Sitzung der ARK-RWL am 23. Januar 2019

Die ARK-RWL hat beschlossen, dass Mitarbeitende die Freizeiten durchführen, eine Pauschale von 60 Euro pro Tag erhalten, mit denen die Zuschläge für Bereitschaftszeiten und den Dienst zu ungünstigen Zeiten abgegolten wird. Bisher waren in § 41 Abs.3 BAT-KF keine Zeitzuschläge geregelt, da die Arbeitszeit mit 10 Std. je Tag berechnet wurde. Diese  Regelung hatte insbesondere die Mitarbeitenden  im Bereich der verfassten Kirche benachteiligt, da für Mitarbeitende der Diakonie, bei Freizeiten in aller Regel Dienstpläne erstellt und abgerechnet werden.   …mehr dazu findet ihr hier

Sitzung der ARK-RWL am 23. Januar 2019

Erst im vergangenen Jahr hatte die Arbeitsrechtliche Schiedskommission Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte mit dem Hinweis abgelehnt, man wolle keine Rechtsgeschichte schreiben. Wenn man das durchsetzen wolle, müsse man halt klagen und abwarten, was das BAG dazu sagt. Nun hat das BAG mitUrteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) zugunsten der Teilzeitkräfte entschieden. Deshalb hat die Dienstnehmerseite erneut beantragt, die Tarifüb­li­che Voll­zeit als Voraussetzung für die Zahlung des Überstundenzuschlages, in § 7 Absatz 6 BAT-KF zu streichen. Die ARK-RWL hat eine Entscheidung vertagt, bis das BAG-Urteil im Volltext vorliegt.

Sitzung der ARK-RWL am 19. Dezember 2918

Einigung zur den Bestimmungen in § 33 Abs. 4 und 5  BAT-KF

Bisher war der Austritt aus der Evangelischen Kirche nach § 33 Abs. 4 und 5 BAT-KF,ein Grund zur fristlosen Kündigung. Diese Regelung sollte auf Antrag der Dienstnehmer-Seite gestrichen werden. Nach einem Kompromissantrag des  vkm-rwl wurde nun eine Einigung gefunden, nach der ein Konfessionswechsel künftig möglich ist, soweit die Zugehörigkeit zur EKD nicht Einstellungsvoraussetzung war bzw. ist. Der Austritt ist nicht mehr ein Grund zur fristlosen Kündigung, sondern nur dann ein möglicher, ordentlicher Kündigungsgrund, wenn die Zugehörigkeit zur EKD Voraussetzung für die Begründung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist und kein milderes Mittel als die Kündigung infrage kommt.
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Sitzung der ARK-RWL am 19. Dezember 2918

Nach Vorgabe der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 16.11.2018, hat die ARK-RWL dem § 28 BAT-KF einen Abs. 7 angefügt, der bestimmt, dass zur Beantragung eines erweiterten Führungszeugnissens gemäß § 30 a BZRG, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren ist, soweit diese Beantragung nur während der geschuldeten Arbeitszeit möglich ist. Die Kosten für die Führungszeugnisse trägt der Arbeitgeber. 
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Sitzung der ARK-RWL am 19. Dezember 2918

Als Folge von EuGH und BAG Urteilen, hat die EKD ihre Loyalitätsrichtlinie überarbeitet. So wurde auch in der ARK-RWL seit längerem über eine Änderung der Präambel des BAT-KF beraten, zu der jetzt eine Einigung erzielt wurde. In der Präambel wird die aktuelle Richtlinie des Rates der EKD über kirchliche Anforderungen der beruflichen Mitarbeit in der EKD und ihrer Diakonie vom 19. Dezember 2016 (EKD-Loyalitätsrichtlinie) in Bezug genommen.

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Mit der Sitzung der ARK-RWL am 19. Dezember 2918 endete die Amtszeit von Klaus Riedel. Er hat für den vkm-rwl, seit 27 Jahren die Dienstnehmer von Kirche & Diakonie in der ARK-RWL vertreten und tritt nun in den Ruhestand. Mit seinem Engagement und Einsatz hat Klaus wesentlich dazu beigetragen, dass der BAT-KF noch immer mit dem TVöD vergleichbar ist. Er wird uns aber noch nicht ganz „verloren“ gehen, sondern weiterhin in der ARK-DD tätig sein und in der Schiedskommission RWL die Dienstnehmer weiter vertreten.  

BAT-KF - ab1. Januar 2019 gibt es einen zusätzlichen Arbeitstag Zusatzurlaub

Im April 2018 hatte die ARK-RWL das Tarif-Ergebnis im Öffentlichen Dienst für den BAT-KF übernommen. Dabei wurde für die Mitarbeitenden, die das ganze Jahr in Wechselschicht arbeiten, eine Anhebung des Zusatzurlaubs in drei Schritten beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019, dem 1. Januar 2020 und ab dem Januar 2021 gibt es je einen zusätzlichen Arbeitstag Zusatzurlaub mehr. Dem entsprechend verändert sich auch die Höchsturlaubsgrenze.

Sitzung der ARK-RWL am 14. November 2018

Unter dem Vorbehalt einer redaktionellen Überarbeitung, sind mit dem Tarifabschluss 2018 auch Regelungen zum Zusatzurlaub bei Schichtarbeit getroffen worden. Nachdem nun der Tariftext des öffentlichen Dienstes vorliegt, besteht aber noch weiterer Klärungsbedarf. Deshalb wurde die Abstimmung über die Anpassung vertagt. Der Antrag des vkm-rwl auf Anpassung der Regelung für Mitarbeitende, die aufgrund ihrer Dienstanweisung Freizeiten durchführen, wurde ebenfalls bis zur Klärung von Detailfragen vertagt. Die bestehende Regelung hat sich nicht bewährt, da die Mitarbeitenden ihren Anspruch auf Zeitzuschläge nicht geltend machen können. Der vkm-rwl schlägt vor, anstelle der Zeitzuschläge eine tägliche Pauschale in Höhe von 70 Euro zu gewähren. 
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Sitzung der ARK-RWL am 14. November 2018

Die EKD hat bereits zum 01.01.2018 die Richtlinie über kirchliche Anforderungen der beruflich Mitarbeitenden geändert. Seit dem ist je nach Arbeitsbereich, nur noch die Mitgliedschaft in einer „ACK-Kirche“ erforderlich. In einigen Arbeitsbereichen gibt es überhaupt keine besondere Anforderung mehr. Im Gegensatz hierzu sieht § 33 (4) BAT-KF bei Austritt aus der Evangelischen Kirche, eine außerordentliche Kündigung vor. Nach Auffassung der Dienstnehmer kann es nicht sein, dass neue Mitarbeitende ohne jede Konfessionszugehörigkeit eingestellt werden, langjährige Mitarbeiter aber die fristlose Kündigung erhalten, wenn sie der Amtskirche den Rücken kehren. Die Diskussion ergab Ansätze einer einvernehmlichen Lösung, über die in der kommenden Sitzung weiter diskutiert werden sollen.

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Die Dienstnehmer hatten im Mai 2018 beantragt, die Überstundenzuschläge bei kurzfristiger Inanspruchnahme auch Teilzeitkräften zu gewähren. In der Anhörung ließ der Vorsitzende der ARS-RWL durchblicken, dass die Regelung im BAT-KF tatsächlich ja darauf abziele, die besonders kurzfristige Inanspruchnahme zu honorieren. Da seien Teilzeitkräfte und Vollzeitkräfte gleichermaßen betroffen. Umso überraschender war dann die Ablehnung mit 6:5 Stimmen. Man wolle keine Rechtsgeschichte schreiben und es gäbe keinen anderen Tarifvertrag in dem das so geregelt sei. Wenn man das durchsetzen wolle, müsse man halt klagen und abwarten, was das Bundesarbeitsgericht dazu sagt. 
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Mit der Ausgabe Nr. 10/2018 können die Rundschreiben zum Arbeits- und Sozialrecht auf der Homepage der Diakonie RWL abgerufen werden. Sie werden zukünftig nicht mehr per email versandt, sondern sind unter https://www.diakonie-rwl.de/themen/recht/newsletter zu finden. 

Sitzung der ARK-RWL am 05.09.2018

Die ARK-RWL hat in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause die 17. Änderung der Satzung KZVK beschlossen. Die Satzung der KZVK war als Reaktion auf Urteile des BGHs anzupassen. Nach der alten Regelung erhielten rentenferne Versicherte für jedes Jahr der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung einen Anteil von 2,25 % der für sie ermittelten höchstmöglichen Voll-Leistung.Nach der Neuregelung verändert sich dieser Faktor in Abhängigkeit vom Beginn der Pflichtversicherung.KZVK Dortmund wird die Versicherten, deren Startgutschriften erhöht werden, informieren. 

Sitzung der ARK-RWL am 05.09.2018

Nachdem am 13.06.2018 der Antrag der Dienstgeber zur Änderung der Präambel zurückgezogen worden ist, hatte nun wie angekündigt, die Dienstnehmerseite einen entsprechenden Antrag gestellt. In der Präambel zum BAT-KF soll auf die sog. EKD-Loyalitätsrichtlinie Bezug genommen werden. Zudem soll im BAT-KF und TV-Ärzte-KF der Austritt aus der evangelischen Kirche, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung, gestrichen werden. Nach ausgiebiger Diskussion wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt, da am 25. Oktober 2018 das BAG zum sog. Egenberger-Fall entscheidet. In diesem Fall hatte der EuGH im April entschieden, dass die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur dann zur Bedingung gemacht werden darf, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Sitzung der ARK-RWL am 05.09.2018

Die Dienstnehmerseite hatte beantragt, dass eine Überstunde schon dann entstehen könne, wenn die individuelle Arbeitszeit des Mitarbeitenden in der Woche überschritten wird. 

Für den Bereich des TV-Ärzte-KF hatte der Marburger Bund einen ähnlichen Antrag gestellt. Dazu konnte auch in zweiter zweiten Abstimmung kein Beschluss gefasst werden, so dass auch dieser Antrag schiedskommissionsreif ist. Wann eine Überstunde entsteht, wird deshalb voraussichtlich in der Schiedskommission entschieden werden.

Sitzung der ARK-RWL am 18.05.2018

Nachdem sich die ARK-RWL im April auf eine weitgehend identische Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst verständigt hat, wurde in der Sitzung vom 18.05. die Arbeitsrechtsregelung zur Entgelterhöhung und Verbesserungen für Fachkräfte der ambulanten Pflege beschlossen. Fachkräfte der ambulanten Pflege werden ab 01.08.2018 wie die entsprechenden Fachkräfte in der stationären Pflege eingruppiert. Die neuen, ab 01.08.2018 gültigen Entgelttabellen sind hier abzurufen                    

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