Anpassung von § 4 BAT-KF zur Höchstüberlassungsdauer bei Gestellung

Seit der letzten Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) müssen die Beschäftigten künftig im Betreuungsverein direkt angestellt werden. Das führte zu einem Regelungsbedarf im BAT-KF, da es bisher  gängige Praxis war, die Mitarbeitenden in Betreuungsvereinen per Gestellung aus einem Diakonischen Werk zu beschäftigen. Mit der beschlossenen Abweichung von § 4 BAT-KF für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2023, ist die Höchstüberlassungsdauer jetzt auf die Personen beschränkt, die bisher per Gestellung beschäftigt sind.

Alle übrigen müssen künftig im Betreuungsverein direkt angestellt werden. Damit wird den Betreuungsvereinen ausreichend Zeit verschafft, den Wechsel zu organisieren.

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Voraussetzung ist eine Dienstvereinbarung zwischen MAV und Arbeitgeber

Die ARK-RWL hat am 26.01.2018 eine Regelung zur Entgeltumwandlung für Sachleistungen (wie das das sogenannte Jobrad) beschlossen. Mitarbeitende, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, müssen sich nun zunächst an ihre MAV wenden. Voraussetzung ist nämlich eine Dienstvereinbarung.

Die Organisation übernimmt dann der Arbeitgeber. Trotz der auf den ersten Blick lohnenden Umwandlung sollten sich interessierte Mitarbeitende auch über die langfristigen Auswirkungen Gedanken machen. Modellrechnungen zeigen, dass die langfristige Reduzierung der Altersversorgung (Rente plus KZVK) die kurzfristige Ersparnis vollständig kompensiert.

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Sitzung der ARK-RWL am 26.01.2018

Die ARK-RWL hat nach mehreren Beratungen eine Änderung im EGP Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9 BAT-KF) vorgenommen. Hier gab es im Bereich der Werkstätten Zweifel über die Eingruppierung von Handwerkern mit pädagogischer Zusatzausbildung. Künftig heißt es: Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung mit sonderpädagogischer Zusatzqualifikation.

Sitzung der ARK-RWL am 26.01.2018

Die Bestimmungen zur stufengleichen Höhergruppierung (§ 14 BAT-KF) wurden angepasst. Die unterschiedliche Tabellenstruktur der Entgelttabellen hatte in der praktischen Umsetzung dieser seit 2017 geltenden Regelung zur Höhergruppierung zu Auslegungsfragen geführt. Ein kleiner Restant bleibt aber für die kommende Sitzung noch zur Bearbeitung. Im Rahmen der Protokollnotiz muss die Frage des Umgangs mit Mitarbeitenden in einer individuellen Endstufe (das betrifft langjährige Mitarbeitende, die im Rahmen der Tarifumstellung 2007 nicht mehr in das Tabellengefüge passten) noch mal beraten werden.

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Sitzung der ARK-RWL am 23.02.2018

Derzeit sieht der BAT-KF für diese Mitarbeiterinnen auf Ergänzungskraftstellen in Tageseinrichtungen für Kinder eine geringere Vergütung vor, als für Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit. Die Dienstnehmerseite argumentiert, dass diese Mitarbeiterinnen aufgrund ihrer Qualifikation tatsächlich keine andere Tätigkeit ausüben und daher gleich zu bezahlen sind. Daher könne die entsprechende Fallgruppe eigentlich gestrichen werden. Die Dienstgeber sahen zwar grundsätzlich auch, dass eine unterschiedliche Eingruppierung bei gleicher Tätigkeit nicht gerechtfertigt ist. Für eine Streichung gebe es aber keinen Grund, da Mitarbeiterinnen, die auf Ergänzungskraftstellen wie Fachkräfte eingesetzt und beschäftigt würden, einen individuellen Anspruch auf korrekte Eingruppierung als Fachkraft mit entsprechender Tätigkeit haben. Darüber hinaus sei zu klären, wie sich eine Streichung auf die Einrichtungen außerhalb NRWs (Rheinland-Pfalz, Saarland) auswirken würde, für die der BAT-KF ja ebenfalls gilt. Der Antrag wurde daher zur Klärung vertagt.

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Sitzung der ARK-RWL am 13. Dezember 2017

Die ARK-RWL hat sich über Entgelterhöhungen im TV-Ärzte-KF geeinigt. Es wurden die Tabellenwerte beschlossen, die der Tarifeinigung des Marburger Bundes mit den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken Zugrunde liegen. Zum 01.07.2017 steigen die Entgelte um 2,45%. Die zweite Erhöhung erfolgt zum 01.08.2018 um 2,8%. Außerdem wird der Zuschlag für Nachtarbeit auf 22,5% angehoben. Die Tarifrunde für die übrigen Beschäftigten beginnt parallel mit den Verhandlungen im Frühjahr 2018.

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Sitzung der ARK-RWL am 13. Dezember 2017

Fast ein Jahr wurde in der ARK-RWL über eine Regelung zur Entgeltumwandlung für Sachleistungen diskutiert. Dabei ging es zu Anfang darum, eine Regelung für den Erwerb eines sogenannten „Job-Rades“ zu ermöglichen.

In der Folge, wollte die Dienstgeberseite die Regelung um eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten für eine Entgeltumwandlung erweitern. Der vkm-rwl hingegen befürchtete, dass in Zukunft Mitarbeitende auf Entgelt verzichten sollen um vom Dienstgeber angebotene Gutscheine für fragwürdige Leistungen hinzunehmen. Dazu gab es keine Bereitschaft der Dienstnehmer,- zumal  jede Entgeltumwandlung negative Auswirkungen auf die Altersvorsorge hat. Die diskutierten Anträge wurden nun endgültig abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, ob die Schiedskommission angerufen wird.

Sitzung der ARK-RWL am 13.09.2017

Die ARK-RWL hat eine Regelung beschlossen, mit der sichergestellt wird, dass eine Beteiligung der Beschäftigten an "Alt-Defiziten“ ausgeschlossen und die Leistungen der zusätzlichen Altersvorsorge sichergestellt ist. Die Arbeitsrechtsregelung wird Grundlage für eine entsprechende Satzungsänderung der KZVK sein, mit der die Arbeitgeber voraussichtlich ab 2019 mit einem Stärkungsbeitrag das bestehende Defizit abtragen müssen.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter http://www.vkm-rwl.de

Sitzung der ARK-RWL am 13.09.2017

Mit der Änderung des Berufsgruppenplans der Kirchenmusikerinnen vom 9. 11.2016 wurde hatte sich durch die Höhergruppierung von EG 11 zu EG 13 die Sonderzuwendung von bisher 80 % auf nur noch 60 % reduziert. Um diesen Nachteil auszugleichen, wurde nun eine Nachbesserung der Übergangsregelungen für diesen Bereich in der Berufsgruppe der Kirchenmusikerinnen getroffen.

Die Arbeitsrechtsregelung findet Ihr hier zum Download.

Oktobersitzung der ARK-RWL

Derzeit ist eine Abordnung, Zuweisung bzw. Personalgestellung nach § 1 Abs. 1 b AÜG nicht länger als 18 Monate möglich, wenn im Tarif keine andere Regelung vorgegeben ist. Das Diakonische Werk hat einen Antrag auf Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer auf 36 Monate beantragt,- bisher sieht auch der BAT-KF in § 4 eine Begrenzung auf 18 Monate vor. Der Antrag wurde von der ARK-RWL bis zur Klärung weiterer Fragen vertagt.

...mehr von der Sitzung findet ihr unter http://www.vkm-rwl.de

Urteil des BAG (23.03.2017, AZ: 6 AZR 161/16)

Bisher wurde Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag nur dann zugestanden, wenn über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinaus gearbeitet wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte bei sogen. ungeplanten Überstunden, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, auch dann Anspruch auf Überstundenzuschlag haben, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nicht überschritten wird. In der Begründung führt das BAG aus, dass Teilzeitbeschäftigten generell bereits bei Überschreitung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit Überstundenzuschlag zusteht, wenn diese Arbeitsstunden nicht nach den tariflichen Regeln ausgeglichen werden.

Mehr dazu: Musteranträge Überstundenzuschläge  Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte Überstunden Teilzeit

Sitzung der ARK-RWL am 12.7.2017

Nach fast einjähriger Beratung und Anrufung der Schiedskommission hat sich die ARK-RWL am 12.7.2017 auf eine Neuregelung der Eigenbeteiligung zur KZVK geeinigt. Danach steigt die Eigenbeteiligung zum 01.10.2017 auf 0,55% und zum 01.01.2020 auf 0,75%. Da die jetzt abgelöste Regelung dynamisch ausgestaltet war, wäre die Eigenbeteiligung zum 01.01.2018 von aktuell 0,3% , auf 0,7% und zum 01.01.2020 auf 0,9% gestiegen.

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

Sitzung der ARK-RWL am 19.05.2017

Die ARK-RWL hat eine Neuregelung für kirchenmusikalische Vertretungsdienste beschlossen, da  im BAT-KF (AEGP, Anlage 1 und 10) keine wirklich praktikable Lösung angeboten wurde. Dies wird nun ab 01.07.2017 anders. Vertretungskräfte auf besetzten Stellen erhalten für Gottesdienste, Trauungen und Beerdigungen einen einheitlichen Vertretungssatz von 42,50 Euro, C-, B- und A-Musiker von 47,50 Euro. 

...einen ausführlichen Bericht von der Sitzung findet ihr unter www.vkm-rwl.de

gemäß § 6 Abs. 9 BAT-KF

Aufgrund der neuen Öffnungsklausel in § 6 Abs. 9 BAT-KF wird den Mitarbeitenden die Möglichkeit eröffnet, im Wege von ZeitWertKonten Arbeitsentgeltbestandteile und/oder den Geldwert bereits geleisteter Arbeitszeit teilweise in Wertguthaben einzubringen und erst zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen. Dabei  ist die MAV zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung abzuschließen. Die Diakonie RWL  hat auf der Grundlage des sog. Flexi II Gesetzes eine „Muster-Dienstvereinbarung Langzeitkonten“ erstellt, die auf Anfrage per E-Mail an Frau Lohoff (m.lohoff@diakonie-rwl.de), als Word-Datei zugesandt wird.

Für Fehltage wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit angerechnet

Die von der ARK-RWL am 26.10.2016 beschlossenen Änderungen liegen nun im Wortlaut vor. Für Fehltage wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden pro Fehltag angerechnet. Für Urlaubstage wird die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden angerechnet. Der Arbeitgeber soll für jeden Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto einrichten und verwalten. Auf dem Arbeitszeitkonto ist die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben. Mit den Mitarbeitenden kann die Errichtung eines Langzeitkontos vereinbart werden. In diesem Fall ist die MAV zu beteiligen und eine Dienstvereinbarung abzuschließen

Bei Dienstreisen gilt die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. Für die tatsächliche Reisezeit werden bis zu vier Stunden pro Reisetag als Arbeitszeit zusätzlich angerechnet.

Die Arbeitsrechtsregelung findet ihr hier zum Download.

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