BAT-KF - ab1. Januar 2019 gibt es einen zusätzlichen Arbeitstag Zusatzurlaub

Im April 2018 hatte die ARK-RWL das Tarif-Ergebnis im Öffentlichen Dienst für den BAT-KF übernommen. Dabei wurde für die Mitarbeitenden, die das ganze Jahr in Wechselschicht arbeiten, eine Anhebung des Zusatzurlaubs in drei Schritten beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019, dem 1. Januar 2020 und ab dem Januar 2021 gibt es je einen zusätzlichen Arbeitstag Zusatzurlaub mehr. Dem entsprechend verändert sich auch die Höchsturlaubsgrenze.

Sitzung der ARK-RWL am 14. November 2018

Unter dem Vorbehalt einer redaktionellen Überarbeitung, sind mit dem Tarifabschluss 2018 auch Regelungen zum Zusatzurlaub bei Schichtarbeit getroffen worden. Nachdem nun der Tariftext des öffentlichen Dienstes vorliegt, besteht aber noch weiterer Klärungsbedarf. Deshalb wurde die Abstimmung über die Anpassung vertagt. Der Antrag des vkm-rwl auf Anpassung der Regelung für Mitarbeitende, die aufgrund ihrer Dienstanweisung Freizeiten durchführen, wurde ebenfalls bis zur Klärung von Detailfragen vertagt. Die bestehende Regelung hat sich nicht bewährt, da die Mitarbeitenden ihren Anspruch auf Zeitzuschläge nicht geltend machen können. Der vkm-rwl schlägt vor, anstelle der Zeitzuschläge eine tägliche Pauschale in Höhe von 70 Euro zu gewähren. 
…mehr dazu findet ihr hier

Sitzung der ARK-RWL am 14. November 2018

Die EKD hat bereits zum 01.01.2018 die Richtlinie über kirchliche Anforderungen der beruflich Mitarbeitenden geändert. Seit dem ist je nach Arbeitsbereich, nur noch die Mitgliedschaft in einer „ACK-Kirche“ erforderlich. In einigen Arbeitsbereichen gibt es überhaupt keine besondere Anforderung mehr. Im Gegensatz hierzu sieht § 33 (4) BAT-KF bei Austritt aus der Evangelischen Kirche, eine außerordentliche Kündigung vor. Nach Auffassung der Dienstnehmer kann es nicht sein, dass neue Mitarbeitende ohne jede Konfessionszugehörigkeit eingestellt werden, langjährige Mitarbeiter aber die fristlose Kündigung erhalten, wenn sie der Amtskirche den Rücken kehren. Die Diskussion ergab Ansätze einer einvernehmlichen Lösung, über die in der kommenden Sitzung weiter diskutiert werden sollen.

…mehr dazu findet ihr hier

Die Dienstnehmer hatten im Mai 2018 beantragt, die Überstundenzuschläge bei kurzfristiger Inanspruchnahme auch Teilzeitkräften zu gewähren. In der Anhörung ließ der Vorsitzende der ARS-RWL durchblicken, dass die Regelung im BAT-KF tatsächlich ja darauf abziele, die besonders kurzfristige Inanspruchnahme zu honorieren. Da seien Teilzeitkräfte und Vollzeitkräfte gleichermaßen betroffen. Umso überraschender war dann die Ablehnung mit 6:5 Stimmen. Man wolle keine Rechtsgeschichte schreiben und es gäbe keinen anderen Tarifvertrag in dem das so geregelt sei. Wenn man das durchsetzen wolle, müsse man halt klagen und abwarten, was das Bundesarbeitsgericht dazu sagt. 
…mehr dazu findet ihr hier

Mit der Ausgabe Nr. 10/2018 können die Rundschreiben zum Arbeits- und Sozialrecht auf der Homepage der Diakonie RWL abgerufen werden. Sie werden zukünftig nicht mehr per email versandt, sondern sind unter https://www.diakonie-rwl.de/themen/recht/newsletter zu finden. 

Sitzung der ARK-RWL am 05.09.2018

Die ARK-RWL hat in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause die 17. Änderung der Satzung KZVK beschlossen. Die Satzung der KZVK war als Reaktion auf Urteile des BGHs anzupassen. Nach der alten Regelung erhielten rentenferne Versicherte für jedes Jahr der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung einen Anteil von 2,25 % der für sie ermittelten höchstmöglichen Voll-Leistung.Nach der Neuregelung verändert sich dieser Faktor in Abhängigkeit vom Beginn der Pflichtversicherung.KZVK Dortmund wird die Versicherten, deren Startgutschriften erhöht werden, informieren. 

Sitzung der ARK-RWL am 05.09.2018

Nachdem am 13.06.2018 der Antrag der Dienstgeber zur Änderung der Präambel zurückgezogen worden ist, hatte nun wie angekündigt, die Dienstnehmerseite einen entsprechenden Antrag gestellt. In der Präambel zum BAT-KF soll auf die sog. EKD-Loyalitätsrichtlinie Bezug genommen werden. Zudem soll im BAT-KF und TV-Ärzte-KF der Austritt aus der evangelischen Kirche, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung, gestrichen werden. Nach ausgiebiger Diskussion wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt, da am 25. Oktober 2018 das BAG zum sog. Egenberger-Fall entscheidet. In diesem Fall hatte der EuGH im April entschieden, dass die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur dann zur Bedingung gemacht werden darf, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Sitzung der ARK-RWL am 05.09.2018

Die Dienstnehmerseite hatte beantragt, dass eine Überstunde schon dann entstehen könne, wenn die individuelle Arbeitszeit des Mitarbeitenden in der Woche überschritten wird. 

Für den Bereich des TV-Ärzte-KF hatte der Marburger Bund einen ähnlichen Antrag gestellt. Dazu konnte auch in zweiter zweiten Abstimmung kein Beschluss gefasst werden, so dass auch dieser Antrag schiedskommissionsreif ist. Wann eine Überstunde entsteht, wird deshalb voraussichtlich in der Schiedskommission entschieden werden.

ARK-RWL am 13. Juni 2018 - Dienstgeber ziehen ihren Antrag zurück 

Nach monatelanger Diskussion in der ARK-RWL, ob und in welcher Form die „Loyalitätsrichtlinie“ der EKD Eingang in den BAT-KF findet, hat die Dienstgeberseite ihre Vorlage zurückgezogen. Sie hatte beantragt, den Austritt aus der evangelischen Kirche nicht mehr als besonderen Kündigungsgrund im BAT-KF zu benennen, da eine Kirchenmitgliedschaft der „Loyalitätsrichtlinie“ zufolge, nicht mehr zwingend für alle Berufsgruppen vorsehen ist. Dieser Antrag wurde nun zurückgezogen, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung weiteren Klärungsbedarf gebe. Der vkm-rwl wird die Angelegenheit mit einem eigenen Antrag weiter betreiben.

Sitzung der ARK-RWL am 18.05.2018

Nachdem sich die ARK-RWL im April auf eine weitgehend identische Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst verständigt hat, wurde in der Sitzung vom 18.05. die Arbeitsrechtsregelung zur Entgelterhöhung und Verbesserungen für Fachkräfte der ambulanten Pflege beschlossen. Fachkräfte der ambulanten Pflege werden ab 01.08.2018 wie die entsprechenden Fachkräfte in der stationären Pflege eingruppiert. Die neuen, ab 01.08.2018 gültigen Entgelttabellen sind hier abzurufen                    

für Betreuungskräfte nach §43b, §53C und §45 SGB XI (ehemals 87b) 

Betreuungskräfte kommen in kirchlich/diakonischen Pflegeeinrichtungen seit Jahren zum Einsatz,- zumeist mit einer Eingruppierung in SD 2 für „einfache“ Tätigkeiten. Die MAV einer großen Diakonischen Einrichtung hat dieser Praxis nicht zugestimmt und eine Eingruppierung in SD 3 gefordert, da die Tätigkeit der Betreuungskräfte nach den Richtlinien zur Qualifikation in SGB XI, eine „längere Einarbeitung“ voraussetzt. 
Nach ergebnisloser Verhandlung vor der rheinischen Schlichtungsstelle, wurde jetzt in 2. Instanz vom Kirchengerichtshof in Hannover die Sicht der MAV bestätigt: Die Zeiten der Qualifikation auf Grundlage des  SGB XI sind als eingehende fachliche Einarbeitung zu werten. Damit ist eine Eingruppierung in Fallgruppe 2 des SD-Entgeltgruppenplans in der Entgeltgruppe SD 3 gerechtfertigt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und gilt daher für alle Betreuungskräfte im Sozialen Dienst der Altenhilfe, die nach BAT-KF vergütet werden.

…mehr zu Inhalt und Ablauf des Verfahrens könnt ihr hier nachlesen.
...das Urteil findet ihr hier zum Download

Sitzung der ARK-RWL am 18.05.2018

Auf Grund der Änderung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes wurde der Zuschuss für freiwillig Versicherte von 10% auf 15% erhöht und die Umwandlungsgrenzen an das geänderte Recht angepasst. Die Entgeltumwandlung in die Zusatzversorgung bietet eine günstige Möglichkeit, absehbare Rentenlücken zu reduzieren. Konkrete Hilfe und Angebote sind bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse in Dortmund zu erfragen.

Sitzung der ARK-RWL am 18.05.2018

Der vkm-rwl hatte bereits in der letzten Sitzung der ARK-RWL beantragt, die Überstundenzulage nicht mehr davon abhängig zu machen, dass Teilzeitkräfte zunächst die Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten ohne Zuschlag erfüllen müssen. Auch nach der zweiten Beratung konnte keine Mehrheit für diesen Antrag erreicht werden. Die Dienstnehmerseite wird daher die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission beantragen. 

 …mehr zur Sitzung der ARK-RWL findet ihr unter https://www.vkm-rwl.de/news

moneyÜberraschend schnelle Einigung in der ARK-RWL

Ohne die sonst übliche monatelange Verzögerung, hat sich die ARK-RWL  am 25.04. darauf verständigt die im Öffentlichen Dienst ausgehandelten Entgelterhöhungen für den BAT-KF zu übernehmen. Mit der schnellen Einigung hat die ARK für eine angenehme Überraschung der Mitarbeitenden gesorgt. Die Entgelte werden  zum 1. Juni 2018 um durchschnittlich 3,19%, zum 1. Januar 2019 um 3,09% und in einer weiteren Stufe zum 1. März 2020 um 1,06% erhöht werden. Mit der Abrechnung für den Monat Juni 2018 erhalten Beschäftigte der Entgeltgruppen EG1 bis EG6, S1 bis S3, KR1a bis KR4a, SE1 bis SE5 sowie SD1 bis SD5 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.Die konkrete Arbeitsrechtsregelung wird im Mai beschlossen werden.    .…mehr dazu findet ihr hier

Sitzung der ARK-RWL am 21.03.2018

Die Dienstnehmerseite der ARK-RWL hat einen Antrag auf Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten im Bereich des BAT-KF gestellt. Wie im öffentlichen Dienst fordert der vkm-rwl eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 6%, mindestens aber 200 Euro sowie der Entgelte der Auszubildenden und Praktikanten um 100 Euro monatlich. Die diakonischen Dienstgebervertreter haben deutlich gemacht, dass die beantragten Erhöhungen deutlich zu teuer sind und für die April-Sitzung einen eigenen Antrag angekündigt.   …mehr dazu findet ihr hier

Go to top