mit zeitgemäßen „rheinischen“ Sonderregelungen

Durch die Diskussion zur Haushaltskonsolidierung ist eine, für die Mitarbeitenden und Ihre Interessenvertretungen, wichtige gesetzliche Änderung in den Hintergrund geraten. Die Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD. Mit Wirkung vom 01.04.2015 tritt das „neue“ MVG der EKD vom Nov.2013 auch in der EKiR in Kraft. Die Übernahme des MVG EKD wertet der Gesamtausschuss positiv, da damit die Rechtsunsicherheit der MAVen, die jeweils nach Novellierungen des MVG-EKD durch eine zeitversetzte Übernahme in das MVG-EKiR entstand, künftig entfallen wird.

Einige „rheinische“ Sonderregelungen, die das MVG-EKD durch Öffnungsklauseln zulässt, wird es auch weiterhin geben. Mit einer dieser Regelungen, wird die Mitgliedschaft in der MAV nicht weiter konfessionell gebunden. Mit dem Wegfall der ACK-Klausel wird eine langjährige Forderung der MAVen in der EKiR erfüllt. Ebenfalls „rheinisch“ ist die Regelung zur „100%igen“ Kostenerstattung für die Mandatsausübung im Gesamtausschuss. Auch damit wird eine alte Forderung des GesA erfüllt und die Voraussetzung geschaffen, auch MAV-Mitglieder kleinerer Einrichtungen der Diakonie und kirchlicher Dienststellen, eine uneingeschränkte Mitarbeit im GesA zu ermöglichen. Die Regelung deckt sich im Verfahren mit den Forderungen des GesA, bleibt aber in der Begrenzung des Ausgleichs auf 10 Arbeitstage hinter den Erwartungen zurück. Mehr dazu ist auf unserer Seite Arbeitsrecht zu finden.

Die Vorlage der Kirchenleitung an die Landessynode mit Begründung, Vorbemerkungen und Stellungnahmen findet ihr hier: DS15 KG Mitarbeitendenvertretungsrecht