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Unsere Seiten sind für Mitarbeitervertretungen der evangelischen Kirche im Rheinland und im Diakonischen Werk der EKiR zusammengestellt und werden Stück für Stück ergänzt.
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EuGh - Zeiterfassung wird in der EU zur Pflicht
Die Mitgliedstaaten müssen dafür entsprechende Gesetze schaffen
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollen Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Dafür müssen die Mitgliedsstaaten entsprechende Gesetze schaffen. (EuGh, Urteil vom 14. Mai 2019, C-55/18) Nach Ansicht des EuGH ist das zwingend notwendig, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Nur wenn die Arbeitszeit genau erfasst werde, könne man genau überprüfen, ob sie nicht überschritten werde und die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten werden. Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft, die den dortigen Ableger der Deutschen Bank verpflichten wollte, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen, um die Einhaltung der vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen. In Deutschland ist bisher nur die Erfassung der über die Arbeitszeit hinausgehenden Überstunden gesetzlich vorgeschrieben (§ 16 ArbZG).
…mehr dazu findet ihr hier
ver.di-Streitschrift zum Kirchlichen Sonderweg im Arbeitsrecht
100 Jahre Mitbestimmung und 70 Jahre Tarifverträge
Zur Würdigung dieser besonderen Jubiläen veröffentlicht ver.di in diesem Jahr eine Reihe von Streitschriften. Sie verknüpfen die historischen Erfahrungen mit aktuellen Herausforderungen – auch und gerade in Bezug auf kirchliche Betriebe. Die erste Streitschrift befasst sich mit der gesetzlichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmung in Deutschland. Die anderswo geltenden Standards werden von den Kirchen nicht eingehalten. Sie haben ein eigenes, strukturell schwächeres Mitbestimmungsrecht etabliert. ver.di argumentiert in dieser Streitschrift, warum die Umsetzung weltlicher Mitbestimmungsrechte als Mindeststandard auch in den Kirchen überfällig ist. Ihr findet sie hier zum Download
Der GesA fordert eine Mitbestimmung ohne Einschränkung durch kirchliche Sonderrechte
Mitbestimmung sollte vor allem bei Kirche & Diakonie kein Problem sein,- verpflichtet doch das MVG, Mitarbeitende und Dienstellenleitung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Aber die Realität vor Ort ist leider nur zu oft eine ganz andere. MAVen klagen über mangelhafte bis fehlende Information, „vergessene“ oder bewusst unterlassene Beteiligung,- bis hin zur totalen Ignoranz der Mitbestimmungsrechte. Zudem nimmt die Unsitte zu, selbst den gegenwärtigen Freistellungsanspruch aus „wirtschaftlichen“ Gründen in Frage stellen. Möglich macht das ein Mitarbeitervertretungsgesetz, das weder die Rechtsstellung noch die Mitbestimmungsrechte der MAV ausreichend schützt und bei Verstoß gegen diese Rechte, keine wirksame Sanktion gegen ignorante „Dienstherren“ bei Kirche & Diakonie vorsieht. Das muss sich ändern! …wer Loyalität zu evangelischen Werten einfordert, darf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht weiter dazu missbrauchten um die Mitbestimmungsrechte einzuschränken.
Flyer und Flugblätter zum Thema findet ihr hier
Beteiligung und Mitsprache
Beteiligung und Mitsprache der Mitarbeitenden in den Aufsichtsgremien, muss bei Kirche & Diakonie selbstverständlich sein.
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