KGH.EKD, Urteil vom 19. Oktober 2015 – II-0124/10-2015

MVG.EKD § 6a

1. Ein Dienststellenverbund liegt nach § 6a Abs. 1 MVG.EKD vor, wenn die einheitliche und beherrschende Leitung einer Mehrzahl rechtlich selbständiger diakonischer Einrichtungen bei einer dieser Einrichtungen liegt. Es muss somit ein Unter- und Überordungsverhältnis innerhalb des Dienststellenverbunds gegeben sein.

2. Die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund ist ausgeschlossen, wenn Einrichtungen in einem Gleichordnungsverhältnis strukturiert sind.  (nicht-amtliche Leitsätze)