100 Jahre Mitbestimmung und 70 Jahre Tarifverträge

Zur Würdigung dieser besonderen Jubiläen veröffentlicht ver.di in diesem Jahr eine Reihe von Streitschriften. Sie verknüpfen die historischen Erfahrungen mit aktuellen Herausforderungen – auch und gerade in Bezug auf kirchliche Betriebe. Die erste Streitschrift befasst sich mit der gesetzlichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmung in Deutschland. Die anderswo geltenden Standards werden von den Kirchen nicht eingehalten. Sie haben ein eigenes, strukturell schwächeres Mitbestimmungsrecht etabliert. ver.di argumentiert in dieser Streitschrift, warum die Umsetzung weltlicher Mitbestimmungsrechte als Mindeststandard auch in den Kirchen überfällig ist. Ihr findet sie hier zum Download 

Fortsetzung der Diskussion um das Ende des kirchlichen Sonderwegs

Eine zweite Streitschrift wird sich anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Tarifvertragsgesetzes mit der tarifpolitischen Entwicklung in kirchlichen Einrichtungen beschäftigen. Die dritte Streitschrift wagt einen Blick in die Zukunft und befasst sich mit dem nahenden Ende des kirchlichen Sonderwegs im Arbeitsrecht. Die Streitschriften sollen auf Widersprüchliches und offene Fragen hinweisen, zuspitzen und zur Diskussion anregen.
…mehr dazu findet ihr auf den Seiten von ver.di

Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. sieht ihr verfassungsrechtlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht beschränkt
Im Verfahren um die erforderliche Kirchenmitgliedschaft einer Stellenbewerberin in der Diakonie hat das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. (EWDE) Verfassungsklage gegen ein Urteil des BAG und die vorausgegangene Entscheidung des EuGH erhoben. "Wir sehen uns in unzulässiger Weise in unserem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht beschränkt", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Nach EuGH und BAG darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur dann zur Bedingung gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. In dem Streitfall hatte sich eine konfessionslose Frau auf eine für 18 Monate befristete Referentenstelle bei der Diakonie beworben. …mehr dazu findet ihr hier

Rund zwölf Millionen Euro als Investment in die Kirche der Zukunft

Die Landessynode hat beschlossen, in den kommenden zehn Jahren sechs Millionen Euro für Fördermittel bereitzustellen und zusätzlich fünf neue Pfarrstellen zu schaffen, um Kirchein neuen Formen näher zu den Menschen zu bringen.Mit diesen zusammengerechnet rund zwölf Millionen Euro soll das Angebot der Ortsgemeinden ergänzt werden. Die Fördermittel für Erprobungen sind Anschubfinanzierungen. Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Gemeinschaften und Initiativen erhalten von der Landeskirche Projektmittel bis zur Hälfte der entstehenden Personal- und Sachkosten. 
…mehr Infos zu den Entscheidungen der Landessynode findet ihr hier

Nach Beschluss der Landessynode 2019 sollen die bisherigen fünf regionalen Rechnungsprüfungsstellen in der EKiR, bis zum 1. Januar 2023 zu einer gemeinsamen Rechnungsprüfungsstelle zusammenzulegt werden. Sie besteht dann aus einem Rechnungsprüfungsvorstand und einem Rechnungsprüfungsamt. Um den regionalen Bezug zu erhalten, werden Prüfregionen gebildet, in denen Außenstellen des Rechnungsprüfungsamtes eingerichtet werden. 
…mehr zu den Entscheidungen der Landessynode findet ihr auf den Seiten der EKiR

Das garantierte Pro-Kopf Aufkommen steigt bis zum Jahr 2023 auf 97 Prozent

Die Landessynode hat eine Anpassung der Kirchensteuerverteilung in der EKiR beschlossen. Der den Kirchengemeinden zustehende Kirchensteuerbetrag pro Kirchenmitglied wird von 2020 bis 2023 um jährlich 0,5 Prozent angehoben. Zugleich hat die Landessynode Schritte eingeleitet, um eine Alternative zum derzeitigen System der Finanzverteilung zu entwickeln. Die Ständigen Ausschüsse sollen bis zur Landessynode 2023 entsprechende Vorschläge zu einem Finanzausgleich erarbeiten, der  gewährleistet, dass Kirchengemeinden und Kirchenkreise ihre Aufgaben unabhängig von ihrem Kirchensteueraufkommen erfüllen können. 
…mehr zu den Entscheidungen der Landessynode findet ihr auf den Seiten der EKiR

Unternehmensmitbestimmung - auch bei Kirche & Diakonie
Der GesA war auch in diesem Jahr, unterstützt von Teilnehmern am EKiR-Infotag, In Bad Neuenahr zur Landessynode präsent. Wie schon in den Vorjahren ging es dabei um unsere Forderung „Unternehmensmitbestimmung - auch bei Kirche & Diakonie“. Dazu wurden unsere schon bekannten gelben GesA-Stofftaschen verteilt, in denen die Mitglieder der Synode Flyer zum Thema, Kulis und ein „Wir sorgen für Durchblick-Brillenputztuch“ gefunden haben.
Die Flyer und Plakate zur  LS 2019 findet ihr hier,, weitere Infos zur GesA Aktion findet ihr hier.

Die Konferenz Diakonie und Entwicklung hat am 12.10.2017 eine Verbandsempfehlung zur Unternehmensmitbestimmung verabschiedet. Sie sieht vor, dass ab 500 Mitarbeitenden in einer diakonischen Einrichtung, die Mitarbeitenden durch eine Vertretung im Aufsichtsorgan an den Aufgaben dieses Gremiums beteiligt werden,- mit gleichen Rechten und Pflichten wie andere Aufsichtsratsmitglieder. Die Verbandsempfehlung ist allerdings nicht verpflichtend, sondern soll den Einrichtungen als Orientierung dienen. Bisher ohne den erwarteten Erfolg. So fordert der MAV-Gesamtausschuss bereits seit Jahren vergeblich eine Unternehmensmitbestimmung auch bei Diakonie & Kirche ein.
Die Verbandsempfehlung findet ihr hier

kruttschnittWarum eine Unternehmensmitbestimmung für die Diakonie empfohlen wird und welche Bedeutung sie hat, wurde von Dr. Jörg Kruttschnitt, Vorstand der Diakonie Deutschland in einem Interview gut verständlich erklärt. „Unternehmensmitbestimmung bedeutet, dass Mitarbeitende wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen mit beeinflussen und an der Aufsicht über das Unternehmen teilhaben können.“ Dr. Kruttschnitt (Foto) meint: “Nun ist es also Zeit, die Mitarbeitenden auch auf unternehmerischer Seite zu beteiligen.“ Seht selbst und staunt,- das Interview findet ihr hier

Schöner Beruf, aber wenig Anerkennung

Immer mehr Menschen möchten so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden. Doch vielen ambulanten Pflegediensten fehlt dafür das Personal. In den 261 Diensten der Diakonie RWL gab es alleine in diesem Frühjahr rund 3.800 Ablehnungen. Insgesamt werden heute rund 200.000 Menschen in NRW zu Hause gepflegt. Die Dienste in der Diakonie RWL betreuen davon rund 21.000 Pflegebedürftige mit knapp 10.000 Mitarbeitenden. Pflege sei ein ausgesprochen schöner Beruf, betont Susanne Middendorf, Leiterin der Diakoniestation Münster. Ihm fehle aber die gesellschaftliche Anerkennung. Sie ärgert sich, wenn die Pflege in Talkshows schlecht geredet wird. In der ambulanten Pflege könnten Krankenschwestern sehr selbstständig arbeiten und trügen viel Verantwortung. Die Politik müsste sich endlich dafür einsetzen, dass die Gehälter  bzw. die Gehaltssteigerungen auch von den Krankenkassen bezahlt werden.

…mehr dazu findet Ihr auf der Seite der Diakonie RWL

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