Die ver.di-Bundestarifkommission Altenpflege fordert für Pflegefachkräfte einen Einstiegslohn von mindestens 16 Euro pro Stunde, für Pflegehilfskräfte soll dieser mindestens 12,84 Euro betragen. Diese Werte sollen bundesweit gelten, unterschiedliche Entgelte in Ost und West soll es nicht geben. Zudem fordert ver.di einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche. Darüber hinaus verlangt ver.di, dass künftig keine Beschäftigte bzw. keine Beschäftigter in Altenpflegeeinrichtungen in einer Schicht allein arbeiten muss.   
…mehr dazu ist auf den Seiten von ver.di zu finden

Gemeinsamer Arbeitgeberverband von DRK, DPWV und AWO geplant

Das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die AWO beabsichtigen,  sich zu einem gemeinsamen Arbeitgeberverband der nichtkirchlichen, gemeinnützigen Organisationen  zusammenschließen und Tarifverhandlungen mit ver.di aufzunehmen. Die privaten Anbieter sind dagegen. Die Tarifpartner können aber mit der Unterstützung der Koalition in Berlin rechnen. Kommt es zu einem Abschluss, kann das Bundesarbeitsministerium den ausgehandelten Tarifvertrag für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklären. Damit dürfte kein Pflegeunternehmen geringere Löhne zahlen, als dieser Tarif vorgibt.
…mehr dazu findet ihr hier

ver.di Info „Gut zu Wissen“ – was ist nun für die MAV zu tun ?
Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurden Fördermöglichkeiten für zusätzliche Fachkraftstellen, zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf und zur Begleitung der Digitalisierung geschaffen. Die Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, das Personal zu entlasten. Trotzdem gilt es jetzt, die Arbeitgeber aufzufordern, die geschaffenen Möglichkeiten abzurufen. Was ist nun für betriebliche Interessenvertretungen zu tun? Antworten findet ihr in der ver.di-Information für betriebliche Interessenvertretungen in der Altenpflege „Gut zu Wissen!“
hier zum Download

Björn Rudakowski. „Wir brauchen einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege“

Staatlich geförderte Werbekampagnen werden die Personalnot in der Altenpflege nicht beseitigen. „Mich irritieren Initiativen wie „Karrierewelt Pflege“ in Krefeld-Viersen“, sagt Regio-MAV-Sprecher Björn Rudakowski. „Sie senden ein völlig falsches Signal in Zeiten des Fachkräftemangels und bieten allzu ambitionierten Arbeitgebern in der Öffentlichkeit Platz, ihre Forderungen nach Senkung der Fachkräftequote und einen unausgewogenen Qualimix für die Pflege populär zu machen. Und diese einseitige Arbeitgeberlobby wird auch noch kräftig mit Steuermitteln finanziert und kommt unter dem Deckmantel einer Ausbildungsoffensive daher!“ Ein Skandal findet seit 28-Jahren tätige Krankenpfleger Björn Rudakowski: „Wir brauchen einen Flächendeckende Tarifverträge in der Altenpflege durch das Arbeitnehmerentsendegesetz anstatt Gekleckere in Centbeträgen durch die Mindestlohnkommisssion und geschönte Werbekampagnen in HD und Klarsichtfolie. ….mehr dazu findet ihr hier

Ist die Arbeit von Altenpflegern weniger wert als die von Kontrolleuren?

"Die Altenpfleger haben einen unterirdischen Organisationsgrad“, so Frank Bsirske. Er sollte erklären, warum ver.di  für die Passagier-Kontrolleure an den Flughäfen einen Stundenlohn von 19,01 Euro durchgesetzt hat - für Altenpfleger aber nur 16 Euro fordert. Ist deren Arbeit allen Ernstes weniger wert als die von Kontrolleuren? Haben sie nicht zudem eine Ausbildung absolviert, während die anderen nur angelernt werden müssen? Frank Bsirske erklärt das mit dem niedrigen Organisationgrad der Berufsgruppe. „Es gibt dort nach wie vor kulturelle Erblasten. Es dominiert die Kultur des Dienens und Helfens. Es fehlt die Kultur des Organisierens." Bsirske weiter:"Das Sicherheitspersonal hat einen Organisationsgrad von 80 bis 90 Prozent. Das heißt, fast alle von ihnen sind Mitglied bei Verdi." 
…den Artikel  der Süddeutschen „Dienen statt verdienen“ findet ihr hier

Die Rahmenbedingungen für die ambulante Pflege wurden deutlich verbessert 

Mit der Änderung Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) ist jetzt gesetzlich vorgegeben, dass tarifliche Arbeitsentgelte sowie eine auskömmliche „Wegstreckenentschädigung" in der häuslichen Krankenpflege, von den Krankenkassen refinanziert werden müssen. Bisher waren insbesondere tarifgebundene Pflegedienste „chronisch“ unterfinanziert, da die Krankenkassen eine Refinanzierung von tariflichen Entgeltsteigerungen als „unwirtschaftlich“ verweigerten und die Vergütungssätze für die häusliche Krankenpflege nur minimal erhöht haben. Nach den jahrelangen Auseinandersetzungen mit den Krankenkassen bedeutet die Gesetzesänderung auch für die 260 Diakoniestationen im Verbandsgebiet der Diakonie RWL mit ihren rund 5.250 Vollzeitkräften eine deutliche Entlastung.
Mehr dazu findet ihr hier

59 % der Befragten befürworten die Gründung einer Pflegekammer
Zur Frage ob in NRW eine Pflegekammer oder ein Pflegering eingerichtet werden soll, wurde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziale, 2018 eine Repräsentative Befragung in Auftrag gegeben. NRW-Minister Laumann hat das Ergebnis am 9. Januar 2019 vorgestellt: 59 % der Befragten befürworten die Gründung einer Pflegekammer, während 7% für einen Pflegering plädierten. 20 % der Befragten befürworteten sowohl die Errichtung einer Pflegekammer als auch eines Pflegerings. 8%  Prozent haben sich gegen eine Interessenvertretung für die Pflege ausgesprochen. 6% waren unentschlossen. Den vollständigen Ergebnisbericht findet Ihr hier.

Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht werden
„Wir werden den Aufbau der Pflegekammer finanziell mit fünf Millionen Euro unterstützen“ sicherte Minister Laumann zu, nachdem 59 % der insgesamt 1.503 Befragten die Gründung einer Pflegekammer befürworten. Langfristig finanziert sich die Kammer aus Gebühren und Beiträgen ihrer Mitglieder. „Die Entscheidung muss nun konsequent umgesetzt und die Pflegekammer zügig errichtet werden. Mein Ziel ist es, dass der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag eingebracht wird“, erklärte Laumann. 
…mehr dazu findet ihr auf der Seite des MAGS

Nur 1.500 von 200.000 Pflegefachkräften wurden zur Pflegekammer befragt
Das am 9. Januar 2019 veröffentlichten Ergebnis der Befragung in Nordrhein-Westfalen ist aus Sicht von ver.di und der DGB NRW kein Beleg für die Behauptung, dass eine große Mehrheit eine Pflegekammer in NRW befürworte. Denn von den 200.000 Pflegefachkräften in NRW wurden lediglich 1.503 befragt.  »Die Entscheidung über eine Pflegekammer ist zu wichtig, um sie einigen Wenigen zu überlassen«, betonte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Sabine Graf. »Schließlich bedeutet eine Pflegekammer, dass künftig alle Pflegefachkräfte Mitglied werden müssen und verpflichtend Beiträge zahlen.« Vor diesem Hintergrund hatten ver.di und der DGB NRW gefordert, dass alle Pflegekräfte in die Befragung einbezogen werden.
…mehr dazu findet ihr auf den Seiten von ver.di

Bislang 45.000 Unterschriften für die Abschaffung der Landespflegekammer 

Der Streit um die Einrichtung von Pflegekammern geht weiter. Dabei wird deutlich: Viele Pflegekräfte setzen sich mit dem Thema offenbar erst dann auseinander, wenn ihnen die Beitragsbescheide ins Haus flattern. So wie aktuell in Niedersachsen. Dort haben über 45.000 Menschen (Stand 21. Januar 2019) eine Petition für die Abschaffung der Landespflegekammer unterzeichnet, die sich erst im August 2018 konstituiert hatte. Anlass waren vor Weihnachten verschickte Beitragsbescheide über 140 Euro für das zweite Halbjahr 2018 an  alle registrierten Mitglieder sowie die noch nicht registrierten Pflegekräfte. Um weniger zu zahlen, sollten sie ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst dann werde ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent des Einkommens erstellt. Das Vorgehen sorgte für eine Welle der Empörung.  …mehr dazu findet ihr auf den Seiten von ver.di

Überlegungen von Michael Engelhardt zu den ab 01.1.2019 in Kliniken verbindlichen Untergrenzen 

Lange Jahre wurde die Personalsituation in den Pflegeeinrichtungen und Kliniken der Republik scheinbar ignoriert. Nun treten also ab 01.1.2019 für bestimmte Bereiche in Kliniken per Ministerverordnung verbindlich geregelte Personaluntergrenzen in Kraft. Prima, könnte man jetzt sagen, endlich werden die Arbeitgeber gezwungen, mehr Pflegepersonal einzustellen.  Aber genau hier liegt der Haken. 
Wer im Bereich Krankenhaus tätig ist, der weiß, dass der Markt für Pflegepersonal leergefegt ist. Eine freie Stelle kann durchschnittlich erst nach drei Monaten besetzt werden. Besonders rar sind Mitarbeitende mit Fachweiterbildung. Schon jetzt ist es kaum mehr möglich, Personal zu den üblichen Konditionen zu gewinnen. Und nun?  
…die Überlegungen von Michael Engelhardt dazu, findet ihr hier zum weiterlesen    

Bei einem Monatsgehalt 2.500 Euro beträgt der Jahresbeitrag 120 Euro.

Ihr zahlt die Rechnung für eine Pflegekammer, egal ob Ihr wollt oder nicht! Pflegekräften, die davon nicht einmal wussten, dass sie der Pflegekammer beigetreten sind, droht eine Zwangsmaßnahme. So verschickte die rheinland-pfälzische Pflegekammerbereits nach ihrer Gründung mehr als 10 000 Mahnungen mit Bußgelddrohungen von bis zu 500 Euro. Denn jeder, der beruflich in der Pflege tätig ist, wird zwangsweise ein kosten­pflichtiges Mit­glied in der Pflegekammer. Bei einem beispielhaften Jahresgehalt von 30.000 Euro beträgt der Jahresbeitrag 120 Euro. Die tatsächliche Beitragsermittlung erfolgt auf Basis einer Selbsteinstufung des Mitglieds in Höhe des zu versteuernden Einkommens aus der Berufsausübung im vorletzten Kalenderjahr. 
Mehr dazu findet ihr hier

Pflegekammer in NRW?  Wer wurde denn wie befragt?  Was passiert jetzt? 

Ein Beitragvon Björn Rudakowski

image.pngMan kann Minister Laumann nicht nachsagen, dass er ein Undemokrat sei - ganz im Gegenteil. Ich bin mir sicher, dass er sich tatsächlich Einiges von der Pflegekammer in NRW verspricht. Ich zweifle nicht daran, dass das Ergebnis, das durch das Forschungsinstitut INFO GmbH mit 1500 Befragten in NRW vollzogen wurde, repräsentativen Charakter hat: Woran ich zweifle bzw., was mich verärgert, ist die fehlende Transparenz mit der das Befragungsverfahren durchgeführt und einer Öffentlichkeit präsentiert wurde. Es wurde nicht offengelegt, in welchen Betrieben die Interviews durchgeführt werden, was genau gefragt wird und wie die Auswahl der Befragten vonstatten ging. Von wem und wie wurden die zu befragenden Pflegefachkräfte ausgewählt? Hätte der Betriebsrat oder die MAV an der Durchführung der in ihren Einrichtungen betroffenen Befragten beteiligt werden müssen? Und wie sind diese Interviews letztendlich abgelaufen? Was passiert jetzt? Das ist alles nicht sehr befriedigend. Den Beitrag von Björn findet ihr hier zum weiterlesen.

Befragung zur Einführung einer Pflegekammer oder einer vergleichbaren Berufsvereinigung.

Stellvertretend für die rund 197.000 Pflegefachkräfte In NRW, werden im Oktober rund 1.500 nach repräsentativen Kriterien ausgewählte Pflegefachkräfte aus Altenpflege, Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflege befragt, ob ihre Interessen von einer Pflegekammer oder einem Pflegering vertreten werden soll,- oder auch nicht. 

Die Befragung wird von dem unabhängigen Forschungsinstitut INFO GmbH im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales durchgeführt. „Die Pflege braucht eine eigene Stimme,- wenn sie dies will“, so Karl-Josef Laumann. Der NRW-Gesundheitsminister vertritt die Ansicht, dass die größte Berufsgruppe im Gesundheitssystem eine eigene Interessenvertretung bekommen soll. 

…den Flyer des Ministeriums findet ihr hier 

ver.di: NEIN zu Standesvertretung mit Pflichtmitgliedschaft

Die Landesregierung in NRW will eine Standesvertretung für die Pflege errichten,- eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft oder einen Pflegering auf freiwilliger Basis. Dazu werden 1.500 ausgewählte Pflegefachkräfte befragt,- Pflegehelfer/innen bleiben außen vor. Entscheiden sich die Befragten für die Pflegekammer, müssen alle Pflegefachkräfte Pflichtmitglied werden und einen Pflichtbeitrag bezahlen. Sprechen sie sich für den Pflegering aus, kann jede Pflegekraft selber entscheiden, ob sie Mitglied werden will oder nicht. in diesem Modell gibt es weder Pflichtmitgliedschaft noch Pflichtbeiträge und Pflegehelfer/innen können auch Mitglied werden. 

Die in ver.di engagierten Pflegekräfte und Beschäftigten haben das Für und Wider intensiv diskutiert: Pflege braucht mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Doch mit einer „Standesvertretung“ wird das nicht erreicht. Denn weder Pflegekammer noch Pflegering haben Einfluss auf Arbeitsbedingungen und Bezahlung.  …den ver.di-Flyer zum weiterlesen und weitergeben  findet ihr hier

GesA Mitglied Björn Rudakowski, erachtet eine Pflegekammer als eine politische Bankrotterklärung

Der MAV Vorsitzende in einem Ev. Seniorenheim befürchtet, dass eine Pflegekammer in NRW für die Pflegekräfte lediglich ein kostenintensiver Papiertiger sein wird. „Die Gewerkschaft ver.di bleibt derzeit alternativlos in den Pflegeberufen. Die Pflegekammer wird unsere Berufsgruppe nur unnötig spalten“, so der seit 28 Jahren praktizierende Gesundheitspfleger „Niemand der Pflegekräfte wird über den Zwangsbeitrag von 10 € für die Pflegekammer weitere Beiträge für die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di aufbringen. Das wissen Laumann und Spahn nur zu gut!“ Ein Schelm der meinen möchte, dass sich das Innenministerium durch dieses Vorgehen der Gesundheitsministerien, leichtere Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verspreche“.  

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Pflegepersonaluntergrenzen für die Krankenhausbereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie ab 1. Januar 2019

Die Krankenhäuser sollen künftig für die einzelnen Monate Durchschnittswerte der Personalbesetzung ermitteln und dabei zwischen den verschiedenen Stationen und Schichten differenzieren. Krankenhäuser, die sich nicht an die Vorgaben halten und die Grenzen unterschreiten, müssen Vergütungsabschläge hinnehmen.  Ab 2020 wird es mit dem „Ganzhausansatz“ Vorgaben für die gesamte Pflege im Krankenhaus geben. Dazu wird das Verhältnis von eingesetztem Pflegepersonal zu individuellem Pflegeaufwand eines Krankenhauses ermittelt. Dieser „Pflegepersonalquotient“ gibt Aufschluss darüber, ob eine Klinik, gemessen am Pflegeaufwand, viel oder wenig Personal einsetzt. Krankenhäuser dürfen dabei einen noch festzulegenden Wert nicht unterschreiten. Anderenfalls drohen ihnen Sanktionen. In diesem Zusammenhang wird auch ein Grenzwert für Pflegehilfskräfte ermittel, damit ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.  Mehr zur Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung findet ihr auf der Seite des BMG

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - Wie geht es jetzt weiter?

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ermittelt die betroffenen Krankenhäuser und Fachabteilungen bis Ende Oktober. Bis Ende November können die Krankenhäuser Einwände erheben. Das InEK prüft diese bis 15. Dezember. Zwei Wochen später tritt die Verordnung in Kraft. 

Die Personaluntergrenzen werden als maximale Anzahl von Patienten pro Pflegefachperson festgelegt. Dabei wird zwischen vier Kategorien von Schichten unterschieden: Tag- und Nachtschichten an Wochentagen, sowie Tag- und Nachtschichten an Wochenenden und Feiertagen. …mehr Details „auf einen Blick“ findet ihr hier

ver.di: „Das ist staatlich legitimierter Pflegenotstand“

Sylvia Bühler: " Die Beschäftigten der Krankenhäuser erwarten spürbare und nachhaltige Entlastung. Mit diesen Untergrenzen gibt es weder gute Versorgung noch Entlastung." Bühler begrüßte es, dass die Regierung die Notwendigkeit verbindlicher Personalvorgaben endlich erkannt habe. "Wenn aber nachts in der Geriatrie eine Pflegekraft allein 24 Patientinnen und Patienten versorgen soll, ist das staatlich legitimierter Pflegenotstand." ver.di erwartet Verpflichtende Personalvorgaben und fordert gemeinsam mit anderen Organisationen, dass ein am Pflegebedarf ausgerichtetes, pflegewissenschaftlich fundiertes Personalbemessungstool (weiter-) entwickelt und in den Krankenhäusern verpflichtend angewendet wird. 
Die gemeinsame Forderung findet ihr hier

„Unter den Betroffenen, die hiervon erfahren, herrscht in der Regel Unruhe bis Panik“  

stellt Michael Engelhard, Mitglied der MAV von Ev. Klinikum Niederrhein fest und erklärt: „Im Entwurf werden für Tag- und Nachtschicht Schlüssel für das Verhältnis Pflegekraft/Patienten festgelegt, die tagsüber je nach Bereich zwischen 1:2 (Intensiv) und 1:11, nachts zwischen 1:3 und 1:24 liegen.

Interessanterweise lassen die Schlüssel die Anrechnung von Gesundheits- und Krankenpflegehelfernur zu einem relativ geringen Prozentsatz zu. (zb. zwischen 5,9 % in der Nachtschicht auf Intensiv und 40 % in der Nachtschicht in der Geriatrie) Das heißt zwar nicht, dass KPHs in diesen Bereichen nicht über die Anrechnung hinaus arbeiten dürfen, aber sie werden dann nicht bei der Berechnung zur Erfüllung der Untergrenzen herangezogen.“  ….weiterlesen

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