nach ihren Forderungen befragt? Bislang nicht. Immer noch gibt es in der Diakonie Deutschland die Plusstundenregelung, die Beschäftigte zu Überstunden ohne Zuschläge verpflichtet. Weiterhin können Einrichtungen die Löhne unbefristet um bis zu sechs Prozent kürzen und die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängern, »wenn das Wettbewerbsumfeld schwierig ist« Auf segensreiche Beschlüsse von oben zu warten, wird nicht reichen. Hast auch du von Hinterzimmerpolitik die Nase voll? Dann mach mit! Ohne Druck aus den Einrichtungen wird die Kommission die Probleme nicht angehen.

 …mehr dazu im ver.di Flugblatt Zeit für Menschen.Würde.Respekt. bei der Diakonie

Fachausschuss-Sitzung der Dienstnehmer am 15. August 2018

In der ersten Sitzung zur Vorbereitung einer ordentlichen Sitzung der ARK-DD ging es neben  Formalien und Organisatorischem auch um eine geeignete Person für den Vorsitz des Schlichtungsausschusses ein. Diese Position scheint wichtiger zu werden und kann dazu beitragen, dass die Verhandlungen in der ARK ausgewogen geführt werden. Der Fachausschuss hat einige Kriterien festgelegt, nach denen die Suche nach einer geeigneten Person betrieben werden soll. Ein weiteres Thema war der bereits bei der Konstitution bemängelte Entwurf zur Änderung des ARGG, den die Dienstnehmer in dieser Form ablehnen. Der Fachausschuss will keine Texte mittragen, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit von Arbeitsrechtlichen Kommissionen zu beschneiden. 

…mehr dazu findet ihr hier

Die Dienstnehmer in der ARK-DD haben am 14.06.2018 Klaus Riedel (vkm-rwl) zum Vorsitzenden und Dr. Karlheinz Kurfeß zum Stellvertreter gewählt. In der Sitzung wurde vereinbart, die Tagesordnung für die nächste Sitzung der ARK-DD um den Punkt „Änderung des ARGG EKD“ zu erweitern. Es soll vor der Konstituierung der ARK-DD geklärt werden, ob die von der Diakonie betriebene einseitige Änderung des  Kirchengesetzes eine Basis für eine gemeinsame Arbeit in der Kommission sein kann. Nach Auffassung des Fachausschusses würde die geplante Änderung des § 16 ARGG zu einer Entmündigung der ARK-DD führen und die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichtes zur kirchlichen Arbeitsrechtsetzung nicht mehr erfüllen.

Der vkm-rwl wird mit drei Mitgliedern vertreten sein

Am 2. März wurde die Dienstnehmerseite für die ARK der Diakonie Deutschland festgelegt. Dreizehn Mitarbeiterverbände und Gewerkschaften hatten sich um die Plätze beworben, so dass die Verteilung erhebliche Probleme machte. Insbesondere die Aktion einer kleinen  Organisation, die wohl eher wirtschaftliche Interessen verfolgt, führte fast zum Scheitern der Veranstaltung. Die größeren Verbände verzichteten aber teilweise auf Ansprüche, so dass am Ende eine gütliche Einigung möglich wurde. Der vkm-rwl wird in der neuen Amtszeit der ARK-DD mit drei Mitgliedern vertreten sein. Sie vertreten die Mitarbeitenden in Rheinland, Westfalen und Lippe, die inzwischen wohl ein Drittel der 150.000 AVR-DD Beschäftigten ausmachen. Die ARK-DD setzt sich aus je zwölf Vertretern von Dienstnehmern und der Dienstgebern zusammen. Die Dienstgeberseite hatte  ihre Vertreter bereits im Februar bestimmt. Eine Übersicht der Dienstgeber findet ihr hier

Einigung nach 2 Jahren Streit um eine Entgelterhöhung der AVR-DD

Zum Ende der Amtszeit der ARK-DD ist es in dem nun seit beinahe 2 Jahre andauernden Streit um eine Entgelterhöhung, zu einer Einigung gekommen. Am 21. Februar 2018 wurde eine Entgelterhöhung von insgesamt 8,1 % in drei Stufen für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen.

Als Folge der Entscheidung des Kirchengerichts der EKD, hat sich die ARK darauf verständigt, mit einer neuen Regelung die Beschlüsse des Schlichtungsausschusses aufzuheben. Die Entgelttabellen werden ab 1.7.2017 um 2,7 % erhöht; eine weitere Erhöhung um 3 % erfolgt zum 1.3.2018 und zum 1.12.2018 um 2,4 %. Die Arbeitnehmerbeteiligung zur Zusatzversorgung beträgt ab 1.7.2017 die Hälfte des 4,5 %  übersteigenden Beitrages der jeweiligen Kasse, ab dem 1.3.2018 wird die Grenze auf 4,7 % angehoben. Der Arbeitnehmeranteil ist auf 1 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts gedeckelt.

Die AVR-DD/Ärzte-Entgelte werden nach den Erhöhungen von 2,3 % zum 1.1.17 und 2,7 % zum 1.9.17 eine weitere von 1,6 % zum 1.5.2018 angehoben.          

…mehr dazu findet ihr hier

Die „Friss-oder-stirb“ AVR DD-Vorgabe der Diakonie ist unannehmbar

Die von den Dienstgebern angebotene Erhöhung soll die in 2017, deutlich zu gering ausgefallenen Lohnerhöhungen ausgleichen,- aber als Voraussetzung für diese Leistungen, ist eine Bestätigung der Entscheidungen des Schlichtungsausschusses aus den April 2017. Damit wurde eine Beteiligung der Mitarbeitenden an den Kosten der Zusatzversorgung eingeführt und die sogenannte „Tariftreueklausel“ so ausgeweitet, dass in Zukunft eine Anwendung der AVR auf die Zahlung von Entgelt und Gewährung von Urlaub beschränkt wäre. Jeder Dienstgeber könnte dann in allen anderen Bereichen eigene Regeln im Arbeitsvertrag vereinbaren und wäre trotzdem so „tariftreu“, dass die Jahressonderzahlung gekürzt werden darf. Das ist nicht zu akzeptieren. Die Erklärung der Dienstnehmerseite zu dem „Angebot“ findet ihr hier.

Verhandelbar,  so die Dienstgeber, seien diese Zahlen nicht…

Nach dem der skandalöse Beschluss des Schlichtungsausschusses vom 03.04.2017 im November 2017 vom Kirchengericht kassiert wurde, haben die Die diakonischen Dienstgeber zur Januar-Sitzung der ARK DD,  ein neues Angebot zur Entgelterhöhungen vorgelegt. Sie bieten eine Entgelterhöhung von 3 Prozent zum April 2018 sowie eine zusätzliche Einmalzahlung für das Jahr 2017 in Höhe von 140 Euro an. Verhandelbar, so die Dienstgeber, seien diese Zahlen nicht… So kam es auch am 11. Januar 2018 nicht zu einer regulären ARK-Sitzung. Stattdessen wird in einer sechsköpfigen Verhandlungsgruppe beraten. Die Dienstgeber werten das als „Silberstreif am Horizont“

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