Sitzung der ARK-RWL am 23. Januar 2019

Erst im vergangenen Jahr hatte die Arbeitsrechtliche Schiedskommission Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte mit dem Hinweis abgelehnt, man wolle keine Rechtsgeschichte schreiben. Wenn man das durchsetzen wolle, müsse man halt klagen und abwarten, was das BAG dazu sagt. Nun hat das BAG mitUrteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) zugunsten der Teilzeitkräfte entschieden. Deshalb hat die Dienstnehmerseite erneut beantragt, die Tarifüb­li­che Voll­zeit als Voraussetzung für die Zahlung des Überstundenzuschlages, in § 7 Absatz 6 BAT-KF zu streichen. Die ARK-RWL hat eine Entscheidung vertagt, bis das BAG-Urteil im Volltext vorliegt.