Bundeskabinett verabschiedet die Einführung einer Brückenteilzeit ab 1.1.2019

Das Bundeskabinett hat am 16.06. 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den Regierungsentwurf - er enthält spürbare Fortschritte, auch wenn er deutlich hinter den gewerkschaftlichen Vorstellungen zurückbleibt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Allerdings ist für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, eine Zumutbarkeitsgrenze vorgesehen: Sie müssen nur einem pro angefangenen 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.             

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Die sehr umfangreiche und  informative Broschüre geht detailiert auf die „Mitbestimmung“ der Kirchen, Diakonie und Caritas ein und vergleicht die Regelungen von MVG.EKD und MAVO mit den entsprechenden Vorgaben im BetrVG. Zur „Einführung“ findet ihr eine gutverständliche Zusammenfassung des Kirchlichen Sonderrechts mit Erklärungen, warum und wie es zu dazu gekommen ist. 

Die Broschüre findet ihr hier zum Download

wirsindeswertBsirske: „Bestes Tarifergebnis seit vielen Jahren.“

In der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen wurde ein Verhandlungsergebnis erzielt. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf Im Durchschnitt 7,5 % Lohnerhöhung bei 30 Monaten Laufzeit verständigt. Verhandlungsführer Frank Bsirske sprach vom "besten Ergebnis seit vielen Jahren". Besonders hohe Zuwächse habe man in den Bereichen vereinbaren können, in denen der öffentliche Dienst die größten Personalgewinnungsprobleme  auf dem Arbeitsmarkt hat: Bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren, IT-Fachleuten und bei den sozialen Berufen. Frank Bsirske hob hervor, dass es zugleich gelungen sei, auch für Beschäftigte in den unteren und mittleren Entgeltgruppen einen deutlichen Sprung nach oben zu sichern. 

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Tarif- und Besoldungsrunde 2018 im öffentlichen Dienst  

Es gibt keinen Tabellenwert, der um weniger als 175 Euro angehoben wird. In vielen Fällen sind es 200 bis 250 Euro im Monat. Die Tabellenerhöhungen fallen für alle Entgeltgruppen und -stufen unterschiedlich aus, das Gesamtvolumen von 7,5 Prozent stellt die Gesamtwirkung über alle Entgeltgruppen dar und ergibt sich aus insgesamt drei Erhöhungsschritten bei einer Laufzeit von zweieinhalb Jahren. Der erste Schritt erfolgt rückwirkend ab 1. März 2018. 

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Befragung zur Einführung einer Pflegekammer oder einer vergleichbaren Berufsvereinigung.

Stellvertretend für die rund 197.000 Pflegefachkräfte In NRW, werden im Oktober rund 1.500 nach repräsentativen Kriterien ausgewählte Pflegefachkräfte aus Altenpflege, Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflege befragt, ob ihre Interessen von einer Pflegekammer oder einem Pflegering vertreten werden soll,- oder auch nicht. 

Die Befragung wird von dem unabhängigen Forschungsinstitut INFO GmbH im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales durchgeführt. „Die Pflege braucht eine eigene Stimme,- wenn sie dies will“, so Karl-Josef Laumann. Der NRW-Gesundheitsminister vertritt die Ansicht, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitssystem eine eigene Interessenvertretung bekommen soll. 

…den Flyer des Ministeriums findet ihr hier 

ver.di: NEIN zu Standesvertretung mit Pflichtmitgliedschaft

Die Landesregierung in NRW will eine Standesvertretung für die Pflege errichten,- eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft oder einen Pflegering auf freiwilliger Basis. Dazu werden 1.500 ausgewählte Pflegefachkräfte befragt,- Pflegehelfer/innen bleiben außen vor. Entscheiden sich die Befragten für die Pflegekammer, müssen alle Pflegefachkräfte Pflichtmitglied werden und einen Pflichtbeitrag bezahlen. Sprechen sie sich für den Pflegering aus, kann jede Pflegekraft selber entscheiden, ob sie Mitglied werden will oder nicht. in diesem Modell gibt es weder Pflichtmitgliedschaft noch Pflichtbeiträge und Pflegehelfer/innen können auch Mitglied werden. 

Die in ver.di engagierten Pflegekräfte und Beschäftigten haben das Für und Wider intensiv diskutiert: Pflege braucht mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Doch mit einer „Standesvertretung“ wird das nicht erreicht. Denn weder Pflegekammer noch Pflegering haben Einfluss auf Arbeitsbedingungen und Bezahlung.  …den ver.di-Flyer zum weiterlesen und weitergeben  findet ihr hier

rudakowskiGedanken von Björn Rudakowski zum „Erfolg der Unsolidarischen“

Die Gewerkschaft ver.di hat Anfang April zu Warnstreiks in Kitas, Heimen und andern öffentlichen Einrichtungen aufgerufen. Viele Kolleginnen und Kollegen gingen das Risiko ein und folgten aktiv dem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft. ver.di hat unter anderem sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten gefordert. Der Arbeitskampf war erfolgreich, es konnte eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 7.5% bei 30 Monaten Laufzeit erreicht werden. …weiterlesen

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - Wie geht es jetzt weiter?

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ermittelt die betroffenen Krankenhäuser und Fachabteilungen bis Ende Oktober. Bis Ende November können die Krankenhäuser Einwände erheben. Das InEK prüft diese bis 15. Dezember. Zwei Wochen später tritt die Verordnung in Kraft. 

Die Personaluntergrenzen werden als maximale Anzahl von Patienten pro Pflegefachperson festgelegt. Dabei wird zwischen vier Kategorien von Schichten unterschieden: Tag- und Nachtschichten an Wochentagen, sowie Tag- und Nachtschichten an Wochenenden und Feiertagen. …mehr Details „auf einen Blick“ findet ihr hier

„Unter den Betroffenen, die hiervon erfahren, herrscht in der Regel Unruhe bis Panik“  

stellt Michael Engelhard, Mitglied der MAV von Ev. Klinikum Niederrhein fest und erklärt: „Im Entwurf werden für Tag- und Nachtschicht Schlüssel für das Verhältnis Pflegekraft/Patienten festgelegt, die tagsüber je nach Bereich zwischen 1:2 (Intensiv) und 1:11, nachts zwischen 1:3 und 1:24 liegen.

Interessanterweise lassen die Schlüssel die Anrechnung von Gesundheits- und Krankenpflegehelfernur zu einem relativ geringen Prozentsatz zu. (zb. zwischen 5,9 % in der Nachtschicht auf Intensiv und 40 % in der Nachtschicht in der Geriatrie) Das heißt zwar nicht, dass KPHs in diesen Bereichen nicht über die Anrechnung hinaus arbeiten dürfen, aber sie werden dann nicht bei der Berechnung zur Erfüllung der Untergrenzen herangezogen.“  ….weiterlesen

ver.di: „Das ist staatlich legitimierter Pflegenotstand“

Sylvia Bühler: " Die Beschäftigten der Krankenhäuser erwarten spürbare und nachhaltige Entlastung. Mit diesen Untergrenzen gibt es weder gute Versorgung noch Entlastung." Bühler begrüßte es, dass die Regierung die Notwendigkeit verbindlicher Personalvorgaben endlich erkannt habe. "Wenn aber nachts in der Geriatrie eine Pflegekraft allein 24 Patientinnen und Patienten versorgen soll, ist das staatlich legitimierter Pflegenotstand." ver.di erwartet Verpflichtende Personalvorgaben und fordert gemeinsam mit anderen Organisationen, dass ein am Pflegebedarf ausgerichtetes, pflegewissenschaftlich fundiertes Personalbemessungstool (weiter-) entwickelt und in den Krankenhäusern verpflichtend angewendet wird. 
Die gemeinsame Forderung findet ihr hier

Fachkräfte in der Altenpflege verdienen mit einem Durchschnittslohn von 2.621 Euro 16 % weniger als die Beschäftigten insgesamt. Helfer in der Altenpflege schneiden im Vergleich am schlechtesten ab. Sie verdienen mit durchschnittlich 1.870 Euro gut 600 Euro weniger als Helfer in der Krankenpflege mit 2.478 Euro. Zudem unterscheiden sich die Entgelte im Pflegesektor auch zwischen einzelnen Bundesländern erheblich. Bei den Fachkräften in der Altenpflege reicht die Spannweite zwischen 1.985 Euro in Sachsen-Anhalt und 2.937 Euro in Baden-Württemberg. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) hat eine Studie zu den Entgelten von Pflegekräften erstellt, die ihr hier abrufen könnt

die ver.di-Tarifkommission Altenpflege hat sich am 28.09.2018 in Berlin konstituiert 

und über Forderungen für einen Tarifvertrag diskutiert, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden soll und am TVöD orientiert ist. "Den Mitgliedern der Tarifkommission ist sehr bewusst, für welches außergewöhnliche Tarifprojekt sie Verantwortung übernehmen. Unser Ziel ist ein Tarifvertrag, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt wird, und zwar für alle Beschäftigten der stationären und ambulanten Altenpflege,- nicht nur für Pflegekräfte", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler im Anschluss an die Sitzung. Die ver.di-Tarifkommission Altenpflege setzt sich aus Altenpflege-Beschäftigten in allen ver.di-Landesbezirken und allen Trägerarten zusammen: aus kommunalen Einrichtungen, freigemeinnützigen - also weltliche und kirchliche Wohlfahrtsverbände - und privaten Pflegekonzernen.

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ls18infodienstDie Forderung nach mehr Mitsprache und Beteiligung wurde in den letzten Jahren vom GesA immer wieder thematisiert. Das ist vielleicht der entscheidende Knackpunkt im kirchlichen Arbeitsrecht. Solange es nicht gelingt, die Mitarbeitenden bei Kirche und Diakonie an wichtigen „betrieblichen“ Entscheidungen tatsächlich zu „beteiligen“ und sie eben nicht nur „über getroffene Entscheidungen zu informieren“ so lange bleibt kirchliches Arbeitsrecht hinter dem weltlichen deutlich  zurück. Und damit bleibt es in der berechtigten Kritik, Arbeitsrecht zweiter Klasse zu sein. Um das zu ändern fordert der Gesamtausschuss auch 2018 die Mitglieder der Landessynode zu einem Dialog auf.

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aktionstag altenpflegeGemeinsam stark für mehr Personal in der Altenpflege

Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen haben sich am Buß- und Bettag, im ganzen Bundesgebiet am ver.di-Aktionstag beteiligt und auf den Personalnot in der Altenpflege aufmerksam gemacht. Gute Pflege braucht genügend Personal! Doch genau daran fehlt es. Denn der Arbeits-Alltag der Beschäftigten in der Altenhilfe bedeutet: viele Überstunden, häufiges Einspringen aus dem Frei, zu wenig Zeit für die Menschen und keine verlässlichen Pausen- und Arbeitszeiten. Berichte über die kreativen Aktionen, mit denen die Kolleginnen und Kollegen gegen den Pflegenotstand protestiert haben, findet ihr hier

 

mehrvonunsBeschäftigte in den Krankenhäuser brauchen Entlastung durch mehr Personal.

Das haben Kolleginnen und Kollegen verschiedener Kliniken am 10.10. 2017 durch Streiks deutlich gemacht, die dieses Mal zwei Tage andauern sollen. Am zweiten Streiktag haben sich erstmals auch Beschäftigte einer katholischen Einrichtung angeschlossen: der Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler. Zugleich setzen Pflegekräfte vieler weiterer Krankenhäuser kollektiv Grenzen, indem sie Überstunden, Einspringen aus dem Frei oder ärztliche Tätigkeiten verweigern.

…mehr dazu findet ihr unter: https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/entlastung/++co++c5702520-add4-11e7-b021-525400afa9cc

Erhöhung des Pflegemindestlohns ab 01.01.2018

Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. Ab 1. Januar 2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter wachsen und dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten betragen. In Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen, arbeiten derzeit rund 900.000 Beschäftigte. Dort, wo der spezielle Pflegemindestlohn nicht gilt (zum Beispiel in Privathaushalten), gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn.

…mehr dazu könnt ihr der Pressemitteilung des BMAS entnehmen

Die Reform tritt 2020 in Kraft,- ein Jahr später als geplant. 

Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Pflegeausbildung beschlossen. Das Gesetz sieht eine zweijährige allgemeine Pflegeausbildung für die bisher separaten Berufsausbildungen in der Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege vor. Danach sollen sich die Auszubildenden spezialisieren können oder die allgemeine Ausbildung fortsetzen. Sollte nach einer sechsjährigen Testphase festgestellt werden, dass sich  mehr als die Hälfte der Auszubildenden für die allgemeine Ausbildung entscheiden, könnten die Spezialausbildungen abgeschafft werden.

…den Kommentar von ver.di dazu, könnt ihr hier finden

Foto o speidelsbachUnser Kollege Björn Rudakowski hat „vor Ort“ bei der JAV nachgefragt, wie Auszubildende in der Pflege die neuen Regelungen bewerten. Oliver Speidelsbach (Foto), ein bald aus seinem Amt scheidender JAV-Sprecher in der Altenpflege, antwortet: „Alles ist besser für die Pflege, als der derzeitige Zustand, weil die Auszubildenden nach zwei Jahren selber entscheiden können, ob sie sich mehr von der Kinder-, Alten oder Krankenhauspflege angesprochen fühlen.“
„Seit 2011 haben allein in NRW 6000 mehr Auszubildende den Altenpflegeberuf erlernen wollen, wobei die Anzahl an Pflegeschulen und Dozenten gleich geblieben ist“, erklärt die zukünftige Fachkraft nachdenklich. „Insbesondere für die Altenpflege bleibt auch nach Einführung der Generalistik ein Verbesserungsbedarf bestehen. Der muss aber in erster Line von Seiten der Träger eingelöst werden. Die Politik hat erst einmal eine Weiche gestellt“

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