BAG Urteil vom 10. Februar 2015,  AZR 53/14.

Der in Vollzeit erworbene Urlaubsanspruch darf nach dem Wechsel in Teilzeit an weniger Wochentagen nicht mehr verhältnismäßig gekürzt werden. Ein Arbeitnehmer der von Vollzeit in Teilzeit wechselte, hatte biher im Jahr des Teilzeitwechsels nur einen verminderten Urlaubsanspruch, der sich allein an der Teilzeitbeschäftigung orientierte. Dazu hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2013 entschieden, dass sich die Anzahl der Urlaubstage wegen des Übergangs in Teilzeit nicht verringern darf. Entsprechend der Rechtsauffassung des EuGH erkennt nun auch das Bundesarbeitsgericht in einer "nachträglichen" Verringerung des Urlaubsanspruchs eine Diskriminierung.

In der Sache hatte ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes in Hessen ab Juli 2010 von einer Vollzeittätigkeit und einer Fünftagewoche in eine Teilzeitbeschäftigung an vier Wochentagen gewechselt. Von Januar bis Ende Juni hatte er keinen Urlaub genommen. Die beklagte Arbeitgeberin errechnete sodann ausgehend von einem tariflichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen nach dem Wechsel in die Teilzeit einen Anspruch auf insgesamt 24 Tage Urlaub. Die Rechnung entsprach aber nicht der Rechtsprechung des EuGH. Für das erste Halbjahr waren nun vielmehr 15 Tage und für das zweite 12 Tage zu veranschlagen, also insgesamt 27 Tage.

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