helmut prilopDer Präsident des Kirchengerichtshofes hat den ehemaligen Vizepräsident des Göttinger Verwaltungsgerichts, Helmut Prilop,  zum Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses bestellt, nachdem die Arbeitsrechtliche Kommissionsich nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Helmut Prilop, seit Mai 2015 im Ruhestand, wird im Streitfall die neunte Stimme im ansonsten paritätisch besetzten Schlichtungsausschuss für die ARK-DD sein.

 

BAG Urteil vom 11.11.2015, Az.: 10 AZR 719/14

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Dienstgeber von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen kann, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet (Leitsatz).

Nur bei  einer rechtstreuen Anwendung der AVR DD, kann von den Flexibilisierungsmöglichkeiten der AVR DD Gebrauch gemacht werden.

icon ...mehr dazu: 10_AZR_719-14.pdf und icon noch mehr dazu: 160120_Arbeitsrechtl_Informationen_AVR_Jahressonderzahlung.pdf

…zum ersten Richtbeispiel der EG 8 wird weiter verhandelt.

Sitzung der ARK DD am 3. Dezember 2015

Nach langen Verhandlungen in der mit der Überarbeitung beauftragten Arbeitsgruppe wurde dem Beschlussantrag zur Veränderung der Anlage 1 einstimmig zugestimmt. In die überarbeitete Anlage 1 sind neue Richtbeispiele eingefügt worden. Zuvor hatte sich Die Arbeitsgruppe darauf verständigt, nur die Änderungen zur Abstimmung zu stellen, die in der Arbeitsgruppe und in den Fachausschüssen auf beiden Seiten konsensfähig waren.

Zu  einer Veränderung des ersten Richtbeispiels der EG 8, die der eigentliche Anlass für die Einsetzung der Arbeitsgruppe war, konnte keine noch Einigkeit erzielt werden. Es bleibt weiterhin bei dem jetzigen Regelungstext. Die Verhandlung zu diesem und weiteren in der Arbeitsgruppe nicht konsensfähigen Richtbeispielen, soll im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden.

…mehr dazu findet Ihr auf der Homepage der Dienstnehmerseite  http://diakonie-ark.de

Dienstgeber lehnen Harald Schliemann ab – jetzt liegt die Entscheidung beim KGH der EKD

h schliemannDie Entscheidungen des Schlichtungsausschusses ersetzen die Beschlussfassung der ARK, wenn dort zu einem Antrag auch nach der zweiten Vorlage keine Einigung erzielt werden kann. Über den Vorsitz im Schlichtungsausschuss entscheidet die ARK durch Mehrheitsbeschluss beider Seiten.

Für dieses wichtige Amt hat die Dienstnehmerseite Harald Schliemann vorgeschlagen, der sich als Schlichter für die ARK-RWL ein hohes Ansehen auch bei Dienstgebern erworben hat. Der angesehene Jurist ist bundesweit als Justizminister im Freistaat Thüringen (2004-2008) und langjähriger Vorsitzender Richter des überwiegend für das Tarifrecht zuständigen 4. Senats am BAG bekannt geworden. Bessere Voraussetzungen um zu Problemstellungen der AVR objektiv entscheiden zu können, sind kaum vorstellbar,- aber die Dienstgeber haben den Vorschlag abgelehnt. Nun hat der Kirchengerichtshof der EKD zu entscheiden.

…dazu ergänzend, die Ordnung für die ARK der Diakonie Deutschland. Zum Download:Ordnung-ARK-Oktober-2013.pdf

Sitzung der ARK DD am 13. August 2015

Im Rahmen der gestrigen ARK-Sitzung fand eine ausgiebige und kontroverse Diskussion zu der im Dezember zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern abgeschlossenen Prozessvereinbarung statt. Der Austausch war ergebnisoffen, in einem Vorbereitungsausschuss und in den Fachausschüssen wird an der Thematik weitergearbeitet.

Aufgrund eines gemeinsamen Antrages von Dienstnehmer- und Dienstgeberseite wurde § 5 Abs. 4 S. 1 AVR DD dahingehend geändert, dass der Verweis auf die Anlagen 15 und 15a bis 15e gestrichen wurde. Auch die Anlagen 15 ff. wurden gestrichen. Sie werden als unverbindliche Dienstvertragsmuster im Anhang der AVR weitergeführt, sind aber nicht länger Bestandteil der AVR. Unter anderem haben zum Beispiel Vorgaben der Industrie- und Handelskammern zu anzuwendenden Vertragsformularen zu diesem Schritt geführt. Ein neuer S. 2 in § 5 Abs. 4 AVR DD mit dem Wortlaut „Es sind die AVR in der jeweils gültigen Fassung zu vereinbaren“  soll sicherstellen, dass mit den Mitarbeitenden die Arbeitsvertragsrichtlinien in ihrer Gesamtheit in der jeweils gültigen Fassung vereinbart werden.

Die Konferenz Diakonie und Entwicklung hat  am 17. Oktober 2013 eine neue Ordnung für die ARK-DW-EKD beschlossen. Die ARK-DW-EKD regelt die Arbeitsbedingungen von etwa 150.000 Mitarbeitenden bei der Diakonie über die bundesweit angewandten ArbeitsVertragRichtlininien (AVR). Neu geregelt wurde ua. die Besetzung der Dienstnehmerseite der Kommission, als Folge des BAG-Urteils zum Streikrecht.  

Mitwirkungsbereite Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände aus den vier Regionen Nord, Süd, Ost, West entsenden zukünftig jeweils drei Vertreter. Die Hälfte der Mitglieder der Dienstnehmerseite muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen. Die ACK-Klausel, nach der die Mitglieder der Kommission einer christlichen Kirche angehören müssen, fällt weg.

Welcher Tarif in den Einrichtungen angewandt wird, steht künftig nicht mehr im Ermessen der Arbeitgeber, sondern muss durch die ARK beschlossen werden.

AVR Wahlordnung Dienstgeberseite

AVR Entsendeordnung Dienstnehmerseite

 

Nachdem die Dienstnehmerseite in der ARK-DW-EKD nicht bereit war, einem Antrag der Dienstgeber zuzustimmen, nach der Mitarbeitende in der Psychiatrie zukünftig nur noch in die Entgeltgruppe 8 gelangen, wenn sie als Fachpflegende tätig sind, war der Schlichtungsausschuss angerufen worden. Der Schlichtungsausschuss hat am 21. Oktober entschieden, dass "Mitarbeitende in der Psychiatrie" ab 1. November 2013 in der Entgeltgruppe 7 eingruppiert sind, wenn sie nicht als Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit bezeichnet werden.

Zum Download: AVR 1 Anlage 1B Eingruppierungskatalog

Bei der Sitzung der ARK-DW-EKD am 12. und 13. November 2013 waren sich die Dienstnehmer einig, dass der Beschluss nicht zur Klarheit beiträgt. Damit keine Missverständnisse über den beschriebenen Besitzstand entstehen, stellt der Fachausschuss noch einmal fest, dass die Ansprüche zur richtigen Eingruppierung für Mitarbeitende, die bis zum 31. Oktober 2013 eingestellt waren, nach altem Recht erhalten bleiben und angemeldet werden müssen. Der vom Schlichtungsausschuss beschlossene Text wird demnach nur für ab 1. November 2013 neu Eingestellte angewendet.

....mehr dazu  http://www.vkm-rwl.de

Aufgrund von einer Vielzahl von Urteilen durch Arbeitsgerichte zur Kostenübernahme und Rückzahlung von Kosten für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen hat die ARK beschlossen, die Regelung in den AVR DW EKD zur Fort- und Weiterbildung grundlegend zu überarbeiten.

Das Rundschreiben findet ihr hier: AVR Rundschreiben 29.08.13

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsprechung des KGH-EKD zur Eingruppierung in den AVR DW EKD korrigiert.
icon ...mehr dazu

Weiterhin "kollektives Betteln" statt Tarifverträge

Den Versuch, mit dem Entwurf zum ARGG EKD, gewerkschaftliche Mindestanforderungen für eine Teilnahme an der kirchlichen Arbeitsrechtsetzung per Kirchengesetz erneut zu unterlaufen, hat der Gesamtausschuss mit Unverständnis aufgenommen. Der GesA erwartet, dass die Vorlage in Teilen ersatzlos gestrichen und mit den Gewerkschaften und Verbänden in direkter Verhandlung, neu ausgestaltet wird.
Den icon Entwurf und die icon Begründung findet ihr hier.

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