ARK-RWL am 13. Juni 2018 - Dienstgeber ziehen ihren Antrag zurück 

Nach monatelanger Diskussion in der ARK-RWL, ob und in welcher Form die „Loyalitätsrichtlinie“ der EKD Eingang in den BAT-KF findet, hat die Dienstgeberseite ihre Vorlage zurückgezogen. Sie hatte beantragt, den Austritt aus der evangelischen Kirche nicht mehr als besonderen Kündigungsgrund im BAT-KF zu benennen, da eine Kirchenmitgliedschaft der „Loyalitätsrichtlinie“ zufolge, nicht mehr zwingend für alle Berufsgruppen vorsehen ist. Dieser Antrag wurde nun zurückgezogen, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung weiteren Klärungsbedarf gebe. Der vkm-rwl wird die Angelegenheit mit einem eigenen Antrag weiter betreiben.

Sitzung der ARK-RWL am 18.05.2018

Nachdem sich die ARK-RWL im April auf eine weitgehend identische Übernahme des Tarifabschlusses aus dem öffentlichen Dienst verständigt hat, wurde in der Sitzung vom 18.05. die Arbeitsrechtsregelung zur Entgelterhöhung und Verbesserungen für Fachkräfte der ambulanten Pflege beschlossen. Fachkräfte der ambulanten Pflege werden ab 01.08.2018 wie die entsprechenden Fachkräfte in der stationären Pflege eingruppiert. Die neuen, ab 01.08.2018 gültigen Entgelttabellen sind hier abzurufen                    

für Betreuungskräfte nach §43b, §53C und §45 SGB XI (ehemals 87b) 

Betreuungskräfte kommen in kirchlich/diakonischen Pflegeeinrichtungen seit Jahren zum Einsatz,- zumeist mit einer Eingruppierung in SD 2 für „einfache“ Tätigkeiten. Die MAV einer großen Diakonischen Einrichtung hat dieser Praxis nicht zugestimmt und eine Eingruppierung in SD 3 gefordert, da die Tätigkeit der Betreuungskräfte nach den Richtlinien zur Qualifikation in SGB XI, eine „längere Einarbeitung“ voraussetzt. 
Nach ergebnisloser Verhandlung vor der rheinischen Schlichtungsstelle, wurde jetzt in 2. Instanz vom Kirchengerichtshof in Hannover die Sicht der MAV bestätigt: Die Zeiten der Qualifikation auf Grundlage des  SGB XI sind als eingehende fachliche Einarbeitung zu werten. Damit ist eine Eingruppierung in Fallgruppe 2 des SD-Entgeltgruppenplans in der Entgeltgruppe SD 3 gerechtfertigt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und gilt daher für alle Betreuungskräfte im Sozialen Dienst der Altenhilfe, die nach BAT-KF vergütet werden.

…mehr zu Inhalt und Ablauf des Verfahrens könnt ihr hier nachlesen.
...das Urteil findet ihr hier zum Download

Sitzung der ARK-RWL am 18.05.2018

Auf Grund der Änderung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes wurde der Zuschuss für freiwillig Versicherte von 10% auf 15% erhöht und die Umwandlungsgrenzen an das geänderte Recht angepasst. Die Entgeltumwandlung in die Zusatzversorgung bietet eine günstige Möglichkeit, absehbare Rentenlücken zu reduzieren. Konkrete Hilfe und Angebote sind bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse in Dortmund zu erfragen.

Sitzung der ARK-RWL am 18.05.2018

Der vkm-rwl hatte bereits in der letzten Sitzung der ARK-RWL beantragt, die Überstundenzulage nicht mehr davon abhängig zu machen, dass Teilzeitkräfte zunächst die Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten ohne Zuschlag erfüllen müssen. Auch nach der zweiten Beratung konnte keine Mehrheit für diesen Antrag erreicht werden. Die Dienstnehmerseite wird daher die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission beantragen. 

 …mehr zur Sitzung der ARK-RWL findet ihr unter https://www.vkm-rwl.de/news

moneyÜberraschend schnelle Einigung in der ARK-RWL

Ohne die sonst übliche monatelange Verzögerung, hat sich die ARK-RWL  am 25.04. darauf verständigt die im Öffentlichen Dienst ausgehandelten Entgelterhöhungen für den BAT-KF zu übernehmen. Mit der schnellen Einigung hat die ARK für eine angenehme Überraschung der Mitarbeitenden gesorgt. Die Entgelte werden  zum 1. Juni 2018 um durchschnittlich 3,19%, zum 1. Januar 2019 um 3,09% und in einer weiteren Stufe zum 1. März 2020 um 1,06% erhöht werden. Mit der Abrechnung für den Monat Juni 2018 erhalten Beschäftigte der Entgeltgruppen EG1 bis EG6, S1 bis S3, KR1a bis KR4a, SE1 bis SE5 sowie SD1 bis SD5 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.Die konkrete Arbeitsrechtsregelung wird im Mai beschlossen werden.    .…mehr dazu findet ihr hier

Sitzung der ARK-RWL am 21.03.2018

Die Dienstnehmerseite der ARK-RWL hat einen Antrag auf Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten im Bereich des BAT-KF gestellt. Wie im öffentlichen Dienst fordert der vkm-rwl eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 6%, mindestens aber 200 Euro sowie der Entgelte der Auszubildenden und Praktikanten um 100 Euro monatlich. Die diakonischen Dienstgebervertreter haben deutlich gemacht, dass die beantragten Erhöhungen deutlich zu teuer sind und für die April-Sitzung einen eigenen Antrag angekündigt.   …mehr dazu findet ihr hier

Sitzung der ARK-RWL am 21.03.2018

Die ARK-RWL hatte im Januar beschlossen, die Höchstüberlassungsdauer für Mitarbeitende, die in Betreuungsvereine überlassen werden, auf sechs Jahre zu verlängern. Die ARK-RWL hat diese Regelung am 21.03.2018 nun auch für Vormundschaftvereine beschlossen. 

…mehr dazu findet ihr hier

Anpassung von § 4 BAT-KF zur Höchstüberlassungsdauer bei Gestellung

Seit der letzten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) müssen die Beschäftigten künftig im Betreuungsverein direkt angestellt werden. Das führte zu einem Regelungsbedarf im BAT-KF, da es bisher  gängige Praxis war, die Mitarbeitenden in Betreuungsvereinen per Gestellung aus einem Diakonischen Werk zu beschäftigen. Mit der beschlossenen Abweichung von § 4 BAT-KF für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2023, ist die Höchstüberlassungsdauer jetzt auf die Personen beschränkt, die bisher per Gestellung beschäftigt sind.

Alle übrigen müssen künftig im Betreuungsverein direkt angestellt werden. Damit wird den Betreuungsvereinen ausreichend Zeit verschafft, den Wechsel zu organisieren.

…mehr dazu findet ihr hier

Voraussetzung ist eine Dienstvereinbarung zwischen MAV und Arbeitgeber

Die ARK-RWL hat am 26.01.2018 eine Regelung zur Entgeltumwandlung für Sachleistungen (wie das das sogenannte Jobrad) beschlossen. Mitarbeitende, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, müssen sich nun zunächst an ihre MAV wenden. Voraussetzung ist nämlich eine Dienstvereinbarung.

Die Organisation übernimmt dann der Arbeitgeber. Trotz der auf den ersten Blick lohnenden Umwandlung sollten sich interessierte Mitarbeitende auch über die langfristigen Auswirkungen Gedanken machen. Modellrechnungen zeigen, dass die langfristige Reduzierung der Altersversorgung (Rente plus KZVK) die kurzfristige Ersparnis vollständig kompensiert.

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Sitzung der ARK-RWL am 26.01.2018

Die ARK-RWL hat nach mehreren Beratungen eine Änderung im EGP Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9 BAT-KF) vorgenommen. Hier gab es im Bereich der Werkstätten Zweifel über die Eingruppierung von Handwerkern mit pädagogischer Zusatzausbildung. Künftig heißt es: Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation.

Sitzung der ARK-RWL am 26.01.2018

Die Bestimmungen zur stufengleichen Höhergruppierung (§ 14 BAT-KF) wurden angepasst. Die unterschiedliche Tabellenstruktur der Entgelttabellen hatte in der praktischen Umsetzung dieser seit 2017 geltenden Regelung zur Höhergruppierung zu Auslegungsfragen geführt. Ein kleiner Restant bleibt aber für die kommende Sitzung noch zur Bearbeitung. Im Rahmen der Protokollnotiz muss die Frage des Umgangs mit Mitarbeitenden in einer individuellen Endstufe (das betrifft langjährige Mitarbeitende, die im Rahmen der Tarifumstellung 2007 nicht mehr in das Tabellengefüge passten) noch mal beraten werden.

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Sitzung der ARK-RWL am 23.02.2018

Derzeit sieht der BAT-KF für diese Mitarbeiterinnen auf Ergänzungskraftstellen in Tageseinrichtungen für Kinder eine geringere Vergütung vor, als für Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit. Die Dienstnehmerseite argumentiert, dass diese Mitarbeiterinnen aufgrund ihrer Qualifikation tatsächlich keine andere Tätigkeit ausüben und daher gleich zu bezahlen sind. Daher könne die entsprechende Fallgruppe eigentlich gestrichen werden. Die Dienstgeber sahen zwar grundsätzlich auch, dass eine unterschiedliche Eingruppierung bei gleicher Tätigkeit nicht gerechtfertigt ist. Für eine Streichung gebe es aber keinen Grund, da Mitarbeiterinnen, die auf Ergänzungskraftstellen wie Fachkräfte eingesetzt und beschäftigt würden, einen individuellen Anspruch auf korrekte Eingruppierung als Fachkraft mit entsprechender Tätigkeit haben. Darüber hinaus sei zu klären, wie sich eine Streichung auf die Einrichtungen außerhalb NRWs (Rheinland-Pfalz, Saarland) auswirken würde, für die der BAT-KF ja ebenfalls gilt. Der Antrag wurde daher zur Klärung vertagt.

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Sitzung der ARK-RWL am 13. Dezember 2017

Die ARK-RWL hat sich über Entgelterhöhungen im TV-Ärzte-KF geeinigt. Es wurden die Tabellenwerte beschlossen, die der Tarifeinigung des Marburger Bundes mit den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken Zugrunde liegen. Zum 01.07.2017 steigen die Entgelte um 2,45%. Die zweite Erhöhung erfolgt zum 01.08.2018 um 2,8%. Außerdem wird der Zuschlag für Nachtarbeit auf 22,5% angehoben. Die Tarifrunde für die übrigen Beschäftigten beginnt parallel mit den Verhandlungen im Frühjahr 2018.

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Sitzung der ARK-RWL am 13. Dezember 2017

Fast ein Jahr wurde in der ARK-RWL über eine Regelung zur Entgeltumwandlung für Sachleistungen diskutiert. Dabei ging es zu Anfang darum, eine Regelung für den Erwerb eines sogenannten „Job-Rades“ zu ermöglichen.

In der Folge, wollte die Dienstgeberseite die Regelung um eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten für eine Entgeltumwandlung erweitern. Der vkm-rwl hingegen befürchtete, dass in Zukunft Mitarbeitende auf Entgelt verzichten sollen um vom Dienstgeber angebotene Gutscheine für fragwürdige Leistungen hinzunehmen. Dazu gab es keine Bereitschaft der Dienstnehmer,- zumal  jede Entgeltumwandlung negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge hat. Die diskutierten Anträge wurden nun endgültig abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die Schiedskommission angerufen wird.

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