gisbert_fischerFrage: Was kann denn so ein Gesamtausschuss entscheiden bzw. bewirken ?

Zu allererst kann er darauf achten, dass sich das kirchliche Arbeitsrecht nicht noch weiter von dem "Allgemeinen" entfernt. Das hat schon der Beirat erfolgreich getan und das wird gewiss auch dem Gesamtausschuss gelingen. Anders als in anderen Landeskirchen, wird unser Gesamtausschuss sich nicht aktiv an der Tarifsetzung beteiligen. Das ist nach unserer Überzeugung alleine Sache der Gewerkschaft und Verbände. Das schließt natürlich nicht aus, dass tarifpolitische Vorstellungen und Wünsche über den GsA an die Dienstnehmerseite in der ARK/RWL herangetragen werden.
Aber es geht es nicht "nur" um Tarife, sondern um den Ausbau einer paritätischen Mitbestimmung. Bei allen unsere Arbeitsplätze betreffenden Überlegungen, sollte wie auf der betrieblichen Ebene die MAV, auf Landeskirchenebene der GsA eingebunden sein. Ebenso bei Änderungen zum MVG.
Zudem erhoffe ich mir aus dem Gesamtausschuss eine Fülle von Initiativen zu Arbeitsbedingungen und Perspektiven kirchlich/diakonischer Arbeit. Ich bin davon überzeugt, dass der Gesamtausschuss viel bewirken kann und wird.

Was ist denn nun das das besondere, neue an dem Gesamtausschuss ?

Diese Frage wurde uns seit Jahren vornehmlich von der Dienstgeberseite gestellt. Selbst unsere (von mir sehr verehrte) Frau Vizepräses hat in einem Gespräch mit dem Beiratmal nach dem „Mehrwert“ gefragt.

Um unsere Freude über den jetzt von der Landessynode beschlossenen „Mehrwert“ verständlichzu machen, müssen wir die Ausgangslage betrachten. Es wird heute gerne vergessen, dass es bis zum 22.09.2000* keine Rechtsgrundlage für Kooperationen oder geordneter Zusammenarbeit von MAVen in der EKiR gab.

Zusammenarbeit von MAVen wurde von den meisten Dienstgebern als Privatsache abgetan und Freistellungsanträge für derartige Versammlungen regelmäßig abgelehnt. Mit dem Hinweisauf die innerbetriebliche Zuständigkeit der MAV wurde jeder außerbetriebliche Kontakt beinahe als Konspiration angesehen. Heute kaum noch vorstellbar, aber in der Vor-Beiratszeit war dasgängige Praxis. Informationen zu Fortbildungen, MAV-Tagungen aber auch zu arbeitsrechtlichen Änderungen waren dem Zufall überlassen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie hilfreich die ersten Rundschreiben vom DWR für meine MAV-Arbeit war. Neben einer Fachzeitschrift war das für unsere MAV die einzige authentische Quelle, auf die wir uns berufen konnten. Ach ja,da gab es noch die „MAV“ Beilage im Weg - Konkret. Die in der übrigen Arbeitsgesellschaft selbstverständliche Zusammenarbeit der Betriebsräte mitIhrer Gewerkschaft war in kirchlichen- und diakonischen Einrichtungen nicht nur unerwünscht, sondern konnte durchaus zu Repressalien führen. Leider nimmt diese gewerkschaftsfeindliche Einstellung in einigen diakonischen Einrichtungen wieder zu.

Dem Beirat ist es im Verbund mit den Regionalversammlungen (Regio-MAV) gelungen, diese Missstände weitestgehend abzubauen, natürlich mit Hilfe der Gewerkschaft, demvkm-rwl ,- aber auch von den Rechtsreferenten von LKA und DWR.

Was ändert sich ? Nur die Begrifflichkeit ?

Mit dem Wunsch nach einem Gesamtausschuss war immer die Forderung verbunden, uns als Spitzenvertretung der MAVen zu allen arbeitsrechtlich relevanten Themen zu äußern und wie im MVG für die betriebliche Ebene vorgesehen, auch auf den übergeordneten Ebenen unserer Kirche und Diakonie angehört zu werden und Mitwirkungsrechte zu haben.

Die Besonderheit des 3.Weges führt dazu, dass eine Vertretung der Mitarbeitenden durch unsere Gewerkschaft und Berufsverbände erschwert ist. Die gegenwärtige Diskussion zum Streikrecht ist da beispielhaft. Mitbestimmung/Mitwirkung oberhalb der betrieblichen Ebene, kann sich deshalb nur über Zusammenschlüsse der Mitarbeitervertretungen entfalten.

Diese Aufgabe hat auf Kirchenkreisebene die Regio-MAV, auf Landeskirchenebene der Beirat übernommen. Allerdings ohne eine offizielle Zuordnung des Gegenüber auf Dienstgeberseite. Der Beirat hat sich nicht zuletzt deshalb, in seinem Selbstverständnis laufend weiterentwickelt.

Gestartet als Organisator von Fortbildungen für die MAVen in der EKiR, ist der Beirat heute von Gewerkschaft, Verbänden und auch vom LKA und DWR als Spitzenvertretung der MAVen anerkannt. Das war ein langer Prozess,- für den es keine eindeutige Rechtsgrundlage gab.  Für den Gesamtausschuss besteht diese Rechtsgrundlage. Der Gesamtausschuss ist eine im MVG verankerte Spitzenvertretung der MAVen der EKiR und DWR. Da wo der Beirat von Wohlwollen der Gesprächspartner auf Dienstgeberseite abhängig war (und erhalten hat), kann der Gesamtausschuss Zugangsrechte geltend machen. Vereinfacht, der Bittsteller wird zum Antragsberechtigten. Ebenso wichtig ist die gleichzeitige Aufwertung unserer Regio-MAVen. Aus meiner Sicht, wird den MAVen auf Kirchenkreisebene eine Schlüsselrolle bei den künftigen Veränderungen in unserer Kirche und Diakonie zufallen. Das System „Regio-MAV“ garantiert im Verbund mit dem Gesamtausschuss, dass die unterschiedlichen regionalen Belange und strukturellen Problemlagen gehört und gewürdigt werden. Das hat ganz praktische Auswirkungen in der gegenseitigen Hilfestellung. So besteht aktuell an der Saar, wie an der Wupper das gleiche Problem mit Beschäftigungsgesellschaften für langzeitarbeitslose Menschen. Da ist es gut zu wissen, welche Lösungsansätze es an der Saar gibt – und an welche politischen Grenzen wir gemeinsam stoßen. Der GsA kann initiativ werden und seine Erkenntnisse mit den Sozialpartnern erörtern.

Wie hat sich die Arbeit in der Mitarbeitervertretung im Laufe der Zeit verändert ? Gab es früher andere Schwerpunkte ?

Das Beispiel Saar/Wupper macht es schon deutlich. Mitarbeitervertretungen kämpfen heute eben so hart um den Erhalt der Arbeitsplätze, wie die Betriebsräte der Industrie. Leider ohne spektakulären Presserummel, wie bei KFZ Herstellern üblich. Bei Kirche und Diakonie geht es um gesellschaftliche Aufgaben, ethische „Arbeits-“Werte, die immer schwieriger zu refinanzieren sind. Da wird das vielzitierte Idealbild „Dienstgemeinschaft“ leider allzu oft dazu missbraucht um Tarife zu drücken.

Ich selber überschaue nur einen Zeitraum von 20 Jahren - aber in dieser Zeit hat sich MAV-Arbeit extrem verändert. Geblieben ist die lfd. Verteidigung und Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte vor Ort, angestiegen die Zahl der Vertretung individueller Rechte. Neu ist die tarifpolitische Auseinandersetzung und nicht zuletzt der Umgang mit Auswirkungen der Arbeitsverdichtung.

Heute ist ein sehr großer Anteil der innerbetrieblichen Problemlage nicht „Hausgemacht“sondern Ergebnis sozialpolitischer Entscheidungen. Abschmelzende Kirchensteuereinnahmen führen zu Stellenkürzungen, profitorientierte Entscheidungen zu Arbeitsplatzvernichtungen. Ausgründungen, Leiharbeit, Tarifflucht ist auch in unserer Kirche ein Thema.
Wer hätte vor 20 Jahren den Bestand von Altenheimen in Frage gestellt, unsere Kirchen und Gemeindezentren verkauft oder von Notlagen gesprochen, die Lohnkürzungen nach sich ziehen. Darauf muss sich heute jede MAV einstellen und sachkundig machen. Denn bei Notlagenregelungen, Sozialplänen usw. ist nicht die Gewerkschaft, sondern die MAV in der Pflicht die Verhandlungen zu führen.

Was kann denn so ein Gesamtausschuss entscheiden bzw. bewirken ?

Zu allererst kann er darauf achten, dass sich das kirchliche Arbeitsrecht nicht noch weiter von dem „Allgemeinen“ entfernt. Das hat schon der Beirat erfolgreich getan und das wird gewiss auch dem Gesamtausschuss gelingen. Anders als in anderen Landeskirchen, wird unser Gesamtausschuss sich nicht aktiv an der Tarifsetzung beteiligen. Das ist nach unserer Überzeugung alleine Sache der Gewerkschaft und Verbände. Das schließt natürlich nicht aus, dass tarifpolitische Vorstellungen und Wünsche über den GsA an die Dienstnehmerseite in der ARK/RWL herangetragen werden.

Aber es geht es nicht „nur“ um Tarife, sondern um den Ausbau einer paritätischen Mitbestimmung. Bei allen unsere Arbeitsplätze betreffenden Überlegungen, sollte wie auf der betrieblichen Ebene die MAV, auf Landeskirchenebene der GsA eingebunden sein. Ebenso bei Änderungen zum MVG. Zudem erhoffe ich mir aus dem Gesamtausschuss eine Fülle von Initiativen zu Arbeitsbedingungen und Perspektiven kirchlich/diakonischer Arbeit. Ich bin davon überzeugt, dass der Gesamtausschuss viel bewirken kann und wird.

Was erhoffen Sie sich persönlich von dieser Neuerung ?

Ich sehe den gemeinsamen Gesamtausschuss der EKiR und DWR als Bestandteil in einem Netzwerk, an dem sich über die Regio-MAVen auch die MAVen aktiv beteiligen können. Dazu gehört unsere Gewerkschaft verdi und der vkm-rwl, sowie die AG-MAV Westfalen. Deshalb hoffe ich, dass das bereits bestehende Dienstnehmer-Bündnis NRW (Beirat, ag-mav, verdi und vkm) weiterhin Bestand hat.

Ich hoffe auf den Erhalt der guten Gesprächskultur mit den Vertretern von LKA und DWR,- aber auch auf eine neue Qualität der Verbindlichkeit. Ich hoffe, der Gesamtausschuss kann dazu beitragen, dass Wege gefunden werden um auch bei Kirche und Diakonie Tarifverträge einzuführen. Ich hoffe, der Gesamtausschuss kann helfen die Kluft zwischen „meiner“ Gewerkschaft und „meiner“ Kirche zu überwinden. Ich kann diese Liste endlos fortsetzen und weis, dass laufend neue Wünsche und Hoffnungen dazu kommen werden.

Wenn Sie jemandem das Wort „Mitarbeitervertretung“ erklären müssen, was sagen Sie dann ?

Ich zitiere da immer gerne die Präambel zum MVG und den § 35. Besser kann Mitarbeitervertretung nicht erklärt werden.

Was sollte jeder und jede über eine Mitarbeitervertretung wissen ?

Mitarbeitervertreter sind Kolleginnen und Kollegen, die dieses Amt neben ihrem Regeldienst ehrenamtlich ausüben. Nur wenige Mitarbeitervertreter wissen bei ihrer ersten MAV-Wahl genau, was auf sie an Aufgaben zukommt. Sie wissen nur, dass sie sich für die Belange ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen wollen. Das verdient unseren Respekt, denn wer macht schon gerne unentgeltliche Zusatzarbeit. Mitarbeitervertreter opfern einen Teil ihrer Freizeit um sich fortzubilden und die vielen lfd. Informationen aufzuarbeiten. Das verdient die uneingeschränkte Unterstützung von uns allen. Aber nur wenn sich eine Belegschaft unmissverständlich hinter Ihre MAV stellt und sie bei ihrer Arbeit ermutigt, kann eine MAV die Interessen der Belegschaft erfolgreich vertreten. Das gilt besonders in Krisenzeiten.

Gisbert Fischer

Vorsitzender Gesamtausschuss

Ausschuss-Sprecher für Öffentlichkeitsarbeit und Homepage

Vorsitzender der Regio-MAV Wuppertal

*Verordnung über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie zur Förderung der Fortbildung

der Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 22. September 2000