aschneiderFrage : Für den neuen Gesamtausschuss ist keine Beteiligung an der Arbeitsrechtsetzung vorgesehen. Was spricht denn gegen eine Beteiligung an der Arbeitsrechtsetzung ?

Andreas Schneider: Eine, wie auch immer geregelte Beteiligung der MAVen an der Arbeitsrechtsetzung würde Interessenkonflikte für die Entsendeten nach sich ziehen. Ihre Verhandlungsposition wäre durch direkte oder auch nur indirekte Abhängigkeit gegenüber den Dienstgebern zumindest erschwert. Bei der Interessenvertretung der Mitarbeitenden durch Verbände und Gewerkschaft besteht hingegen keine Abhängigkeit gegenüber den Dienstgebern. Unabhängig davon, dass auch über das MVG der EKiR keine Beteiligung der MAVen an der Arbeitsrechtsetzung vorsieht, hat der Beirat immer den Abschluss von Tarifverträgen gefordert.Das auszuhandeln und durchzusetzen ist Aufgabe von Gewerkschaft und Verbänden. MAV-Spitzenvertretungen wie ein Gesamtausschuss können das nicht leisten, da die verbandlich-gewerkschaftliche Unabhängigkeit nicht ausreichend gegeben ist.

Im September 2008 haben wir im Rheinland erlebt, dass die Dienstgeberseite versucht hat,  sehr einseitige Änderungen zum ARRG durchzusetzen.
Es sollten nicht mehr die Sozialpartner, sondern Vertreter der MAVen für den Bereich DWR/EKiR  in die ARK DW EKD entsandt werden. Es war zudem zu befürchten, dass dieses Modell auch für  die ARK RWL zur Umsetzung kommen sollte. Nur durch die damals noch neue, aber ausgezeichnet vernetzte Zusammenarbeit im Dienstnehmerbündnis bestehend aus Beirat, AG-MAV Westfalen, vkm-rwl und ver.di  konnten wir rechtzeitig und effektiv mit gemeinsamen Aktionen reagieren.  Mit einheitlich ablehnenden Stellungnahmen und mit einer überwältigenden Unterstützung der MAVen, wurde das Vorhaben der Dienstgeber verhindert.  
 

Was spricht denn gegen eine Beteiligung an der Arbeitsrechtsetzung ? 

Eine, wie auch immer geregelte Beteiligung der MAVen an der Arbeitsrechtsetzung würde Interessenkonflikte für die Entsendeten nach sich ziehen. Ihre Verhandlungsposition wäre durch direkte oder auch nur indirekte Abhängigkeit gegenüber den Dienstgebern zumindest erschwert. Bei der Interessenvertretung der Mitarbeitenden durch Verbände und Gewerkschaft besteht  hingegen keine Abhängigkeit gegenüber den Dienstgebern. 
Unabhängig davon, dass auch über das MVG der EKiR keine Beteiligung der MAVen an der Arbeitsrechtsetzung vorsieht, hat der Beirat immer den Abschluss von Tarifverträgen gefordert. Das auszuhandeln und durchzusetzen ist Aufgabe von Gewerkschaft und Verbänden.  MAV-Spitzenvertretungen wie ein Gesamtausschuss können das nicht leisten, da die verbandlich-gewerkschaftliche Unabhängigkeit nicht ausreichend gegeben ist. 

Die Neubesetzung der Dienstnehmerseite und ihre Mitwirkung in der ARK DW EKD  war und ist mit heftigen Protesten verbunden. Warum hat sich der Beirat nicht an den Protesten beteiligt? 

Der Beirat hatte wie alle Bündnispartner gehofft, über ein von Prof. Hammer ausgearbeitetes Modell einen Weg zur Mitarbeit von ver.di in der ARK-RWL gefunden zu haben. Leider konnte der Weg  nicht weiterverfolgt werden, da ver.di  als Konsequenz zur Auseinandersetzung zum Streikrecht, seit November 2009 jegliche Mitarbeit auf dem 3.Weg ausgeschlossen hat.
Das war der Zeitpunkt, an dem wir im Beirat in enger Absprache mit den Bündnispartnern die Entscheidung getroffen haben, zwar weiterhin deutlich Tarifverträge zu fordern, - aber auch die von den Sozialpartnern in die ARK DW EKD zu entsendenden Mitglieder zu unterstützen. Wir haben das nie als eine Entscheidung pro 3.Weg angesehen, sondern als einzigen Ausweg, um einen weiteren langjährigen Stillstand bei der Anhebung der AVR-Entgelte zu verhindern. Nach unserer Auffassung ist es Aufgabe einer MAV-Spitzenvertretung die Wünsche und  Vorstellungen der MAVen in RWL zu transportieren. Das gilt auch für den Gesamtausschuss. Dazu werden aber Ansprech-Partner benötigt, die sich aktiv an der gegenwärtigen Arbeitsrechtssetzung beteiligen. Zwei dieser Ansprechpartner sind Andreas Ullrich und ich, Andreas Schneider. Wir wurden als Kandidaten des vkm-rwl in die neue ARK DW EKD gewählt.  Da wir beide  auch Mitglieder im Beirat sind, ist eine lfd. Kommunikation vorgegeben. 

Welche Chancen sehen Sie für den Fortbestand der ARK-DW-EKD ?

Die Mitarbeit an der Arbeitsrechtssetzung in der ARK DW EKD ist aus unserer (= Beirat, später GesA) Sicht eine Zwischenlösung auf dem Weg zu Tarifverträgen, die aber von noch ausstehenden Rechtsprechungen abhängig ist. Die Grundlage für diese Zwischenlösung ist das „Hammer"-Modell, das durch den vkm-rwl in der Zielrichtung des o.g. Dienstnehmerbündnisses weiter geführt wird. Entsprechend klar ist die Position der Dienstnehmerseite in der ARK DW EKD: wenn eine Verhandlung auf Augenhöhe nicht möglich ist, wird die Dienstnehmerseite dieses Amt niederlegen.   
 
Andreas Schneider 
Vorstandsmitglied im Gesamtausshuss
Sprecher der Dienstnehmerseite in der ARK DW EKD 
Vorsitzender der Regio-MAV Solingen