Das AVR-Schlichtungsverfahren war eine Farce

Das stellt ver.di in dem sehr informativen Flugblatt fest und belegt das mit Daten und Fakten. „Der vom Kirchengerichtshof bestellte Vorsitzende des Schlichtungsausschusses agierte eindeutig im Sinne der Arbeitgeber.“ Gemeinsam mit den Arbeitgebern wurde eine „Entgelterhöhung“ per Schlichtung beschlossen, die weit hinter den Abschlüssen im TVöD zurückbleiben. „Niemand der etwa 140.000 betroffen Arbeitnehmer*innen der Diakonie wurde nach der Schlichtung befragt, oder um Zustimmung gebeten.
Eine solche Zwangsschlichtung wäre in freien Tarifverhandlungen mit ver.di undenkbar.“

Das Flugblatt findet ihr hier zum Download

Die Dienstnehmerseite hatte aus Protest nicht an der Sitzung teilgenommen.

Am 3. April 2017 wurde im Schlichtungsausschuss der ARK-DD von den Dienstgebern der Diakonie, mit Stimme des Vorsitzenden, die „Diakonie-Mogelpackung“ zur Entgelterhöhung 2017 beschlossen. Die Dienstnehmerseite hatte aus Protest gegen das Verfahren nicht an der Sitzung teilgenommen. Ab 1. Juli 2017 sollen die Entgelte um 2,7 % steigen,-  aber nicht für die Mitarbeitenden in Einrichtungen der Altenhilfe, Rehabilitation, Jugendhilfe, Ambulante Dienste und Beratungsstellen. Dort ist die Entgelterhöhung erst zum 1.September vorgesehen. Insgesamt erreicht sie mit 0,9 % bis 1,35 % aufs Jahr, weit weniger als die Hälfte der für den öffentlichen Dienst vereinbarten Erhöhung. Zudem wird eine Beteiligung an den Kosten der Zusatzversorgung für die Mitarbeitenden eingeführt, also eine Absenkung um 0,55 % der Entgelte. Zusätzlich kann die Jahressonderzahlung um 50 bis 75 % gekürzt werden.   
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monika schneiderKommentar zur AVR-DD „Schlichtung“ von Monika Schneider

Was wir nun erleben ist Arbeitsrechtsetzung im „Ersten Weg“.

Möglich macht dies die Ordnung der ARK DD. Bereits Ende des letzten Jahrzehnts hatte sich die Arbeitgeberseite in eine Situation gebracht, die keine Beschlüsse mehr ermöglichten. 
Daraufhin wurde die Ordnung der ARK DD dahingehend geändert, dass im Zweifel die Arbeitgeberseite legitimiert ist, einseitig eine Zwangsschlichtung herbeizuführen. Mit einem Schlichter, der ohne Einverständnis der Arbeitnehmerseite vom Kirchengericht eingesetzt wurde, haben die Arbeitgeber nun ihr Ziel erreicht: eine Arbeitsrechtsetzung ohne die „lästigen“ Arbeitnehmervertreter.
Die ArbeitnehmerInnen bei der Diakonie müssen sich entscheiden: Entweder sie stecken nun den Kopf in den Sand und ergeben sich demütig in ihr Schicksal und sind zufrieden mit dem was ihnen die Arbeitgeber gewähren. Oder - Sie nehmen ihr Schicksal endlich in die Hand, organisieren sich in der zuständigen Gewerkschaft, in dem Fall ver.di, und erkämpfen sich Tarifverträge.

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Den Beschäftigten in der Diakonie drohen erhebliche Nachteile

Nach dem die Verhandlungen zur AVR-Entgelterhöhung weiterhin ergebnislos geblieben sind, hat die Dienstnehmer-Seite auch am 17. Februar nicht an der Sitzung der ARK DD teilgenommen. Aufgrund der wiederholten Beschlussunfähigkeit haben die Dienstgebervertreter die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens Zur Durchsetzung ihrer „Angebote“ beschlossen. Da Die Diakonie im Ergebnis nur eine Erhöhung von 1,08 % für 2016 und höchstens 1,13 % für 2017 anbietet, (also nicht einmal die Hälfte der Erhöhung im öffentlichen Dienst) drohen den betroffenen Beschäftigten in der Diakonie erhebliche Nachteile. Jede weitere Hoffnung auf eine positive Wendung erscheint jetzt unrealistisch,- bereits im letzten Jahr hat der vom Kirchengerichtshof der EKD eingesetzte Vorsitzende im Schlichtungsausschuss, fast allen Anträgen der Dienstgeber zugestimmt.

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Sitzung der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 30.01.2017

Die Schiedskommission hat zur Anwendung der AVR-DD im Bereich der ARK-RWL, einen Kriterienkatalog vorgelegt. Danach erfolgt die Anwendung der Tarife, vorrangig dem Spezialitätsprinzip (räumlich, fachlich, betrieblich und persönlich), dann nach dem Mehrheitsprinzip und zuletzt nach dem Prinzip des Vertrauensschutzes.
Das „räumlich speziellere“ Tarifwerk im Bereich der ARK-RWL ist der BAT-KF. Die AVR-DD sind das „fachlich speziellere“ Regelwerk für Einrichtungen in RWL, die der Diakonie Deutschland angeschlossen sind. Kommen diese beiden Kriterien zu keinem klaren Ergebnis, gilt bei Trägern die bis zum 20.11.2012 BAT-KF und AVR DD nebeneinander anwenden durften, das Mehrheitsprinzip. Überwiegt ein Tarifwerk deutlich(ca. 60 %), ist dieses anzuwenden. Bei einer erstmalige Anwendung der AVR-DD im Zeitraum zwischen 2004 -2010 gilt das Prinzip des Vertrauensschutzes. Bei Zusammenschlüssen von Trägern, erfolgt die Entscheidung unter Wahrung des Bestandschutzes nach dem Mehrheitsprinzip.

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Unser Kollege Michael Engelhardt hat für uns in mühsamer Klein-Arbeit, aus den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen eine Übersicht der AVR-DD Anwender in RWL erarbeitet. Dafür ein ganz herzlicher Dank an Michael. Die Liste wird gewiss nicht vollständig und aktuell sein,- deshalb bitten wir Euch um eine sorgfältige Prüfung und um eine Mitteilung zu Korrekturen oder Ergänzungen.

Bitte per email an die GesA-Online Redaktion  bilderwerkstatt@t-online.de

Die Liste findet ihr hier zum Download.

Dienstnehmern bleibt nur die Rolle des kollektiven Bettelns in der ARK DD

Das von Dienstgeberseite so hoch gelobte Angebot zu einer Gehaltserhöhung entpuppt sich schon auf den ersten Blick als Mogelpackung. Die formal angebotenen 2,6 % im Jahre 2016 und 2,7 % im Jahr 2017 ergeben tatsächlich eine Erhöhung von nur 1,08 % für 2016 und 1,13 % für 2017. Dazu kommt eine faktische Absenkung der Gehälter durch die geforderte Übernahme von fast 5 % der Umlage zur Zusatzversorgung, die sich nach dem Willen der Dienstgeber in Zukunft automatisch und unbegrenzt erhöhen soll. Zudem steht die weitere Kürzung der Jahressonderzahlung ganz oben auf dem Wunschzettel der diakonischen Dienstgeber.

Deshalb hatte die Dienstnehmerseite mitgeteilt, auch für eine Sitzung der ARK-DD am 21. und 22. November nicht zur Verfügung zu stehen. Die Dienstnehmer haben stattdessend diesen Termin zur Beratung genutzt, ob und wie eine Weiterarbeit in der Kommission mit einer zurzeit fragwürdigen Schlichtung gelingen kann.

Die nächste reguläre Sitzung der ARK DD ist für den Februar 2017 vorgesehen.

...mehr dazu findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Die Dienstgeberseite in der ARK DD hat alle Anträge zu der umstrittenen Spartenlösung für die Altenhilfe und die regionalen Regelungen zurückgezogen. Der Rückzug der Anträge wurde von einigen Dienstgebervertretern als sehr nah an der Überforderungsgrenze liegend bezeichnet.

Nachdem die Forderung der Dienstnehmer nach Rücknahme der Hauptanträge erfüllt ist, hoffen die Dienstgeber dass die Dienstnehmervertreter an den Verhandlungstisch zurückkehren und erwarten nun auch die Rücknahme der Dienstnehmer-Anträge zu den Öffnungsklauseln.

Die Erklärungen der Dienstgeber-Seite dazu findet ihr hier zum Download.

Außerordentliche Sitzung der ARK-DD am 20. Oktober 2016

Auf Antrag der Dienstgeberseite war am 20. Oktober 2016 zu einer außerordentlichen Sitzung der ARK-DD eingeladen worden. Diese war nicht beschlussfähig, da die Dienstnehmerseite zum zweiten Mal an einer Sitzung nicht teilnahm.
Die Dienstnehmervertreter hatten bereits im September nicht an der Beratung in der Kommission teilgenommen, um zu verhindern, dass die zweite Stufe der Schlichtung mit den Absenkungsanträgen der Dienstgeber eingeläutet werden kann. Sie haben in der Folgezeit versucht, in Sondierungsgesprächen eine Lösung zu finden, wie die Mitarbeitenden weiter angemessen an der allgemeinen Lohnentwicklung teilnehmen könnten. Die Dienstgeberseite brachte aber immer wieder – zum Teil auch neue – Forderungen ein, die zu Einbußen bei den gezahlten Entgelten führen sollten.
Der Fachausschuss der Dienstnehmer sieht sich nur noch schwer in der Lage, die Interessen der Mitarbeitenden in der Diakonie angemessen zu vertreten. Ob den Dienstnehmern eine Beteiligung an der ARK-Sitzung im November möglich sein wird, hängt davon ab, wie weit die Dienstgeber von ihren Positionen abrücken werden.

Einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Stand hat der vkm-rwl unter dem Titel „DRITTER WEG auf Abwegen“ veröffentlicht. Ihr findet in hier zum Download.   

ver.di Flugblatt zur aktuellen Situation bei der „Lohnfindung“ in der Diakonie

Beschlüsse der ARK-DD seit 2011 – Bilanz negativ

Der aktuelle Konfrontationskurs der Diakonie hat eine neue Qualität. Doch auf Augenhöhe wurde im „Dritten Weg“ noch nie verhandelt. Das zeigen die Beschlüsse der ARK-DD seit 2011. Die Dienstnehmerseite in der ARK-DD hat sich und dem „Dritten Weg“ eine Denkpause verordnet. Sie sollte genutzt werden, um den längst überfälligen Ausstieg zu vollziehen. Denn die aktuellen Vorgänge sind ein weiterer Beleg dafür, dass für die Beschäftigten auf dem „Dritten Weg“ nichts zu holen ist. 

Das Flugblatt findet ihr hier zum Download.

Sitzung der ARK-DD am 19.September 2016 

Die Dienstnehmerseite in der ARK-DD hat beschlossen, über die Vorlagen aus der ersten Schlichtungsrunde in einer Sitzung der Kommission zu nicht weiter zu beraten. Andere Wege, sich der unverfrorenen Anträge der Dienstgeberseite zu erwehren sieht der besondere sogenannte DRITTE WEG der Kirche in der Arbeitsrechtssetzung nicht vor. Die für den 19. September 2016 anberaumte Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland war damit nicht beschlussfähig.

Eine ausführliche Begründung zu diesem Schritt hat der vkm-rwl unter dem Titel „Dritter Weg braucht Denkpause“ veröffentlicht und geht dabei auch noch einmal auf das Dienstgeber-Selbstbedienungsverfahren im „Arbeitsrecht“ für die Diakonie ein. 

Den gut verständlichen Beitrag findet ihr hier zum Download. 

…selbst die Kürzung der Kinderzulage war mehrheitsfähig

Sitzung des Schlichtungsausschusses der ARK-DD am 12. Juli 2016

In der ersten Stufe des „Schlichtungs“-Verfahrens, konnte für die wesentlichen Forderungen der Dienstnehmerseite keine Mehrheit erzielt werden. So wurde auch die mit 5,9 % beantragte Erhöhung der Entgelte zum 1.4.2016, mit dem Verweis auf die bereits beschlossene Entgelterhöhung von 2,6 % für 2016 abgelehnt.

Die Lohnabsenkungs-Anträge der Diakonie hingegen wurden „mit knapper Mehrheit“ (= mit Stimme des Vorsitzenden?) in ihrer grundsätzlichen Absicht bestätigt. So wurde z.B. die ARK-DD aufgefordert, die abgesenkte Entgelttabelle aus der Vorlage 2 (Anlage Altenhilfe) so umzuarbeiten, dass „nur“ die Entgeltgruppen 1 bis 6 gekürzt werden. Selbst die Kürzung der Kinderzulage war mehrheitsfähig,- sie soll ab 1.4.2017 auf 50 Euro abgesenkt werden. ...mehr zur Sitzung

…mehr zum Thema: Entgeltverhandlung 2016

Ein Beitrag zur ersten Stufe der ARK-DD Schlichtung am 12. Juli 2016 von Gisbert Fischer

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wie befürchtet, rückt nach der ersten Sitzung der Schlichtungskommission der ARK DD, der skandalöse Lohnabbau für die nach AVR entlohnten Mitarbeitenden der Diakonie in greifbare Nähe. Es gab zwar zu keinem Antrag wirksame Beschlüsse,- das war auch aufgrund der erforderlichen einstimmigen Abstimmung nicht zu erwarten. Aber die mit „knapper Mehrheit“ erzielten Zustimmungen lassen das Ergebnis der zweiten Stufe der Schlichtung erahnen,- denn dann können Beschlüsse mit nur noch einfacher Mehrheit der 7 Anwesenden gefasst werden. Die Stimme des vom KGH eingesetzten Vorsitzenden, Helmut Prilop, Vizepräsident des Göttinger Verwaltungsgerichts aD. (Foto) wird, wie aktuell bei der ersten Stufe geschehen, dabei ausschlaggebend sein. Über das zu erwartende Endergebnis dieser Zwangsschlichtung sollte jetzt keine Illusion mehr bestehen.

prilopDie Arbeitsrechtsetzung auf dem 3.Weg ist nun mal nichts anderes, als ein Sonder-Recht für kirchlich- diakonische Arbeitgeber, dass zur Selbstbedienung einlädt. Das wird sich erst dann ändern, wenn auch bei Kirche und Diakonie ordentliche, mit der Gewerkschaft ausgehandelte Tarifverträge zur Anwendung kommen. Dafür müssen wir gemeinsam eintreten,- denn Tarifverträge fallen nicht vom Himmel…

Einen Bericht von der Sitzung des Schlichtungsausschusses der ARK-DD am 12. Juli 2016 findet ihr hier zum Download.

Diakonie beabsichtigt weiterhin in der Altenhilfe massive Lohn-Absenkungen

AVR Entgeltrunde 2016

Zur Sitzung der ARK DD am 1. und 2. Juni 2016 haben die Diakonischen Dienstgeber überraschend für 2016 Entgelterhöhungen angeboten. Das Angebot wurde mit großer Mehrheit beschlossen und sieht eine Steigerung aller Entgelte, auch für Praktikanten, zum 01. August 2016 um 2,6 % vor. Für Auszubildende und Pflegeschüler steigen die Entgelte zum gleichen Zeitpunkt um 4 %. Damit ist ein Anschluss an die Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst und BAT-KF, wenn auch mit erheblicher „Verspätung“, für dieses Jahr noch nicht ganz verloren. Über die Anhebung der „AVR-Ärzte“ wird erst ab August 2016 wieder verhandelt. Für 2017 wird nach Aussage der Dienstgeber, eine Steigerung aber nur zu erreichen sein, wenn im Bereich der Altenhilfe massive Absenkungen für neue Mitarbeitende vereinbart werden.
…mehr dazu unter http://diakonie-ark.de

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